Seine Begeisterung hat unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner auf seiner Facebookseite gepostet. Wir möchten Ihnen das nicht vorenthalten.
2.Dezember 2016
„Gestern Abend gab der Musikverein Stadtkapelle Wernau e.V. ein spektakuläres Weihnachtskonzert. Gespielt wurde Filmmusik aus Star Wars, Fluch der Karibik und Forrest Gump. Dazu noch Dragon Fight und zum Abschluss Frohe Weihnacht samt Liedern wie Oh du fröhliche zum Mitsingen. Die Filmausschnitte „stumm“ auf die Großleinwand projiziert und dazu die Musik des großen Orchesters der Wernauer Stadtkapelle. Das war schon ein ganz besonderer Kunstgenuss. Ich gratuliere Paul Jacot und seinen Musikerinnen und Musikern der Wernauer Stadtkapelle zu diesem großen Erfolg. Eigentlich müsste so ein Projekt nun auf Tournee gehen, damit möglichst viele Leute sich daran erfreuen können.“ (Andreas Kenner)
Dem können wir uns nur anschließen! Wir waren auch begeistert.
Parkraumkonzepte dienen in erster Linie der Mangelverwaltung des öffentlichen Parkraumes. In der öffentlichen Diskussion wird das "Anrecht auf einen Parkplatz", möglichst direkt vor der Tür, immer sehr lautstark gefordert. Für eine gerechte Verteilung zu sorgen ist also durchaus eine städtische Aufgabe. Das Generieren von Einkünften hingegen ist kein anerkanntes Interesse einer Gemeinde und sollte nicht im Vordergrund stehen, sondern im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von Parkhäusern und gestalteten Parkplätzen oder als Steuerungsinstrument diskutiert werden.
Nicht so sieht das das konservative Lager des Gemeinderates. Da hatte man in der Gemeinderatssitzung vom 28.11. 2016 den Eindruck, es soll der Versuch unternommen werden, den städtischen Haushalt über die Parkgebühren vor dem Ruin zu bewahren.
Ein junger Deutscher, mit dem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs, schreit im vorbei fahren „Scheiß Asylanten“. Fußballer verlassen eine Kneipe, weil ihre Mannschaftskameraden nach dem Training hier nichts zu trinken bekommen. Die Mannschaftskammeraden sind Flüchtlinge. Eine aufgebrachte Frau, die sich empört, „der hat mich angesprochen“, sie konnte kein Englisch und hat den Gruß nicht verstanden. Haltlose Vorwürfe wegen angeblicher Belästigungen in einem Fitnesstudio, die auf Nachfragen, auf ein „der macht mir Angst“ zusammenschrumpfen. Und jetzt ein anonymer Aufruf eine geplante Anschlussunterbringung zu verhindern, in einem Wohngebiet (ca. 500 Einwohner groß) sollen 24 anerkannte Flüchtlinge wohnen. Das macht Angst?
Erfreulich viele Mitglieder zeigten ihr Interesse, den neuen Kreisvorsitzenden Michael Beck kennen zu lernen. Es war eine erfrischende Begegnung bei der Michael kompetent und sachlich über die neuen Aktivitäten unserer Landes-SPD berichtet hat. Er verkörpert auch den Aufbruch einer neuen Generation die bereit ist und willens, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Michael berichtete über die inzwischen stattgefundenen Mitgliederforen, die auch wir teilweise besucht haben und über den Landesparteitag. In allen diesen Veranstaltungen ist der Generationenwechsel spürbar gewesen. Mit ihm, als neu gewähltem Beisitzer im Landesvorstand ist der Kreisverband Esslingen gut vertreten. Wir wünschen ihm, dass seine Ideen und Vorstellungen zu einem guten Dialog im Gremium beitragen und zur Neuausrichtung unserer SPD.
In der Sitzung am 24.10.2016 hatte der Gemeinderat über die Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung zu entscheiden.
In Ihren Ausführungen lehnte die Fraktion WBL/JB grundsätzlich die Gewinnerzielungsabsicht bei den Wasserversorgungsgebühren ab. Diese Gewinnerzielungsabsicht in dem Eigenbetrieb gibt es seit über 10 Jahren und es gibt kaum eine Kommune, die es sich leisten kann auf diese Gewinne im HH zu verzichten. Ganz sicher nicht die Stadt Wernau, mit einem nach WBL/JB, defizitären Haushalt, auf den sie ja nach eigenen Aussagen, schon seit Jahren hinweist.
Mit der Verknüpfung Wasserversorgung und Parkierung, um den Abmangel bei der Parkierung etwas zu verringern, tut man sich in der Tat zunächst schwer, besteht ja kein kausaler Zusammenhang beider Bereiche. In der Klausurtagung wurde deshalb ausführlich und kontrovers über das Defizit bei der Parkierung und über Möglichkeiten dies zu reduzieren diskutiert. Anstoß wird daran genommen, dass mit dem Überschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Wernau/Teilbetrieb Wasserversorgung, Verluste bei dem Teilbetrieb Parkierung gedeckt werden sollen.
Ja, leider werden schon entsprechende Stimmen laut und man fühlt sich in die Nachkriegsjahre in unserem Land versetzt. Eine differenzierte Betrachtung der Situation wäre angebracht und vielleicht auch der Versuch, sich in die Situation eines Menschen oder einer Familie zu versetzen, der/die vor Terror, Gewalt, Folter und Vernichtung ihrer Lebensgrundlage geflohen sind.
Diese Menschen leben hier entweder schon 2 Jahre in einer äußerst beengten Gemeinschaftsunterkunft, ohne jegliche Privatsphäre oder sie gehören zu denen, die bereits ein Verfahren durchlaufen und ein zumindest vorläufiges Bleiberecht haben. Sie müssen die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte, für die das Land zuständig ist verlassen.
Petra Binz äußert sich dazu:
„Wir stimmen der Anpassung der Betreuungsgebühren zu. Wie sich die aktuelle Situation darstellt, bleibt uns da wenig Handlungsspielraum.
Wir möchten allerdings in diesem Zusammenhang noch einmal das Angebot einer Ganztagesschule auch für die Klassen 1-4, als eine weitere Option in Erinnerung bringen. Wie in der Begründung der Stadtverwaltung dargelegt, verbringen immer mehr Kinder zunehmend mehr Zeit auch außerhalb der klassischen Unterrichtszeiten in der Schule.
Wolfgang Sieler äußert sich dazu:
In regelmäßigen Abständen steht das Thema der Gebührenerhöhung von Elternbeiträgen auf der Tagesordnung. Da gibt es regelmäßig Empfehlungen der Spitzenverbände der Kindergartenträger für Kommunen und Kirchen auf die man sich beziehen könnte. Man beruft sich auf die erarbeiten Eckdaten und lehnt sich zurück.
Das tun wir aber nicht!
Unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Mehr und bessere Kitaplätze, mehr Chancen auf Arbeit für alle, die schon lange ohne Job sind, mehr bezahlbare Wohnungen und eine rasche Integration von Flüchtlingen. Das haben wir gegenüber der Union durchgesetzt. Der Bund gibt 2017 zusätzliche Milliarden Euro für soziale Gerechtigkeit, Integration und moderne Infrastruktur aus. Und das ohne neue Schulden.
Und wir wollen noch mehr erreichen: mehr soziale Gerechtigkeit für mehr Zusammenhalt im Land. Um das zu finanzieren, müssen wir endlich Steuerbetrug und Steuerdumping bekämpfen. Und die Abgeltungssteuer abschaffen. Denn Arbeit darf nicht länger höher besteuert werden als Kapitalerträge.
