Wir wollten keine Abstimmung zum Antrag

Veröffentlicht am 16.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der Fraktion Grüne /Unabhängige
Die Stadt Wernau (Neckar) unterstützt und schließt sich dem ICAN Städteappel der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen an. Der nachfolgende Text des Appels wird auf geeignete Weise und gut sichtbar auf der Internetseite der Stadt Wernau (Neckar) veröffentlicht:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Unser Fraktionsstatement zum Antrag:
Vor einer Abstimmung in unsrem Gremium zu diesem Atomwaffenverbotsvertrag bzw. zur Aufforderung der Bundesregierung, diesen zu unterzeichnen möchte ich doch noch ein paar Bemerkungen dazu machen.
Ich bin mir sicher, dass alle im Raum nicht nur hinter der Ächtung von Atomwaffen stehen sondern möglichst auch ein Verbot unterstützen würden. Herr Elbl ist Mitglied der Bürgermeister für den Frieden, die das jährlich öffentlich zum Ausdruck bringen und was wir sicher alle überzeugt mittragen.
Es ist üblich geworden und einfach, zu bestimmten Themen von Organisationen Aufrufe zu starten und meist fällt es wirklich nicht schwer, auch emotionalisiert die Unterschrift darunter zu setzen. Die Faktenlage ist dabei auch oft eindeutig wenn es z.B. um die Rodung des Amazonaswaldes geht oder den Schutz der Meere usw.
Für die Aufforderung heute erscheint mir die Faktenlage nicht so eindeutig um sofort die Unterschrift darunter zu setzen.

Warum:

Die BRD hat den Atomwaffensperrvertrag bereits vor 50 Jahren unterzeichnet und damit –hier von mir nur schlagwortartig dargestellt- ihre Einstellung zur Herstellung, Einsatz und Weiterverbreitung von Atomwaffen zum Ausdruck gebracht.
Heute geht es um etwas anderes, nämlich um die Aufforderung unseres Gremiums, an unsere Bundesregierung, den Atomwaffenverbotsvertrag, also die Vernichtung von Atomwaffen, entgegen ihrer bisherigen Entscheidung zu unterschreiben.
Ich frage: wer von uns kennt den mehrseitigen Wortlaut, sowohl des Atomwaffensperrvertrages, als auch jetzt den des Atomwaffenverbotsvertrages? Wer hat beide gelesen?
Ich frage auch: Wer hat die mehrseitige Begründung gelesen, warum die BRD gerade diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat?
Ohne dieses Wissen über die komplexen Verknüpfungen die Hand für ein Ja zu heben, scheint mir fahrlässig und ohne eine grundlegende Diskussion mit Wissen, begeben wir uns als Laien auf eine Entscheidungsebene die uns als Gremium nicht zusteht.
Das bitte ich zu bedenken.

Wolfgang Sieler
Fraktionsvorsitzender

Wir haben dies in unserer Fraktionssitzung lange diskutiert und im Konsens gemeinsam die Ratsrunde verlassen. Nachdem die restlichen Fraktionen im Prinzip der gleichen Meinung waren und die Runde verließen, war eine Abstimmung nicht mehr möglich.

https://www.swp-berlin.org/publikation/warum-deutschland-den-kernwaffenverbotsvertrag-nicht-unterstuetzen-sollte

Petition_71753.abschlussbegruendungpdf-1.pdf

 

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