Die Schulleitung der Teckschule hat die Einführung der Schulsozialarbeit an beiden Standorten der Schule beantragt.
Schulsozialarbeit leistet einen erheblichen Beitrag, soziale Benachteiligung auszugleichen und Kindern und Jugendlichen an Schulen eine positive Entwicklung und Perspektiven zu ermöglichen. Sie trägt zur Chancengleichheit bei und richtet sich an Kinder mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen.
Schulsozialarbeit in diesem Sinne beinhaltet niederschwellige Angebote zur Beratung und Förderung sowie ergänzende Gruppenangebote und wird von uns ohne Einschränkung unterstützt. Sie trägt zu einem guten Schulklima bei und gestaltet den Schulort als Lebensraum konstruktiven mit.
Der Sinn und die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an allen Schularten steht für uns außer Frage.
Die Schlossgartenschule schließt ihre Pforten. Die WRS erreichte für das Schuljahr 2016/17 nicht die erforderliche Mindestschülerzahl von 16 Schülerinnen und Schülern. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht einen persönlichen Bezug zu unserer WRS hat und jetzt betroffen auf die Schließung reagiert. Krokodilstränen möchte man da bei dem einen oder anderen unterstellen, wurde doch genau diese Konsequenz bereits mit dem Votum im Juni 2015 beschlossen. Da heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat vom 12.6.2015 „ Die unveränderte Beibehaltung der jetzigen Schularten in Wernau bedeutet das Auslaufen der WRS“. Trotzdem hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden. Nur wenige waren bereit eine Veränderung, entsprechend einer Empfehlung aus dem regionalen Schulentwicklungsplan, die dort attraktiver und nachhaltiger bewertet wurde, mit uns auf den Weg zu bringen.
Bei der letzten Mitglieder-Jahreshauptversammlung konnten wir unseren Landtagsabgeordneten Andreas Kenner begrüßen, der uns mit seiner lebendigen und kurzweiligen Erzählart seine Erlebnisse mit der gegenwärtigen Landesregierung vermittelte. In der anschließenden Diskussion kristallisierten sich schnell die unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema allgemeiner Verkehr heraus, von Stichwort Feinstaub über Fahrverbote, die Folgen einer breiten Elektromobilität sowie die, für den öffentlichen Nahverkehr.
Der zweite Teil war durch die in diesem Jahr fälligen Vorstandswahlen bestimmt. Unser Vorsitzender Wolfgang Sieler gab bekannt, dass er die Verantwortung abgeben und in jüngere Hände legen will.
SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich gegen Vorschläge des Kultusministeriums ausgesprochen, das Versorgungsloch an Schulen mithilfe pensionierter Lehrkräfte und durch Umverteilungen zu stopfen: „Kultusministerin Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“ Bildungspoltisches Ziel müsse eine auskömmliche Versorgung aller Schulen sein. „Eine Umverteilung, nach der es allen Standorten gleich schlecht geht, darf nicht die Vision von Grün-Schwarz für unser Bildungssystem sein“, forderte Fulst-Blei.
Das ganze Jahr 2016, in vielen Sitzungen haben wir diskutiert, abgewogen und uns Gedanken darüber gemacht, was ist wichtig, welche Schwerpunkte wollen wir setzen und wie können wir trotz allem Zukunft in Wernau gestalten. Den Stein der Weisen, um das Grundproblem, die strukturellen Schwächen in unserem Haushalt anzugehen, hat keiner gefunden. Nicht blinder Aktionismus ist jetzt gefragt, sondern kaufmännisches Geschick und eine sachlich fundierte Einschätzung der nächsten Jahre.
Betrachtet man die Entwicklung seit 2014, stellt man fest, dass die Gewichtung in erster Linie Erhalten des Ist-Zustandes und immer weniger Gestaltung der Zukunft ist. So werden auch im Haushalt 2017 fast ausschließlich Mittel für die Sanierung der bereits vorhandenen Infrastruktur bereitgestellt.
Dennoch sehen wir diesen Haushalt als Arbeitsgrundlage, in die, für uns wichtige Aufgabenstellungen eingebracht werden können. Zentrale Themen wie, die Ganztagesgrundschule, bezahlbare Wohnungen, die Stadtentwicklung, Wohnen im Alter und Integration von Flüchtlingen müssen und werden darin Platz finden.
Wir möchten die Bäderlandschaft als Qualitätsmerkmal unserer Stadt erhalten. Das ist bei dem jährlichen Defizit von rund 1 Mio € ein sehr ambitioniertes Ziel. Um dafür Wege zu finden, hat der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns jetzt vorliegt. Eine sehr gute Arbeitsgrundlage, wie wir meinen. Wir setzten uns für eine offene, vorbehaltlose und mutige Auseinandersetzung mit den Vorschlägen ein und so wurden in der letzten Gemeinderatssitzung bereits die ersten Maßnahmen beschlossen. Diese betreffen Öffnungszeiten, Schließzeiten Eintrittspreise, aber auch Änderung in der Organisationsstruktur. Änderungen die weh tun und trotzdem nur ein Pflaster, nicht die Heilung sind. Indem wir umsetzen was uns zumutbar scheint, sehen wir die Chance, das weitere Ansteigen des Defizits in den nächsten Jahren abzumildern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bei aller Kritik darüber, dass jeder Einzelne beim nächsten Badbesuch etwas mehr zahlen muss oder sich ärgert, weil er jetzt morgens um die gewohnte Zeit nicht mehr schwimmen kann, bitten wir daran zu denken. Uns erscheint das heute auf jeden Fall der bessere Weg, als die Schließung einer der Einrichtungen.
Martin Schulz wird Kanzlerkandidat und Sigmar Gabriel Außenminister.
Der Umstand, dass Sigmar Gabliel auf den Parteivorsitz verzichtet und auch nicht Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen im September wird, hat uns alle überrascht. Er hat mit diesem Schritt echte Größe bewiesen und den Weg frei gemacht für eine erfolgsversprechende Kandidatur von Martin Schulz.
Dabei ist das Amt des Außenministers, das Sigmar Gabriel angetreten hat wirklich mehr als nur ein Ersatz. Gabriel hat als SPD-Wirtschaftsminister bewiesen, dass er Durchsetzungskraft hat. In einer Zeit mit Erdogan, Putin, dem Brexit und Donald Trump ist das für das Amt des Außenministers besonders wichtig. Viel haben wohl vergessen oder wollen es einem SPD-Wirtschaftsminister nicht zurechnen, dass er unser Land in eine wirtschaftlich hervorragend Position geführt und sich gegen alle Schelten für den Erhalt von 15.000 Arbeitsplätzen der Tengelmann Mitarbeiterinnen durchgesetzt hat. Wir wünschen Sigmar Gabriel Kraft, Glück und Erfolg für die neue Aufgabe.
Martin Schulz als neuer Mann an der Spitze der SPD wird die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten absolut motivieren. Jetzt heißt es „Ärmel hoch krempeln und kämpfen für die Ziele der SPD“
Wir sind dabei!
„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“ sagte ein griechischer Schriftsteller.
Ob wir in diesem Sinn einen besten Haushalt haben, möchte und kann ich nicht bewerten. Was ist überflüssig und was notwendig? Im Spannungsfeld dieser beiden Pole bewegen wir uns im Gemeinderat. Darin unterscheiden wir uns gelegentlich und das ist gut so!
Wir stehen vor der Situation, dass so viel Notwendiges ansteht, und jeder Gedanke an Überflüssiges verworfen werden muss. Allenfalls geht es um eine neue Bewertung – um die Frage ob Bestehendes vielleicht überflüssig geworden ist.
Dieser Haushaltsplan trägt die Zeichen der Sanierung, durch Maßnahmen, die gemeinsam an den Klausurtagen erarbeitet, durchaus kontrovers diskutiert, aber mehrheitlich vom Gemeinderat so verabschiedet wurden. Neben schmerzhaften Einsparungen an sogenannten Freiwilligkeitsleistungen waren die Erhöhung von Gebühren und Steuern unumgänglich.
Nachdem mit 11:9 Stimmen das WBL/JB-Parkkonzept in der Sitzung vom 28.11.2017 beschlossen wurde ging es in der Sitzung vom vergangenen Montag um die Beauftragung der Verwaltung, das Ganze umzusetzen und um die Finanzierung im Haushalt.
Wir sind weiter der Überzeugung, dass unsere Parkplätze im Innenstadtbereich, wie bisher auch, gut und effektiv mit der Parkscheibenregelung verwaltet werden können und werden den Investitionen für die Umsetzung nicht zustimmen. Was die Einen als undemokratisches Verhalten kritisieren ist für uns Konsequenz. Ein Konzept, das wir für falsch halten schicken wir nicht 2 Wochen später wortlos auf den Weg. Die Abstimmung darüber wurde letztlich dann vertagt. Der Antrag der CDU, Details erst noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren kam überraschend. Sich mit der Ausgestaltung des Konzepts auseinander zu setzen hätte wohl besser vor dem Beschluss erfolgen sollen.
