SPD Wernau

SPD-Landesparteitag in Reutlingen

Veröffentlicht am 21.10.2013 in Landespolitik

Das Wochenende stand für Petra Binz und Petra Koemstedt im Zeichen der SPD-Landespolitik. Als Delegierte für den Kreisverband Esslingen nahmen sie als stimmberechtigte Mitglieder am Landesparteitag teil.

Nach dem Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid, dem Bericht des Schatzmeisters, Antragsberatungen im Bildungsbereich und zum zukünftigen Arbeitsprogramm fanden im Laufe des frühen Abends die Wahlen des Landesvorstands statt. Am Samstagmorgen wurden die Antragsberatungen im Themenbereich „Innen und Recht“ fortgeführt. Erster Höhepunkt dieses Tages war die Rede von Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. In seiner Rede benannte Olaf Scholz die Punkte, die für die SPD in den Koalitionsverhandlungen höchste Priorität besitzen. Dazu gehören ein Mindestlohn, der wenigstens 8,50 Euro betragen muss, die Sicherung des Rentenniveaus, mehr Investitionen in Bildung sowie für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, ein soziales Europa, eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, vor allem aber die Forderung, dass der Bund die Kommunen finanziell stärker unterstützen muss.
Die 300 Delegierten verabschiedeten im Anschluss an die Rede einstimmig eine Resolution des Landesvorstands zu den Koalitionsverhandlungen, die als Messlatte für eine mögliche Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag gilt.
Ebenso einstimmig wurde der Leitantrag zur beruflichen Bildung im Land verabschiedet. Nach einer kämpferisch geführten Debatte zum Thema „Änderung des Landtagswahlrecht“, bei dem es darum geht, eine Listenwahl wie bei der Bundestagswahl einzuführen, um zukünftig mehr Frauen den Einzug in den Landtag zu erleichtern, setzte sich in der anschließenden Abstimmung die Mehrheit der Basis für diese Forderung durch.
Gegen Ende des Sitzungsmarathons standen noch die Wahlen für die Bundesliste zur Europawahl 2014 an. In Krisenzeiten ist diese Wahl wichtiger denn je. Es geht hier um die Frage einer sozialen und solidarischen europäischen Zivilgesellschaft, einer menschenwürdigen Asylpolitik, der Regulierung von Finanzsystemen und Banken und der Schaffung von Perspektiven für die europäische Jugend. Mit der Kandidatin Evelyne Gebhardt und dem Kandidaten Peter Simon, die mit großer Mehrheit bestätigt wurden, schickt die SPD Baden-Württemberg zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich bereits in der Vergangenheit mit Herzblut diesen Fragen gewidmet haben.

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