Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Wernau
Sehr geehrte Vertreter der Presse
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
Heute werde ich mir erlauben dem bisher üblichen Ritual von gehaltenen Haushaltsreden nicht zu folgen.
Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr, speziell des Vermögenshaushaltes, beraten und beschlossen. Dahinter stehen wir. Weitere Kommentare hierzu bringen keine neuen Erkenntnisse oder gar Einsparungen. Die Werte sind hinlänglich bekannt und veröffentlicht, sodass ich ihnen und mir eine weitere Wiederholung bereits bekannter Fakten erspare.
Wir sind auch kein Parlament mit Regierung und Opposition, wo eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern in einer Haushaltsrede ihren Platz hat.
Deshalb werde ich nun das Augenmerk auf das Anliegen unserer Fraktion richten und versuche unseren Antrag im Vorfeld zu begründen.
Die Wohn- und momentane Einkaufssituation in Wernau beschäftigt uns alle schon seit geraumer Zeit, ohne Ausblick auf eine zeitlich nahe Lösung des Problems. Jede und Jeder ist auf eine Art von Mobilität angewiesen, die sie oder ihn an die Ränder der Stadt bringt, um den täglichen Bedarf an Lebensmitteln einkaufen zu können. Mobilität ist zur Notwendigkeit geworden und kein Luxus. Für Menschen ohne Auto, warum auch immer, ist diese Not durch Zugriff auf den bestehenden ÖPNV abwendbar.
Dies kann aber schnell wieder zur Not werden, wenn jemand für Hin- und Rückfahrt mehr als 4 € aufwenden muss um die zu Ende gegangene Zahnpasta, oder Nudeln für 1,50 € einzukaufen. Selbst bei einem Einkauf für 20 € stehen die entstandenen Fahrtkosten in keinem Verhältnis.
Wir als Gemeinderat und Verwaltung haben gemeinsam die Aufgabe, Not von der Bevölkerung fernzuhalten oder wenigstens zu mildern. Wir haben auch die Aufgabe - und es ist, so denke ich, unser aller Anspruch - die Wohnqualität in unserer Stadt hoch zu halten und gegenzusteuern wenn hier Mängel entstehen.
Ich weiß, es fällt uns allen immer schwerer für Software in Form von Unterstützungen bei den Menschen direkt, Geld in Höhe von z.B. 10.000 € freizuschaufeln als für Hardware, in Form von z.B. Reparaturmaßnahmen an Bauwerken, die für alle nachvollziehbar sind und Kosten von weit jenseits 250.000 € verursachen. Und davon haben wir mehrere.
Betrachten wir weiter die Beträge, die wir z.B. für kulturelle Angebote jährlich ausgeben. Wir wollen diese nicht in Frage oder zur Disposition stellen, aber hinterfragen, ob die Profitierenden nicht mehrheitlich Personen sind, die sich eine höhere finanzielle Beteiligung leisten könnten.
Oder schauen wir auf Ausgaben, die wir bereit sind den Automobilisten zu opfern. Wir ha-ben vor 2 Jahren unser Parkhaus für mehr als 2 Millionen € renoviert und erlauben uns einen jährlich wachsenden Abmangel von ca. 250.000 €, bei mehr als moderaten Parkgebühren. Dies sollte auch im Blick auf den Antrag der Wernauer Bürgerliste – die Parkgebühren am Bahnhof betreffend- bedacht werden.
Wir sind weiter davon überzeugt, dass in unseren Investitionsplanungen von mehr als zwei Millionen EUR, ohne die Maßnahmen die das Schulzentrum betreffen, ein größerer Puffer als 0,5%, also 10.000€ enthalten sind. Den Betrag müssten wir weniger aus dem Verwal-tungshaushalt zuführen und könnte dort somit anderweitig zur Verfügung gestellt werden.
Auf dem Hintergrund dieser wenigen aufgezeigten Puzzel unseres Haushaltes stünde es uns gut an, zu versuchen die Menschen und ihre Not mehr in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört für uns, eine bessere Subventionierung des ÖPNV. Diese käme gerade denen zu Gute, die finanziell nicht so gut gestellt sind, alten Menschen, oder denen die aus öko-logischer Sicht auf ein Auto verzichten.
Ein gut subventionierter ÖPNV könnte ein Qualitätssiegel für Wernau werden, mehr Men-schen vom innerstädtischen Autoverkehr abbringen, was wir sicher alle begrüßen, für viele die Wohnqualität steigern und Not lindern würde.
Deshalb stellen wir den Antrag, das schon bekannte Wernau-interne 4er-Ticket für den Busverkehr wieder einzuführen, heute zu einem Preis von 5 €.
Als Orientierung sei gesagt, dass 2009 ca. 2000 dieser Tickets verkauft wurden und zwar in hohem Maße an ältere Personen.
Ließe sich durch das Angebot auch die Fahrgastzahl erhöhen, so könnte damit die Umlage an den Verkehrsverbund gesenkt werden.
Die Wohnqualität einer Kommune hängt ganz wesentlich von dem selbstverständlichen, ehrenamtlichen und ideellen Einsatz vieler Bürger ab. Uns ist bewusst, wie viel Zeit aber auch finanzieller Einsatz in manchen Bereichen geopfert wird, was so oft im Verborgenen geschieht. Wir wären arm ohne diese Dienste in den Vereinen, den Kirchen und der Feu-erwehr. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank! Dank gilt auch dem Einsatz unserer Verwaltung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir auch für das kommende Jahr erhoffen.
Wolfgang Sieler
Fraktionsvorsitzender
