Eigentlich könnte ich einen großen Teil meines vorjährigen Berichtes wiederholen, da sich die finanzielle Struktur in unserer Stadt nicht geändert hat, wohl aber die erneut gestiegenen finanziellen Belastungen, durch bereits im Vorjahr geplante aber auch neu hinzugekommene, außerplanmäßig notwendige Investitionen.
Wir haben gemeinsam den Weg frei gemacht für die großen Projekte, wie Schulen, Kindergärten, Bahnhof und Stadtentwicklung, Sanierungen, Reparaturen und Ergänzung von geforderten Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Einrichtungen, und die notwendigen Ersatzbeschaffungen für Feuerwehr und Bauhof.
Unsere eigenen Einnahmen spiegeln leider nur in Ansätzen die gesamtwirtschaftliche Situation im Land wieder. Die Zusammenhänge für den dadurch gestiegenen Haushaltsplan 2015 sind im Vorwort ausführlich erläutert. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
Das Thema der zu geringen Einnahmen in Verbindung mit den zu tätigenden Ausgaben verfolgt nicht nur uns jährlich. Wir haben deshalb die Erschließung des Gewerbegebietes Brühl III / Winklen II befürwortet und begleiten jetzt kritisch die Ansiedlung der Gewerbebetriebe auf dem Areal. Wir wollen zukunftsfähige Betriebe mit Aussicht auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Keine Ansiedlung von Gewerbe um jeden Preis!
Bedeutende Einnahmen sind auch der „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“, immerhin ca. 7 Mio € im kommenden Jahr. Da dieser Betrag über die Schlüsselzahl berechnet wird und diese wiederum von der Einwohnerzahl abhängig ist, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was für eine Bevölkerungspolitik wir betreiben wollen und müssen. Wir haben nicht unumstrittene, vorbereitende Schritte, wie den Flächennutzungsplan und Untersuchungen zur Stadtentwicklung getan. Das sind erhebliche, kostenintensive Vorleistungen. Nun kommt es darauf an die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir rufen alle Wernauer Bürgerinnen und Bürger auf, sich an möglichst vielen Planungsprozessen aktiv zu beteiligen. Wir werden dieses „Mitreden“ zu jedem Zeitpunkt des Prozesses anregen, einfordern und unterstützen.
In diesem Zusammenhang, die Attraktivität unserer Stadt für ihre Bewohner zu verbessern, unterstützen wir auch die Sanierung der Kirchheimerstrasse Süd. Diese Quartiersentwicklung wird nur möglich durch relativ hohe Fördermittel der grün-roten Landesregierung. Wir sind uns als SPD-Fraktion einig, dass Mut und auch die Bereitschaft ein gewisses Risiko einzugehen die Voraussetzung ist, wenn man Zukunft gestalten will.
Die alternativen Planungen des Architekturbüros Zoll sind Konzepte mit möglichen Antworten, aber auch mit vielen Fragen die es zu diskutieren gilt.
Werfen wir mal einen Blick auf die finanziellen Ausgaben für die städtischen Einrichtungen, verteilt auf jeden Einwohner. Interessante Erkenntnisse lassen sich daraus gewinnen.
Da stehen Schulen und Kindergärten mit zusammen 183€/EW an erster Stelle.
Für uns als SPD-Fraktion sind Bildung und die Wahlmöglichkeit für Betreuung der Kinder wichtige Programmpunkte und wir erkennen in der Ausgabenrangliste ein bemerkenswertes Aushängeschild für unsere Stadt.
So soll es auch bleiben, weshalb uns die Schulentwicklung in der Region besonders am Herzen liegt. Die „zündende Idee für die Schullandschaft“, wie das Gutachten von Prof. Bohl in der EZ betitelt wurde, können wir leider für Wernau, mit Blick auf das zukünftige Schulumfeld noch nicht erkennen. Idee ja, aber zündend für Wernau? Ob eine evtl. veränderte Realschule mit der neuen Möglichkeit, dort auch einen Hauptschulabschluss machen zu können, in 3 oder 5 Jahren noch blühen wird – so die momentane Darstellung in der EZ- erscheint uns sehr fragwürdig. Die Alternative einer Gemeinschaftsschule hätte nach unserer Ansicht die bessere Überlebenschance, und die zu integrierende pädagogische Kapazität unserer Werkrealschullehrer wäre ein Gewinn. Immerhin investieren wir gerade ca.15 Millionen € in das Schulzentrum, das ein modernes und nachhaltiges Angebot für Wernauer Schüler sein und bleiben soll.
Dicht gefolgt auf dem 2. Platz stehen schon Straßenunterhaltung samt Beleuchtung mit 162€/EW. Ein Posten der uns leider noch in folgenden Jahren so stark belasten wird.
Auf dem 3. Platz kommen die Bäder mit 71€/EW. Sie gehören zu Wernau! Sie sind ein Aushängeschild unserer Stadt und ein Standortfaktor den es zu erhalten gilt. Die Investitionen in diesem Bereich, für Maßnahmen die der Erhaltung und Modernisierung dienen, halten wir für gerechtfertigt. Deshalb auch unser Aufruf an die Bürger „geht in unsere Bäder und nicht fremd!“
Nun kann man einiges, außer das Quadrium nach Themen zusammenfassen wie Sport, Bildung und Parkanlage, wobei jedes für sich bei ca. 35€/EW plus/minus liegt.
Beachtenswert erscheint uns noch, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner ca. 30 € für das öffentliche Abstellen von Autos im Haushalt aufbringen muss. So hoch ist der momentane Verlust incl. Abschreibung im Vermögensplan der Parkierung.
Stellt man dem die Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr, sprich Stadtbus Wernau mit 4,20€ /EW gegenüber, dann dürfte die Subvention des Wernauer 4er Tickets, das davon grade mal 80 ct/EW ausmacht, nie mehr zur Disposition gestellt werden. Vorbeugen sei hier erlaubt!
Zum städt. Vermögen gehören bekanntlich alle eigenen Gebäude. Die Überraschung über den Zustand der gastronomischen Einrichtung im Quadrium, veranlasst uns, regelmäßige Besichtigungen speziell auch der Gebäude einzufordern, die anderen zum Gebrauch überlassen sind. Da gibt es z.B. noch eine Altlast von der Stadionrenovierung. Das Umkleidegebäude gehört der Stadt. Es wurde aber damals nicht vollständig in Eigenregie der WSF renoviert. Eine Besichtigung ist angebracht und finanzielle Mittel sollten dann im Jahr 2016 für restliche Sanierungsmaßnahmen bereit gestellt werden.
Angesichts der angespannten finanziellen Lage sehen wir keine Notwendigkeit Anträge zu stellen, die den Haushalt weiter belasten aber einige Anliegen haben wir schon.
- Der Kreisseniorenrat Esslingen e.V. (AG Wohnen) hat uns auf das Thema Quartiersentwicklung als ein zentrales Element der Sicherung und Entfaltung kommunaler Lebensqualität aufmerksam gemacht und ihre Erfahrung angeboten. Wir stellen den Antrag, das Thema in Bezug auf Wernau, entweder im Gemeinderat oder auch evtl. in einer öffentlichen Veranstaltung zu beleuchten.
- Gerade noch sind wir wahrscheinlich an dem Negativ-Preis „Pannenflicker“ der Radlerinitiative Cycleride vorbeigeschrammt. Das nehmen wir zum Anlass für einen Antrag. In Verbindung mit Wernauer Radfahrern und dem ADFC soll das Radwegenetz in und um Wernau, bezüglich Sicherheit, Verlauf und Beschilderung überprüft und wo sinnvoll auch verbessert werden.
- Das städtische Kommunikationsportal „Parteezy“ scheint nicht der Renner zu sein, wozu es gedacht war. Da es für die Stadt nicht kostenlos ist, muss es auf den Prüfstand. Wir stellen den Antrag, zu überprüfen wie und ob überhaupt dieses Portal sinnvoll und informativ für die Stadt zum Leben erweckt werden kann. Der Versuch der Einführung war es wert aber wenn sich das nicht bewährt, dann kann auch darauf verzichtet werden.
- Wir haben versprochen uns für die Belange der Jugendlichen in unserer Stadt einzusetzen. Dieses Versprechen gilt es weiter einzulösen und wir nehmen uns das Thema „Treffpunkte“ vor. Wir stellen den Antrag, gemeinsam mit dem Jugendhaus, am Anfang des neuen Jahres ein Konzept für quartiersbezogene Treffpunkte zu entwickeln und in einem Arbeitskreis, in dem jede Gemeinderatsfraktion und Gruppierung vertreten ist,eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Ein gut aufbereitetes und weitgehend verständliches Werk an Haushaltsplan 2015 haben sie uns von der Verwaltung vorgelegt. Dafür sagen wir unseren Dank. Unser Dank gilt speziell auch allen, deren täglicher Einsatz sich im Haushaltsplan nicht direkt wiederspiegelt.
Danken wollen wir den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt, in Vereinen und den Kirchengemeinden, im Seniorenheim und in Jugendverbänden. Wir danken denen, die Tag und Nacht ehrenamtlich in Bereitschaft sind um uns vor Not und Schaden zu bewahren, bei unserer freiwilligen Feuerwehr und beim DRK, wir danken allen die sich um die Armen in unserer Gesellschaft kümmern im Tafelladen, Dank denen, die sich unsere Flüchtlinge unter die Fittiche nehmen damit deren Leben hier erträglich wird. Wir wünschen ihnen allen viel Kraft und auch Freude bei dem was sie tun.
Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Sieler
