Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger.
Die Gewinn- und Verlustrechnung unserer Stadt weist ein sattes Minus von 1,4 Mio. € aus. Rund 3,7 Mio. € stehen im Haushalt für Investitionen zur Verfügung, geplant sind aber 8,8 Mio. €. Geld für Baumaßnahmen in der Neckartalhalle, die Sanierung der Schlossgartenschule oder den Breitbandausbau, um nur die drei größten Projekte zu nennen. Feuerwehr, Straßensanierung, Sanierung Kindergärten und Schulen sind die weiteren Schwerpunkte. Da stellt sich schon die Frage was da zu Gunsten einer Sporthalle gestrichen werden soll. Lassen sich die geplanten Grundstückserlöse nicht wie vorgesehen realisieren, und das ist nicht absehbar, muss jedes Projekt ab 2026 über Kredit finanziert werden.
Es gibt Aufgaben, da stehen wir in der Pflicht.
Das betrifft die gesetzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung und die Aufgaben als Schulträger. Wir haben die zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr zu gewährleisten, indem wir den Feuerwehrbedarfsplan umsetzen. Aber auch Aufgaben wie das örtliche Straßennetz zu erhalten, indem wir kontinuierlich Sanierungen wie die in der Marienstraße einplanen. Wir stehen in der Pflicht, wenn um die Umsetzung der Ganztagsgrundschule geht, die unter anderem eine echte finanzielle Entlastung der Familien bedeutet, die ihre Kinder in der außerschulischen Betreuung haben. Wir haben für die Sanierung der Bestandskindergärten zu sorgen, damit keine Eimer aufgestellt werden müssen, weil es durch die Decke tropft oder bespielbare Außenanlagen auch für die Kinder zur Verfügung zu stehen, die keinen Naturkindergarten besuchen.
Es geht um den Bau der Kita im Baugebiet Adler-Ost III, damit der Bedarf an Kindergartenplätzen auch künftig sichergestellt ist. Die seit mehr als 10 Jahren geplante Verlegung des Jugendhauses steht an, um die räumlichen Gegebenheiten den gewachsenen Anforderungen an heutige Jugendarbeit endlich anzupassen. Und es geht auch um so unattraktive, nicht sichtbare, aber nicht minder wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Instandhaltung der Bodenbach-Verdolung.
Fakt ist – diese Pflichtaufgaben sind keine Prestigeprojekte und diese Pflichtaufgaben erfordern in den kommenden Jahren hohe Investitionen.
Für große Wünsche, bleibt da kein Platz.
