Wir lehnen den heute vorliegenden, geänderten Haushaltsentwurf für 2016 ab!
Eine maßvolle, geplante Neuverschuldung ist notwendig und vertretbar um die kommunalen Aufgaben im nächsten Jahr, aber auch im längerfristigen Finanzplanungszeitraum bewältigen zu können.
Ich bin überzeugt jeder im Saal hier, alle Fraktionen und die Verwaltung wünschen sich eine Nullverschuldung - aber schon oft wurde hier im Gremium, im Zusammenhang mit verantwortlicher Zukunftsplanung betont, das ist kein Wunschkonzert!
Das Verschieben der Sanierung der Uhlandstraße, auf einen nicht benannten Zeitpunkt, wie jetzt zur Erreichung einer Nullverschuldung beantragt wird, ist für uns keine Alternative.
Schade, dass dieses Thema erst durch die Flüchtlingsproblematik wieder in den Fokus gerückt wird, ja werden muss. Das ergibt eine unglückliche Vermischung von Ursachen. Tatsache ist, dass der Druck für die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus durch die bisherig Bedürftigen nicht ausgereicht hat und auch mit der immer wieder prognostizierten negativen Einwohnerentwicklung bewusst oder unbewusst in den Hintergrund gerückt wurde.
Die Tendenz möglichst keine neuen Flächen für Wohnbau auszuweisen gibt den Kommunen wenig Spielraum die jetzige Not in den Griff zu bekommen. Die Aktivierung der vielen Leerstände liegt in privaten Händen und die Kommunen haben keinen direkten Zugriff. Sie können nur Anreize schaffen und an die soziale Verantwortung der Eigentümer appellieren. Wir wissen, dass auch in Wernau viele Wohnungen aus den unterschiedlichsten Gründen leer stehen.
Eine Vermietung an einkommensschwächere Familien, auf der Basis des aktuellen Mietspiegels könnte bereits zur Linderung der Not beitragen. Zu unserer Kultur, die wir mit Recht verteidigen, gehört auch die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Der Gebrauch des Eigentums soll dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen sondern ihm zugutekommen.
Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und evtl. deren nachgezogenen Familienmitglieder wäre die Stadt der Mieter und ist somit auch für den verantwortungsvollen Umgang mit dem gemieteten Objekt zuständig. Beides ist gesichert und sie hätten den Gewinn, Menschen aus einer anderen Kultur kennen zu lernen, was wir ja alle gerne im Urlaub tun. Es gibt kaum eine bessere Integration von „Fremden“ als sie in ihr Haus aufzunehmen.
Bitte fassen Sie Mut und melden sich bei der Stadtverwaltung mit der Bereitschaft ihre freie Wohnung wieder zu vermieten.
Ein Ort der Begegnung, des Lernens, des Kennenlernens und der Unterstützung soll das CaféCult sein. Wir wünschen dem Freundeskreis für Flüchtlinge viel Erfolg und vielfache Unterstützung bei ihrem Engagement. Unser Dank und Respekt geht an alle, für die Asylbewerber mehr sind als Nachrichten, und die viele Stunden ihrer Zeit damit verbringen sich in der Initiative zu engagieren. Asylbewerber sind keine kurze Episode und langsam sollte allen klar sein, welche Dimension diese Aufgabe für uns alle darstellt. Die Aufgabe, die Flüchlingsauf- und -annahme hier in Wernau zu organisieren, übernehmen in vielen Bereichen ganz maßgeblich die Mitglieder des Freundeskreises. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir als SPD Ortsverein den Freundeskreis auf allen uns zugänglichen Ebenen, direkt durch Mitglieder die sich einbringen, politisch im Gemeinderat und in den Gremien der SPD auf Kreis- und Landesebene und finanziell durch Spenden.
Die SPD schickt im Wahlkreis Kirchheim, zu dem wir Wernauer gehören ein Schwergewicht um das Mandat bei der Landtagswahl 2016 ins Rennen: Kein Geringerer als Stadtrat Andreas Kenner wurde für diese Aufgabe nominiert. Der "Stimmenkönig" der Kommunalwahl in Kirchheim erzielte bei der Mitgliederkonferenz 100 Prozent Zustimmung - bei eigener Enthaltung. Mit Andreas Kenner tritt für die SPD eine gestandene Persönlichkeit an, die im Ehrenamt breit verankert ist, große politische Erfahrung hat und als Altenpfleger die Mammutaufgabe des demographischen Wandels kennt. Andreas ist nah bei den Menschen im Beruf, in der Kultur und als Stadtführer zu unterschiedlicher Thematik in Kirchheim unterwegs. Die Menschen verstehen ihn, weil er ihre Sprache spricht. Herzlichen Glückwunsch!
Quartiersbezogene Treffpunkte für Jugendliche wurden von der Wernauer Bürgerliste und der CDU abgelehnt. Kein Handlungsbedarf!
Mit dem Antrag Treffpunkte einzurichten wollten wir ein Versprechen einlösen, das wir im Kommunalwahlkampf gegeben haben. Das Versprechen, Jugendliche mit ihren Anliegen und Wünschen genauso ernst und wichtig zu nehmen wie die Anliegen anderer Interessensgruppen. Ein Versprechen, das nicht nur wir gegeben haben.
Ein Wunsch und aus unserer Sicht ein recht bescheidenes, realisierbares Anliegen ist es, Plätze zu schaffen an denen sich Jugendliche treffen können ohne sofort Stress mit Anwohnern zu bekommen.
Bei unserer letzten Mitgliederversammlung konnten wir 3 Mitglieder für 50 Jahre Engagement ehren. Gerd Köhler, Dieter Seelig und Peter Wunsch waren vor 50 Jahren Gründungsmitglieder unseres Ortsvereins. Sie haben aus Idealismus und Überzeugung die SPD in Wernau verankert. Als Gemeinderat und im Ortsverein haben sie sich über viele Jahre für die sozialen Belange der Menschen in unserer Stadt eingesetzt und manches bewegt. Dafür zollen wir Ihnen Respekt und sagen heute ein herzliches Dankeschön.
Ebenso gilt unser Dank und Respekt Gertraud und Wolfgang Sieler, die in ihre Fußstapfen traten und seit 40 Jahren die Arbeit der SPD in Wernau als Gemeinderäte und als aktive Mitglieder im Vorstand prägen.
Und für inzwischen 10 Jahre Mitgliedschaft, ihr großes Engagement im Verein und als Gemeinderätin bedanken wir uns bei Petra Binz.
Die große Mehrheit des Gemeinderates hat sich den Entscheidungen der verschiedenen Wernauer Realschulgremien angeschlossen, unsere bisherige Realschule in eine sogenannte „weiterentwickelte Realschule“ umzufunktionieren.
Wir haben uns dagegen entschieden.
Wir sind überzeugt, dass eine Gemeinschaftsschule, aus unserer Realschule heraus entwickelt, das bessere und zukunftsfähigere Konzept in der Region um das Neckarknie geworden wäre.
Die erneute, routinemäßige Gebührenerhöhung für die Kindergärten und Kindertagesstätten haben wir als SPD-Fraktion abgelehnt.
Uns ist bewusst, dass die Kostensteigerungen durch die Bewirtschaftung und das Personal dann zwangsweise an den Trägern hängen bleiben. Aber wir können nicht auf der einen Seite immer davon reden, wie belastet gerade Familien werden, bedauern den ständigen Rückgang der Kinderzahlen in unserer Gesellschaft und drehen weiter mit an der Schraube, die gerade auch das bewirkt.
Unser SPD-Ortsverein freut sich über den Zuwachs von 3 neuen Mitgliedern, die wir herzlich willkommen heißen. Es lohnt sich in unserer, von den Vätern erkämpften Demokratie in demokratischen Parteien mitzuarbeiten um die Zukunft zu gestalten.
Das beginnt in der Kommune, wo am meisten Gestaltungsmöglichkeit eingebracht werden kann. Ihre Ideen und Gedanken sind uns wichtig für unsere kommunalen Themen, wie Stadtentwicklung, Belange rund um die Familien, Wohnformen und
–möglichkeiten im Alter, Schulentwicklung und Jugendbegleitung, Gewerbeentwicklung, und Betreuung der Flüchtlinge. Durchschnittlich 1 Minute Zeitverlust beim Durchfahren von Wernau steht nicht ganz oben auf unserer Agenda.
Wenn Sie sich für solche Themen interessieren und für das allgemeine Wohl der Menschen in unserer Stadt, dann sind Sie bei uns willkommen
