Was für uns längst Alltag ist, steht plötzlich wieder im Mittelpunkt: die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Konkret erleben wir in jeder Gemeinderatssitzung, was das bedeutet:
· kaum Investitionen, nur das Nötigste zum Erhalt der Infrastruktur,
· weniger Zuschüsse für Vereine,
· Streit um höhere Elternbeiträge usw.
Das Argument Ausgabendisziplin begleitet uns seit Jahren. Deshalb brauchen wir dringend eine Neuordnung der kommunalen Haushaltsfinanzierung.
Sozialkosten fair teilen
Die stark steigenden Sozialkosten müssen gemeinsam getragen werden. Bund, Länder und Kommunen sollten sie zu gleichen Teilen finanzieren. So wirken Leistungsausweitungen oder -kürzungen direkt auf alle föderalen Ebenen. Kinder- und Jugendhilfe, Pflege- und Eingliederungshilfe sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und dürfen die Kommunen nicht nahezu allein belasten.
Kommunen handlungsfähig halten
Vor Ort zeigt sich, ob der Staat funktioniert. Strukturelle Unterfinanzierung, wachsende Aufgaben, steigende Sozial- und Personalkosten sowie Inflation belasten Städte und Gemeinden seit Jahren.
Gleichzeitig sollen Kommunen zentrale Zukunftsaufgaben umsetzen:
· Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende,
· digitale Verwaltung,
· Integration Geflüchteter,
· Ausbau der Kinderbetreuung,
· lebendige Innenstädte,
· besseren öffentlichen Nahverkehr.
Dafür brauchen wir wieder Spielraum für Investitionen. Dauerhafte Mehrausgaben und neue Schulden für laufende Ausgaben sind keine Lösung.
Nötig ist eine grundlegende Verbesserung der Kommunalfinanzen. Ein erster Schritt ist verbindliche Konnexität: Der Bund muss kommunale Mehrkosten und Mindereinnahmen aus Bundesgesetzen ausgleichen.
Sozialausgaben wirksam senken
Ziel ist es auch, die Kommunen bei stark steigenden Sozialausgaben zu entlasten. In Wernau liegt der Zuschussbedarf ohne Investitionen für Schulen und Kindertageseinrichtungen in diesem Jahr bei rund 8,7 Mio. €. Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung überfordern die kommunalen Möglichkeiten; Bund und Länder haben die Refinanzierung bisher nicht ausreichend geregelt.
Die Diskussion über die kommunalen Finanzen kann und darf nicht nur vor Ort geführt werden, es reicht nicht aus, wenn wir uns im Gemeinderat an den Ausgaben der Stadt abarbeiten.
Wir müssen unsere Stimme nutzen und bei unseren Vertretern im Land und im Bund laut werden!
