Ohne Rückhalt in der Bevölkerung werden wir die Pandemie nicht besiegen können

Veröffentlicht am 10.10.2020 in Landtagsfraktion

Die Corona Fallzahlen steigen seit den vergangenen Tagen stark an und der Landkreise Esslingen gehört mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nun zu den Hot Spots in Deutschland. Und die Landesregierung hat die 3. Pandemiewarnstufe ausgerufen und die Corona Ampel auf Rot geschaltet. Dadurch sind die örtlichen Behörden ermächtigt Einschränkungen zur Bekämpfung des Virus per Allgemeinverfügung erlassen zu können.

Gleichzeitig nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu und die Stimmung droht zu kippen, so die Einschätzung des SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner. „Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot, das nun für alle aus dem Landkreis Esslingen gilt, stoßen auf Unverständnis, wenn immer wieder auf die Einhaltung der AHA Regeln hingewiesen wird, gleichzeitig aber beispielsweise der Öffentliche Nahverkehr oder auch die Schulbusse wie eh und je hoffnungslos überfüllt sind.“

Seit März hatte die Landesregierung Zeit sich auf die befürchtete 2. Welle im Herbst vorzubereiten. Aber offensichtlich haben die Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU und der Verkehrsminister Winfried Herrmann GRÜNE es nicht geschafft für die absehbare Problematik bei den Schulbussen eine Lösung zu finden, stellt Kenner fest. „Sie stecken ihre Energie wohl lieber in die eigene Profilierung, Frau Eisenmann als designierte Spitzenkandidatin der CDU und Herr Herrmann neuerdings als Buchautor.“

 

Bei den Schulbussen, Berichtet Kenner, hat das Land sogar zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit mehr Busse fahren und dichtes Gedränge vermieden werden kann. „Wie aber Verkehrsminister Herrmann auf die Idee kam das Programm zunächst nur bis zu den Herbstferien aufzulegen bleibt sein Geheimnis. Das Programm wurde nun zwar bis zum Jahresende verlängert, aber die Richtlinien wie es genau umgesetzt wird, sind immer noch nicht veröffentlicht.“ Dieses Vorgehen hat laut Kenner dazu geführt, dass im Landkreis Esslingen immer noch keine zusätzlichen Schulbusse im Einsatz sind.

„Gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht“ fasst Andreas Kenner zusammen. Und wie es dann Anfang 2021 weitergehen soll ist auch unklar. „Wenn Eisenmann und Herrmann so weitermachen, habe ich die Befürchtung, sollten nun endlich mehr Schulbusse zum Einsatz kommen, fallen diese dann Anfang Januar wieder weg“.

„Auch beim Einsatz von Lüftungsgeräten und Luftreinigungssystemen in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden und Betrieben sind wir keinen Schritt weitergekommen“, berichtet Andreas Kenner. „Ministerin Eisenmann hat recht, wenn sie erklärt, dass die Finanzierung von Lüftungsgeräten Aufgabe der Schulträger ist. Aber statt die Kommunen wenigstens mit Beratung bei der Auswahl geeigneter Geräte und wo und wie diese sinnvoll eingesetzt werden können zu unterstützen, lässt Frau Eisenmann ihr Ministerium auf Grund vieler Nachfragen lediglich über Twitter mitteilen, dass es nicht zuständig sei.“

Auch können längst nicht alle Städte und Gemeinden die Kosten für diese Technik alleine stemmen. „Mir geht es aber um den Schutz aller Kinder und Lehrerinnen und Lehrern im Land und zwar unabhängig davon, ob sich ihre Gemeinde diese Technik aus eigenen Mitteln leisten kann, oder nicht“ stellt Kenner klar und fordert: „Wir müssen sämtliche technischen Möglichkeiten einsetzen die wir haben, bevor wir das Alltagsleben der Leute einschränken“.

„Ich werde seit Donnerstag von vielen Leuten gefragt warum sie im öffentlichen Raum von Kirchheim, Plochingen, Weilheim, Wendlingen oder Wernau eine Maske tragen sollen, weil im Paketzentrum der Post in Köngen und in einigen Anschlussunterbringungen Corona ausgebrochen ist. So werden wir den Kampf gegen die Pandemie nicht gewinnen“, kritisiert Andreas Kenner.

 

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