Änderung des Flächennutzungsplans
Der Haushaltsplan 2024 macht deutlich, wie abhängig wir von allgemeinen Steuerzuweisungen sind und zeigt auf, wie wichtig Gewerbeansiedlungen und die damit verbundenen stadteigenen Steuereinnahmen für uns sind. Und NEIN, es geht dabei nicht um schnelles Geld! Ganz im Gegenteil, es geht darum, nachhaltig Schulen, Kinderbetreuung, unsere Bäder, den Sport, die Kultur, die Sanierung der Straßen und vieles mehr finanzieren bzw. fördern zu können.
Fundierte Entscheidungsfindung für das Gewerbegebiet
Die Entscheidung für das Gewerbegebiet im Neckartal haben wir uns nicht leicht gemacht. Die vorgelegten Gutachten bildeten die Entscheidungsgrundlage für uns. Auf dieser Basis haben wir uns auch für die weiteren Planungen entschieden. Dies muss auch im Kontext mit der emotional geführten Diskussion um die Eigenwasserversorgung gesehen werden. Die Gutachten und die Stellungnahme des Landesamts sagen aus, dass eine Eigenwasserversorgung durch die Brunnen im Neckartal so nicht möglich ist. Die in den Gutachten aufgeführten Fakten haben uns dazu veranlasst, an diesen Brunnenstandorten im Neckartal zum Zweck der Eigenversorgung nicht weiter festzuhalten.
Abfolge der einzelnen Beschlüsse
Am 13.07.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Neckartal III gefasst und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt. Am 24. Januar 2022 hat der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, an der Stilllegung der Eigenwasserversorgung festzuhalten. Dies geschah in Folge eines für ca. 11.000 € auf Antrag der Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Eigenwasserversorgung. Dieses hat keinerlei neure Erkenntnisse gebracht. Am 09.05.2022 hat der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, die planungsrechtlichen Schritte vollumfänglich weiter zu verfolgen.
Haltung der SPD-Fraktion zum Thema Gewerbegebiet Neckartal III
Wie man sieht, wurde die Überplanung des Gewerbegebiets mehrfach intensiv diskutiert und jeweils mit der Mehrheit im Gemeinderat beschlossen bzw. auf den Weg gebracht. Der plötzliche Sinneswandel einiger Kollegen, den Beschluss zur 1. Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans in der Gemeinderatssitzung am 5.12. d.J. zu kippen, stößt in unserer Fraktion auf absolutes Unverständnis. Eine solche Entscheidung, die auf keinerlei neueren Erkenntnissen beruht, hätte man sich doch früher überlegen können. So fehlen nicht nur Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gewerbsteuer, mit denen man mittel- bis langfristig fest gerechnet hat. Es wurde zudem viel Geld ausgegeben für Gutachten und Planungsleistungen, das man anderweitig dringend benötigt hätte.
