Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018

Veröffentlicht am 28.02.2018 in Kommunalpolitik

„Der verlässlichste Wegweiser für die Zukunft ist die Vergangenheit“.

Ob dieses Zitat generell stimmt, darüber kann man philosophieren, aber für unsere bisherige Herangehensweise an einen neuen Haushaltsplan war das stimmig. Alle Positionen konnten mit Daten der Vorjahre verglichen werden und wiesen so den Weg in die Zukunft.

In diesem Jahr standen wir vor einer neuen Herausforderung, weil die Vergangenheit in weiten Teilen in dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, der Doppik so erst mal nicht mehr sichtbar ist. Ein neuer Weg der Herangehensweise musste beschritten werden.

Das erfreuliche Ergebnis im Kernhaushalt, Investitionen in Höhe von ca. 5,8Mio € zu stemmen und trotzdem um ca. 180TE die Schulden zu senken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch stark am Tropf der reicheren gewerbesteuerstarken Kommunen hängen. Unsere Gewerbeflächen sind jetzt weitgehend bebaut. Wie gewerbesteuerstark die neu angesiedelten Betriebe sind, das wird erst die Zukunft zeigen.

Alle gemeinschaftlich beschlossenen Investitionen tragen, wie schon in den vergangenen Jahren, das Kennzeichen Sanierung oder Pflichtaufgaben. Für Wünsche, wie moderne Stadtentwicklung oder ein ansprechendes Ankommen am Stadteingang Bahnhof, blieb kein Spielraum.

Aus dem umfangreichen Zahlenwerk, das auf der Homepage Wernau nachlesbar ist, möchte ich lediglich auf ein paar für uns herausstechende Merkmale eingehen.

So spiegeln die Ausgabenschwerpunkte im städtischen Haushalt leider nicht in allem unsere sozialdemokratischen Wertvorstellung wieder, sondern es ist eine Prioritätenliste notwendiger Maßnahmen: 1. Kindergärten, 2. Schulen, 3. Straßen und 4. Bäder.

Über den Zuwachs an Kindern, entgegen den Prophezeiungen vergangener Jahre, können wir uns nur freuen. Das bedeutet aber auch, Bereitstellen von Kinderbetreuungsplätzen, bis hinein in die Schulen. Für die notwendigen Räume haben die Kommunen zu sorgen. Sie haben die Folgelasten für die Gebäude zu tragen und einen nicht unerheblichen Anteil der Betreuungskosten zu übernehmen. Das bedeutet mehr Ausgaben ohne mehr Einnahmen gegenrechnen zu können.

Wir stehen zu der gesellschaftlichen Aufgabe und den Kosten, die damit verbunden sind, fordern aber mehr Unterstützung für die Kommunen durch eine strukturell geänderte Finanzierung vom Land.

Die Mehrausgabensituation setzt sich fort in den Schulen. Das Bildungsprogramm zur Digitalisierung für den Unterricht bereits in Grundschulen weckt die Erwartungen nach WLAN, Tablets, Hard- und Softwareausstattung sowie den, damit zusammenhängenden kontinuierlichen IT-Support. Ganz zu schweigen von der regelmäßigen Erneuerung nach 5 Jahren. Die kommunalen Spitzenverbände fordern dafür Mittel, die das Land bis jetzt nicht zusagt. Was bleibt, ist die Belastung für den kommunalen Haushalt.

Der Wegfall unserer Werkrealschule zwingt uns zur Weichenstellung in der Schullandschaft. Der Zusammenschluss der beiden Grundschulen, Schlossschule und Teckschule Katzenstein, mit einem zukünftigen Rektorat auf dem Katzenstein, begrüßen wir ausdrücklich. Sie erfordert nach unserer Ansicht aber auch eine erneute grundlegende Überlegung zur baulichen Struktur als Schulzentrum.

Anlass zur Neuorientierung geben:

  • die verstärkte Inanspruchnahme der Mensa in der Realschule
  • zusätzliche zukünftige Inanspruchnahme durch die Grundschule, die zur Ganztagesschule werden soll
  • der steigende Bedarf der außerschulischen Betreuung für Kinder, deren Eltern die Ganztagesschule nicht als Option sehen
  • die örtliche Verlagerung der Schulsozialarbeit des Kiwi, weg von der Werkrealschule, verstärkt hin zur Realschule und Ganztagesgrundschule
  • das entstehende Neubaugebiet und dem damit voraussichtlichen Mehrbedarf an Grundschulplätzen
  • der zukünftige Raumbedarf aufgrund der jetzt schon abzusehenden steigenden Schülerzahlen

Parkhaus Stadtplatz

Große Sorge bereitet wohl nicht nur uns das Parkhaus am Stadtplatz. In diesem Jahr sind weitere Sanierungen mit Kosten in Höhe von 345.000€ notwendig. Dabei ist uns bekannt, dass dies wieder nur ein Pflaster für einen angeblich totkranken Patienten ist. Erneute Risse in der erst vor 2 Jahren reparierten Bodenplatte lassen Schlimmeres vermuten. Der Sachstandsbericht vom Ingenieurbüro IGF über den baulichen Zustand der Parkebenen und Treppenhäuser ist ernüchternd.

Hohe Belastungen in den nächsten Jahren sind hierfür vorprogrammiert. Wir sind der Meinung, dass sehr bald und sehr grundsätzlich über die Zukunft des Parkhauses gesprochen werden muss und erhebliche Mittel für eine grundlegende Lösung eingeplant werden müssen.

Wernauer Bäder

Um das jährlich wachsende Defizit in unserer Bäderlandschaft zu bremsen wurden erste Maßnahmen im vergangenen Jahr bereits umgesetzt und auch korrigiert. Aber wir sind sicher, dass weitere folgen müssen. Dafür brauchen wir belastbare Zahlen und Fakten, die noch nicht vorliegen.

Wir treten für den Erhalt der Bäderlandschaft als Qualitätsmerkmal unserer Stadt ein und halten auch Einschränkungen für Besucher für gerechtfertigt und zumutbar, wenn damit das Defizit gedeckelt werden kann.

Neubaugebiet

Wir haben im vergangenen Jahr die Überplanung eines neuen, großzügigen Baugebietes abgeschlossen.

Wir sehen eine hohe Priorität darin, dass rechtzeitig Lösungen gesucht und verbindlich gemacht werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sozialraumpflicht ist in vielen umliegenden Gemeinden schon eingeführt. D.h. von neu zu bauenden Wohnungen muss ein potentieller Investor z.B. 15% für diesen Zweck zu Verfügung stellen. Ein weiteres Modell könnte eine Landesentwicklungsgesellschaft sein, die Grundstücke erwirbt und eigenen Wohnungsbestand aufbaut. Sie könnte dämpfend auf die angespannte Wohnungsmarktsituation einwirken.

Für beide Möglichkeiten sollten wir, ja müssen wir uns als Kommune stark machen. Im Gemeinderat sollte festgelegt werden welcher %-Satz an Sozialem Wohnungsbau für Wernau zukünftig gelten soll.

Einkaufsituation

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass alle Bemühungen und Untersuchungen der letzten Jahre, seitens der Verwaltung und des Gemeinderates, Geschäfte in der Stadtmitte anzusiedeln, wie Seifenblasen zerplatzt sind. Stattdessen nisten sich Dienstleister der verschiedensten Couleur, die angeblich die hohen Mieten bezahlen können, in frei werdende Räume ein. So gelingt kein Stadtbild das zum Shoppen oder Bummeln einlädt und das wir uns vorgestellt haben.

Festhalten muss man hier, dass wir auf diese Entwicklung nur begrenzt über das Schaffen von fördernden Rahmenbedingen Einfluss haben. Für diese Gestaltung sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sind auch die Hausbesitzer in der Pflicht und Verantwortung. Sie prägen die Wohnqualität in unserer Stadt entscheidend mit.

 

Anträge

Die Finanzsituation der Stadt war uns bei jedem unsrer Anträge bewusst.

  1. Jugendhaus KIW

Nachdem das Jugendhaus KIWI noch weitere Jahre im jetzigen Domizil verbleiben wird sehen wir Sanierungsbedarf. Dringende Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 13.000€ wurden bereits von unserem Kämmerer Herrn Bauer noch in diesem Jahr zugesagt.

Wir beantragen, dass das KIWI in den Rundgang des Besichtigungsausschusses aufgenommen wird, die Höhe des Sanierungsbedarfes für das laufende Jahr ermittelt, und geprüft wird, wie die Situation der sanitären Anlagen verbessert werden kann.

  1. Bereich Bahnhof

Die Anbringung eines Hinweisschildes für eine öffentliche Toilette im Haus der Musik und in der Bücherei wurde nach unserem Gespräch beim Kämmerer erfreulicherweise bereits in Auftrag gegeben. Getreu dem Motto kleine Dinge erledigen wir sofort.

  1. Die Reinigungslösung für die Bahnunterführung ist unbefriedigend. Nach unserer Ansicht bedarf es einer wöchentlichen Reinigung, durch Befahren mit einer kleinen Kehr- Saugmaschine. Bei Bedarf sind Schmierereien an den Wänden regelmäßig zu entfernen.

Wir beantragen die Kosten dafür zu ermitteln und einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

  1. Da aus unserer Sicht die ursprüngliche Planung für das Bahnhofsareal weder mittel- noch langfristig umgesetzt werden kann, sollte man neu denken. Basis könnten die bereits ausgelobten Pläne ohne Gebäude sein, die Fahrradstellplätze, Toiletten, Sitzgelegenheiten und Grünbereiche vorsehen und damit ein freundliches Ankommen in der Stadt bieten.

Wir beantragen die Überplanung des Bereichs ohne Bahnhofsgebäude, dafür mit Aufenthaltsqualität.

  1. Fair-Trade Stadt

Wernau hat sich um die Anerkennung als Fair-Trade-Stadt beworben, was wir sehr begrüßen und unterstützen. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit was unter „Fair-Trade“ verstanden wird und welche Wernauer Einrichtungen, Vereine, Gastronomen und Läden sich dazu verpflichtet haben ist nach unseren Erfahrungen aber recht gering. Das Engagement sollte aktiver unterstützt werden.

Wir beantragen durch eine fokussiertere, regelmäßige Berichterstattung im WAZ, unter     eigenem „Fair-Trade“ Logo die Aktion zu unterstützen und aufzuwerten.

  1. Verkehr

Nach Einführung der Tempo 30 Regelung in der Kirchheimerstraße kommt es vermehrt zu langen Staus durch die ganze Stadt. Der Auslöser hierfür ist die Ampelkonstellation, angefangen bei der Fußgängerampel gegenüber dem Posthochhaus über die Kreuzung Junkersstr./Hauptstr./Kirchheimerstraße bis nach der Einmündung Adlerstraße.

Der GR hat bereits vor längerer Zeit über eine Insellösung nachgedacht und den damals vorliegenden Plan begründet verworfen.

Wir beantragen hier erneut mit dem Landratsamt bzw. dem Regierungspräsidium Kontakt aufzunehmen, um eine Lösung für eine intelligentere Ampelsteuerung oder Verkehrsführung zu finden.

Zum Schluss gilt unser Dank heute besonders der Verwaltung zum außerordentlichen Einsatz, für die Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen.

Danke sagen wir als SPD-Fraktion allen, die sich ehrenamtlich nach ihren Möglichkeiten für das Gemeinwohl in unserer Stadt einsetzen, in Vereinen, Kirchen und Institutionen. Hervorheben möchten wir dieses Mal alle, die sich am laufenden Sportentwicklungsplan konstruktiv beteiligt haben. Wir rechnen weiter mit ihnen, bis zu einer realisierbaren Lösung, die eine große Mehrheit der Mitglieder mittragen kann.

Für die SPD-Fraktion

Wolfgang Sieler

 

 

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