Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter jetzt umgesetzt werden kann. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Für Kinder, deren Eltern wenig Hilfestellung bei Schulaufgaben geben können, ist Ganztagsbetreuung eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig ist die Ganztagsbetreuung von Kindern in Schulen ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen damit Eltern, die vor großen Herausforderungen stehen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Mit verlässlicher Ganztagsbetreuung ermöglichen wir vor allem Frauen berufstätig zu bleiben, sichern ihre Karrieren und Einkommen und erhöhen in der Folge ihre Rentenansprüche. Zudem sichern wir damit den immensen Fachkräftebedarf.
Nach Umfragen wünschen sich etwa 75 Prozent der Eltern ein solches Angebot. Deshalb haben sich jetzt Bund und Ländern auf einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 verständigt. Er umfasst acht Zeitstunden an fünf Tagen in der Woche, auch in den Ferien, wobei Ferienschließzeiten von bis zu vier Wochen geregelt werden können.
Dieser Rechtsanspruch wird leider erst ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. Die Umsetzung in den Kommunen muss aber jetzt beginnen. Dafür beteiligt sich der Bund an den Investitionskosten und den Betriebskosten von Ganztagsschulen mit bis zu 3,5 Milliarden Euro, mit einer Förderquote von 70 Prozent. Diese Investitionshilfen können künftig für Neubau, Umbau, Erweiterung, Ausstattung sowie Sanierung der Infrastruktur verwendet werden. Sie sind damit nicht zwingend auf die Schaffung zusätzlicher Plätze beschränkt. Darüber hinaus wurden die Fristen für Ansprüche aus den Bonusmitteln um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert; dies hilft ganz konkret den Kommunen vor Ort den Ganztagsausbau jetzt schnell in Gang zu bringen.
Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein sozialdemokratisches Herzensanliegen. Wir haben ein solches Angebot schon lange für eine unserer Grundschulen in Wernau eingefordert. Die Einführung wurde im Gemeinderat auch positiv aufgenommen, aber immer wieder in die Zukunft verschoben. Es gab dafür nachvollziehbare Gründe, wie die Neuordnung der beiden Schlossgarten-Grundschulen, aber jetzt sollten wir uns auf den Weg machen, planen und Fördermittel beantragen um Eltern eine gewisse Planungssicherheit zu geben.
