Wir möchten die Bäderlandschaft als Qualitätsmerkmal unserer Stadt erhalten. Das ist bei dem jährlichen Defizit von rund 1 Mio € ein sehr ambitioniertes Ziel. Um dafür Wege zu finden, hat der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns jetzt vorliegt. Eine sehr gute Arbeitsgrundlage, wie wir meinen. Wir setzten uns für eine offene, vorbehaltlose und mutige Auseinandersetzung mit den Vorschlägen ein und so wurden in der letzten Gemeinderatssitzung bereits die ersten Maßnahmen beschlossen. Diese betreffen Öffnungszeiten, Schließzeiten Eintrittspreise, aber auch Änderung in der Organisationsstruktur. Änderungen die weh tun und trotzdem nur ein Pflaster, nicht die Heilung sind. Indem wir umsetzen was uns zumutbar scheint, sehen wir die Chance, das weitere Ansteigen des Defizits in den nächsten Jahren abzumildern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bei aller Kritik darüber, dass jeder Einzelne beim nächsten Badbesuch etwas mehr zahlen muss oder sich ärgert, weil er jetzt morgens um die gewohnte Zeit nicht mehr schwimmen kann, bitten wir daran zu denken. Uns erscheint das heute auf jeden Fall der bessere Weg, als die Schließung einer der Einrichtungen.
Martin Schulz wird Kanzlerkandidat und Sigmar Gabriel Außenminister.
Der Umstand, dass Sigmar Gabliel auf den Parteivorsitz verzichtet und auch nicht Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen im September wird, hat uns alle überrascht. Er hat mit diesem Schritt echte Größe bewiesen und den Weg frei gemacht für eine erfolgsversprechende Kandidatur von Martin Schulz.
Dabei ist das Amt des Außenministers, das Sigmar Gabriel angetreten hat wirklich mehr als nur ein Ersatz. Gabriel hat als SPD-Wirtschaftsminister bewiesen, dass er Durchsetzungskraft hat. In einer Zeit mit Erdogan, Putin, dem Brexit und Donald Trump ist das für das Amt des Außenministers besonders wichtig. Viel haben wohl vergessen oder wollen es einem SPD-Wirtschaftsminister nicht zurechnen, dass er unser Land in eine wirtschaftlich hervorragend Position geführt und sich gegen alle Schelten für den Erhalt von 15.000 Arbeitsplätzen der Tengelmann Mitarbeiterinnen durchgesetzt hat. Wir wünschen Sigmar Gabriel Kraft, Glück und Erfolg für die neue Aufgabe.
Martin Schulz als neuer Mann an der Spitze der SPD wird die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten absolut motivieren. Jetzt heißt es „Ärmel hoch krempeln und kämpfen für die Ziele der SPD“
Wir sind dabei!
„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“ sagte ein griechischer Schriftsteller.
Ob wir in diesem Sinn einen besten Haushalt haben, möchte und kann ich nicht bewerten. Was ist überflüssig und was notwendig? Im Spannungsfeld dieser beiden Pole bewegen wir uns im Gemeinderat. Darin unterscheiden wir uns gelegentlich und das ist gut so!
Wir stehen vor der Situation, dass so viel Notwendiges ansteht, und jeder Gedanke an Überflüssiges verworfen werden muss. Allenfalls geht es um eine neue Bewertung – um die Frage ob Bestehendes vielleicht überflüssig geworden ist.
Dieser Haushaltsplan trägt die Zeichen der Sanierung, durch Maßnahmen, die gemeinsam an den Klausurtagen erarbeitet, durchaus kontrovers diskutiert, aber mehrheitlich vom Gemeinderat so verabschiedet wurden. Neben schmerzhaften Einsparungen an sogenannten Freiwilligkeitsleistungen waren die Erhöhung von Gebühren und Steuern unumgänglich.
Nachdem mit 11:9 Stimmen das WBL/JB-Parkkonzept in der Sitzung vom 28.11.2017 beschlossen wurde ging es in der Sitzung vom vergangenen Montag um die Beauftragung der Verwaltung, das Ganze umzusetzen und um die Finanzierung im Haushalt.
Wir sind weiter der Überzeugung, dass unsere Parkplätze im Innenstadtbereich, wie bisher auch, gut und effektiv mit der Parkscheibenregelung verwaltet werden können und werden den Investitionen für die Umsetzung nicht zustimmen. Was die Einen als undemokratisches Verhalten kritisieren ist für uns Konsequenz. Ein Konzept, das wir für falsch halten schicken wir nicht 2 Wochen später wortlos auf den Weg. Die Abstimmung darüber wurde letztlich dann vertagt. Der Antrag der CDU, Details erst noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren kam überraschend. Sich mit der Ausgestaltung des Konzepts auseinander zu setzen hätte wohl besser vor dem Beschluss erfolgen sollen.
Seine Begeisterung hat unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner auf seiner Facebookseite gepostet. Wir möchten Ihnen das nicht vorenthalten.
2.Dezember 2016
„Gestern Abend gab der Musikverein Stadtkapelle Wernau e.V. ein spektakuläres Weihnachtskonzert. Gespielt wurde Filmmusik aus Star Wars, Fluch der Karibik und Forrest Gump. Dazu noch Dragon Fight und zum Abschluss Frohe Weihnacht samt Liedern wie Oh du fröhliche zum Mitsingen. Die Filmausschnitte „stumm“ auf die Großleinwand projiziert und dazu die Musik des großen Orchesters der Wernauer Stadtkapelle. Das war schon ein ganz besonderer Kunstgenuss. Ich gratuliere Paul Jacot und seinen Musikerinnen und Musikern der Wernauer Stadtkapelle zu diesem großen Erfolg. Eigentlich müsste so ein Projekt nun auf Tournee gehen, damit möglichst viele Leute sich daran erfreuen können.“ (Andreas Kenner)
Dem können wir uns nur anschließen! Wir waren auch begeistert.
Parkraumkonzepte dienen in erster Linie der Mangelverwaltung des öffentlichen Parkraumes. In der öffentlichen Diskussion wird das "Anrecht auf einen Parkplatz", möglichst direkt vor der Tür, immer sehr lautstark gefordert. Für eine gerechte Verteilung zu sorgen ist also durchaus eine städtische Aufgabe. Das Generieren von Einkünften hingegen ist kein anerkanntes Interesse einer Gemeinde und sollte nicht im Vordergrund stehen, sondern im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von Parkhäusern und gestalteten Parkplätzen oder als Steuerungsinstrument diskutiert werden.
Nicht so sieht das das konservative Lager des Gemeinderates. Da hatte man in der Gemeinderatssitzung vom 28.11. 2016 den Eindruck, es soll der Versuch unternommen werden, den städtischen Haushalt über die Parkgebühren vor dem Ruin zu bewahren.
Ein junger Deutscher, mit dem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs, schreit im vorbei fahren „Scheiß Asylanten“. Fußballer verlassen eine Kneipe, weil ihre Mannschaftskameraden nach dem Training hier nichts zu trinken bekommen. Die Mannschaftskammeraden sind Flüchtlinge. Eine aufgebrachte Frau, die sich empört, „der hat mich angesprochen“, sie konnte kein Englisch und hat den Gruß nicht verstanden. Haltlose Vorwürfe wegen angeblicher Belästigungen in einem Fitnesstudio, die auf Nachfragen, auf ein „der macht mir Angst“ zusammenschrumpfen. Und jetzt ein anonymer Aufruf eine geplante Anschlussunterbringung zu verhindern, in einem Wohngebiet (ca. 500 Einwohner groß) sollen 24 anerkannte Flüchtlinge wohnen. Das macht Angst?
Erfreulich viele Mitglieder zeigten ihr Interesse, den neuen Kreisvorsitzenden Michael Beck kennen zu lernen. Es war eine erfrischende Begegnung bei der Michael kompetent und sachlich über die neuen Aktivitäten unserer Landes-SPD berichtet hat. Er verkörpert auch den Aufbruch einer neuen Generation die bereit ist und willens, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Michael berichtete über die inzwischen stattgefundenen Mitgliederforen, die auch wir teilweise besucht haben und über den Landesparteitag. In allen diesen Veranstaltungen ist der Generationenwechsel spürbar gewesen. Mit ihm, als neu gewähltem Beisitzer im Landesvorstand ist der Kreisverband Esslingen gut vertreten. Wir wünschen ihm, dass seine Ideen und Vorstellungen zu einem guten Dialog im Gremium beitragen und zur Neuausrichtung unserer SPD.
In der Sitzung am 24.10.2016 hatte der Gemeinderat über die Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung zu entscheiden.
In Ihren Ausführungen lehnte die Fraktion WBL/JB grundsätzlich die Gewinnerzielungsabsicht bei den Wasserversorgungsgebühren ab. Diese Gewinnerzielungsabsicht in dem Eigenbetrieb gibt es seit über 10 Jahren und es gibt kaum eine Kommune, die es sich leisten kann auf diese Gewinne im HH zu verzichten. Ganz sicher nicht die Stadt Wernau, mit einem nach WBL/JB, defizitären Haushalt, auf den sie ja nach eigenen Aussagen, schon seit Jahren hinweist.
Mit der Verknüpfung Wasserversorgung und Parkierung, um den Abmangel bei der Parkierung etwas zu verringern, tut man sich in der Tat zunächst schwer, besteht ja kein kausaler Zusammenhang beider Bereiche. In der Klausurtagung wurde deshalb ausführlich und kontrovers über das Defizit bei der Parkierung und über Möglichkeiten dies zu reduzieren diskutiert. Anstoß wird daran genommen, dass mit dem Überschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Wernau/Teilbetrieb Wasserversorgung, Verluste bei dem Teilbetrieb Parkierung gedeckt werden sollen.
