Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021

Veröffentlicht am 10.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Schaut man heute ins Programm der vielen TV-Sender, so springt einem eine Vielzahl von Serien mit fast endlosen Folgen entgegen, also Geschichten mit Fortsetzungen. So geht es mir inzwischen mit den Haushaltsplanungen. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also heute Folge 5, 6 oder 7 zum Thema „Planung von Sanierungen“.

Wir planen mit uns vorliegenden Daten, bewegen uns entlang dieser Richtschnur durch das Jahr um am Ende festzustellen, dass vieles umgesetzt werden konnte - und einiges nicht. Die Gründe sind vielschichtig und so hat uns das vergangene Jahr manche Prügel zwischen die Füße geworfen. Ich will das nicht im Einzelnen jetzt aufführen, aber will deutlich machen, wie störanfällig eine Planung ist – egal wie gewissenhaft und sorgfältig sie auch erstellt wurde. Sie ist nicht in Stein gemeißelt, wie es manchmal für die Öffentlichkeit erscheint. Eine Planung ist lediglich eine abstrakte Abbildung für zu erwartende oder gewünschte Maßnahmen, die im weiteren Zeitablauf den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sind. In diesem Sinne hat es auch schon Herr Bauer in seiner Schlussbemerkung zum Haushaltsplan kommentiert.

Ein Beispiel ist für uns die Planung des Grundstückverkaufs im Gewerbegebiet Untere Neue Wiesen. Wir hatten 2020 die erwarteten Einnahmen verknüpft mit 1 Mio Ausgaben für einen ersten Bauabschnitt des geplanten Sportparks. Beides konnte nicht umgesetzt werden und stellte so keine weitere Belastung für den Haushalt dar.
Im vorliegenden Haushaltsplan 2021 stellt sich das für uns total anders dar. Wieder sind die Einnahmen aus dem geplanten Verkauf des gleichen Grundstücks für den Ausgleich des städt. Haushaltsdefizits notwendig, aber diesesmal nicht für den Sportpark, sondern für Sanierungsmaßnahmen, die nicht von selbst wegfallen, oder einfach ins nächste Jahr verschoben werden können.
Dieser Lückenfüller sticht als Achillesverse sofort ins Auge.
Sollte der Verkauf nicht gelingen, haben wir ein Problem. Das heißt für uns, dass einzelne Sanierungsmaßnahmen ggfl. zurückgestellt werden müssen. Ein Käufer für das Grundstück steht nicht in den Startlöchern und wir wollen uns auch in der Auswahl nicht unter Druck setzen lassen.
Diese Achillesverse veranlasst die Verwaltung von einer strengen Ausgabendisziplin zu reden und von eventuellen Rückstellungen.
Für uns heißt das, an Hand einer begründeten und diskutierbaren Prioritätenliste der geplanten Maßnahmen, auf Sicht zu fahren. Diese Prioritätenliste fordern wir hiermit ein und ergänzen damit unsere Antragsliste!

Dass die Planung angesichts der vielen wichtigen Sanierungsaufgaben, den Ausgabensteigerungen für Schulen und Kindergärten, bei sinkenden Steuereinnahmen ist wie sie ist, können wir nachvollziehen - auch wenn die 2020 gewünschte weitere Einarbeitung in das NKHR nicht stattfinden konnte. Dankenswerterweise liegen dieses Jahr betriebswirtschaftliche Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit vor.
Wir deuten sie hoffnungsvoll, weil wir erwarten, dass die großen Sanierungsmaßnahmen wie z.B. Schulen, Bodenbachverdolung und Straßen oder auch Kindertagesstätten Erweiterung bald abgeschlossen sein werden.

Die 2020 gewünschte Erarbeitung von Kriterien für die Vergabe von Freiwilligkeitsleistungen aus dem städt. Haushalt, sowie die Entwicklung eines städt. Leitbildes möchten wir dennoch nicht aus den Augen verlieren. Ein Beispiel dazu könnte sein, dass die Stadt beim Verkauf privater Immobilien ein Vorkaufsrecht hat oder auch mehr städt. Grund in Erbpacht vergeben wird. Wir stellen uns vor, dass noch in diesem Jahr eine Klausurtagung zu diesem Thema vorbereitet wird.

Zum Leitbild gehört auch welche Wertigkeit wir der kindlichen Bildung zumessen. Wie wir informiert wurden soll wohl, die im vergangenen Jahr vereinbarte Lösung mit den Sprachhelferinnen, von seitens der Verwaltung wieder aufgeweicht werden. Gerade jetzt, als Folge der Pandemie ist ein erhöhter Sprachförderbedarf vorprogrammiert, vor allem bei Kindern aus bildungsfernen Familien und Kindern mit Deutsch als 2. Fremdsprache. Dies zu erfüllen liegt in unserer Verantwortung nachdem vom Kultusministerium kein Konzept vorliegt oder gar personelle Unterstützung erwartet werden kann. Kontraproduktive Maßnahmen wären eine Versündigung an den betroffenen Kindern.

Die Einführung des 3€ -Tagestickets ab 1. April für den innerstädtischer. Busbetrieb ist ein Meilenstein um die Nutzung des Busses attraktiver zu machen. Der nächste Schritt muss jetzt der 15 Minuten Takt sein.  
Den Einsatz einer 2. Buslinie, um den 15 Minuten Takt zu erreichen, sollten wir frühzeitig ins Auge fassen. Nicht zuletzt, um die verlässliche Anbindung an die S-Bahn in beide Richtungen sicherzustellen.
Wir haben mit der letzten Linienplanung verschiedene Bushaltestellen aus dem Plan genommen, diese aber bewusst vorerst nicht zurück gebaut. Die damals beschlossenen Maßnahmen sollten jetzt, wie abgesprochen, auf ihre Wirksamkeit überprüft und neu bewertet werden. Wir denken, dass z.B. die Haltestelle am „Mädlesbrunnen“ stadteinwärts, möglichst wieder aktiviert werden sollte. Jetzt können die Menschen aus den betreuten Wohnanlagen die Stadtmitte praktisch nur fußläufig erreichen. Mit dem neuen Stadtticket ist die Rückfahrt über den Bahnhof zumutbar, sodass weiter auf die ursprüngliche Haltestelle gegenüber dem „Mädlesbrunnen“ verzichtet werden kann.

Das Dauerthema, Gestaltung des Bahnhofplatzes, ist leider schon wieder auf die lange Bank geschoben worden und wir erwarten jetzt, dass unser letztjähriger, fraktionsübergreifender Antrag umgesetzt wird. Konkret heißt das, dass die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie im ersten Quartal dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.

Nachdem unsere Schulen weitgehend saniert und auf den neuesten Stand gebracht wurden, möchten wir wissen, ob nach dem Corona bedingten veränderten Schulalltag weitere Investitionen notwendig sind, um einen guten Unterricht unter Bedingungen dieser Art zu gewährleisten. Wir wünschen einen Bericht der Schulleitungen.
Zum Thema Schule vermerken wir, dass das nach wie vor über uns schwebende Damoklesschwert, zur Beteiligung an der Sanierung des Plochinger Gymnasiums noch nicht aus der Welt geschafft ist und u.U. erheblichen Einfluss auf unsere mittelfristige Haushaltsplanung haben wird.

Nun ein Wort zum Gewerbegebiet III im Neckartal, das so manchen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst hat.
Uns ergeht es gefühlsmäßig natürlich auch so, dass hier wieder ein Stück Natur zerstört wird. Aber wir tun das nicht bedenkenlos, sondern haben denkend abgewogen.
Wie jedem klar ist, kommt ein wesentlicher Teil der Finanzierung für alle im Haushaltsplan aufgeführten, infrastrukturerhaltenden Maßnahmen aus der Gewerbegebietsplanung und dem zukünftigen Gewerbesteueraufkommen. Es ist deshalb wichtig und angebracht über Gewerbegebiete nachzudenken und solche möglichst zu planen.
Wie groß wäre der Aufschrei, wenn wir in den nächsten Jahren das Freibad oder das Hallenbad schließen müssten, wie Nachbarkommunen das bereits getan haben, oder kulturelle Veranstaltungen und Freiwilligkeitsleistungen einschränken.
Wir beklagen zu Recht das Geschäftesterben in der Innenstadt und haben das Abwandern von Gewerbe nicht im Blick. Wir wissen von Wernauer Betrieben, die dringend zur Erweiterung Gewerbeflächen suchen. Wir können dafür keine anderen Alternativen ausweisen.
Arbeitsplätze am Ort zu halten, und Pendlerverkehr verhindern, ist auch Klimaschutz und zum Glück sind wir in Wernau in viele Grünzüge und Naturreservate eingebettet, die aus der Mitte der Stadt fußläufig erreichbar sind.

Nun noch ein Wort zum Sportentwicklungsplan. Wir haben hierzu unser Ja bereits ausführlich begründet aber wie auch schon gesagt, nicht zu jedem Preis. Wir wollen hierfür keine Kreditaufnahmen und auch keinen Zeitdruck einer Umsetzung.
Umsetzung ja, wenn die Vereine die Verschmelzung beschlossen haben und dann, in priorisierten finanzierbaren Abschnitten, wenn uns ein aktueller und vertretbarer Finanzierungsplan vorliegt.

Zum Klimaschutz und Wohnungsbau verweise ich auf unsere Anträge.

Angesichts der demografischen Entwicklung wird das Wohnen im Alter eine besondere Herausforderung. Wir sind vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben damit die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote. Nach unserem Verständnis übernehmen die Kommunen, und damit wir, eine Schlüsselfunktion gemeinsam mit dem Heimträger diese Zukunft zu gestalten.
Uns ist es wichtig ein Konzept für Wernau zu erstellen, das zwei Standorte gleichermaßen berücksichtigt. Den Neubau Adler-Ost und den alten Standort von St. Lukas. Da wir den Träger in der Vergangenheit als zuverlässigen Partner erlebt haben, sind wir zuversichtlich auch für die jetzige Herausforderung eine gemeinsam vertretbare Lösung zu finden.

Es ist uns nicht entgangen, dass sich in der Bevölkerung Unmut über Verwaltung und Gemeinderat breitgemacht hat, der sich meist aus Unwissenheit und dadurch entstehende Gerüchte entwickelt. Oft könnten wir als Gemeinderäte zur Klärung beitragen, vermissen aber als gewählte Vertreter die direkten Rückfragen.
Wir regen an, nach den Corona-Beschränkungen ein oder zwei Mal im Jahr zu öffentlichen Info Veranstaltungen, einer etwas anderen Bürgerfragestunde, einzuladen, in denen über den aktuellen Stand zu laufenden Projekten, wie z.B. Bahnhof, natürlich Sportentwicklung, neues Seniorenheim, Rossmann und Neubaugebiet, und anderen Projekten berichtet wird.

Der Unmut über den erstellten Bebauungsplan Freitagshof ist auch noch nicht ausgeräumt und sollte zur weiteren Klärung schnell auf eine der nächsten Tagesordnungen.

Städt. Betriebe
Wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht sind auch dieses Jahr umfangreiche und sehr kostenintensive Sanierungen im Freibad, bei den Wasserhochbehältern und der Kläranlage erforderlich. Leider ist dies nicht über Zuführungen aus dem städt. Haushalt zu finanzieren und deshalb eine weitere Kreditaufnahme nötig. Wie auch im vergangenen Jahr stehen wir dazu, unter den gegebenen Bedingungen der langfristigen Niedrigzinspolitik.
Wir haben auch hier den Eindruck, in der Endphase der notwendigen Sanierungen, wie Wasserhochbehältern und Erneuerung von elektronischen Steuerungsanlagen zu sein. Deshalb richtet sich unser Blick für die nächsten mittelfristigen Haushaltsplanungen auf eine Schuldentilgung.

Dank
Wir sind dankbar für das was im vergangenen Jahr an ehrenamtlichen Einsatz und Kreativität in unserer Stadt geleistet wurde. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zeigten in dieser Pandemie ein Mit- und Füreinander, das alle Quertreiber und Querdenker in den Schatten verbannt.
Wir wissen um all die Einschränkungen in Institutionen, Kirchen und Vereinen und wie viel mit unglaublicher Kreativität, auch ehrenamtlich wettgemacht wurde. Dank für eure Verantwortung.
Wir möchten dieses Jahr aber speziell denen danken, die im Rahmen des Corona-Managements selbstlos im Einsatz waren. Danke an unsere Verwaltung, dem DRK, den vielen Maskennäherinnen, den Einkäufern, den Erzieherinnen und LehrerInnen, den Pflegerinnen und Ärzten, den Verkäuferinnen, den Nachbarschaftshelferinnen und –helfern. Alle waren vor neue Herausforderungen gestellt und so hat Wernau, diese Zeit bis jetzt erträglich gemeistert.


Unsere Anträge

1. Zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“ stellen wir den Antrag, die Energiegewinnung aus einem Faulturm in der Kläranlage in diesem Jahr zu aktualisieren, um im kommenden Jahr die Umsetzung zu realisieren.

Begründung:
Bereits im Jahr 2014 wurden umfangreiche Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit gemacht und im Jahr 2017 nochmals ergänzt.
Inzwischen haben sich Rahmenbedingungen geändert und die Technik ist weiterfortgeschritten, sodass ein wirtschaftlich besseres Ergebnis erzielt werden kann.
Die Klärschlammentsorgung ist zu einem wesentlich größeren Problem geworden was die Kosten betrifft (150.000€ mehr) und es gibt nur noch eine Entsorgungsmöglichkeit.
Nach der letzten Untersuchung könnte mit dem Faulturm die Klärschlammmenge um 35% reduziert werden. Als BHKW zur Strom- und Wärmeerzeugung könnte eine Brennstoffzelle zum Einsatz kommen, die einen wesentlich besseren Wirkungsgrad verspricht als eine Motor-Generator-Kopplung.
Wir haben bei der neueren Untersuchung zum Einsatz von Photovoltaik die Umweltwirkung höher bewertet als die Wirtschaftlichkeit. Dasselbe muss auch hier gelten.

2. Wir haben im GR beschlossen die SGS-Katzenstein zur Ganztagesschule zu machen.
Wir stellen den Antrag die Ganztagesschule nun schnellstens, zusammen mit der Schulleitung auf den Weg zu bringen.

Begründung:
Die Fördergelder vom Land sind inzwischen freigegeben und die Bedingung, dass eine Konrektorin benannt werden kann ist erfüllt.

3. Das teuer erworbene Grundstück Plochinger Str. 9 soll schnellst möglich der Wohnbebauung zugeführt werden. Hierzu stellen wir folgenden Antrag:
a) Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit eine Zusammenarbeit mit der Wohnbaugenossenschaft, analog dem Gebäude in den Lindenäckern, möglich ist.
b) Die Überplanung des Grundstücks erfolgt als eigenständiges Projekt, unabhängig von der „Projektplanung Bahnhof“.
c) Die Stadtverwaltung zeigt dem Gemeinderat noch im laufenden Jahr ein umsetzungsfähiges Konzept auf.

Begründung:
Eine lange Interimslösung und ein weiterer Schotterparkplatz in dem Quartier lässt sich angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, nach unserer Auf-fassung, nicht rechtfertigen.

4. Wir stellen den Antrag den Runden Tisch mit der Wernauer Jugend wieder zu beleben und mit allen Fraktionen zu besetzen.

Begründung:
In der jüngsten Vergangenheit haben die Gespräche nur noch mit dem Bürgermeister stattgefunden. Wir sind der Meinung, dass Probleme und Wünsche der Jugendlichen Aufgabe des gesamten Gemeinderates sind und es eine entsprechende Gesprächsebene geben muss.

5. Wir stellen den Antrag, den Zustand der Aushänge der Abfahrzeiten an den Bushaltestellen zu überprüfen und wo nötig auszutauschen.

Begründung:
Die Tabellen sind in die Jahre gekommen und teilweise nicht oder nur schwer lesbar.

6. Wir stellen den Antrag, zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen oder örtlich notwendigen Maßnahmen die Variante einer „Baumbestattung“ auf unseren Friedhöfen angeboten werden könnte.

Begründung:
Es gibt inzwischen Friedhofanlagen in denen eine „Baumbestattung“ (alternativ zum Friedwald) angeboten wird.

7. Wir stellen den Antrag die Kreuzung „Stachus“ mit mehreren Blumentrögen zu verschönern.

Begründung:
Die Einfahrt über die Neckarbrücke und der südliche Teil der Kirchheimerstraße
haben durch Hängetröge bzw. Bepflanzung eine schöne blühende Aufwertung
erfahren. Das vermissen wir in der Mitte der Stadt, und hier speziell an dieser
großen und belebten Kreuzung.


Wolfgang Sieler
Fraktionsvorsitzender

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

150 Jahre SPD

Mitglied werden

150 Jahre SPD

WebsoziInfo - News

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

Ein Service von websozis.info