Mit einer Wahlbeteiligung von 78,39 % unter den über 463.000 Mitgliedern der SPD, stimmten mit 239.604 der gültigen Stimmen, 66,02 % für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis wurde am Sonntag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses durch den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verkündet.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP kam es nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen. Der Koalitionsvertrag löste innerhalb unserer Partei große Diskussionen aus. In vielen Konferenzen und Diskussionsrunden wurde fair, offen und zukunftsorientiert diskutiert.
In der mitgliederstärksten Partei Deutschlands, warben Vertreter verschiedener Meinungsströmungen basisdemokratisch um ihre Positionen.
Daniel Born: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben“
Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt SPD-Bildungsexperte Daniel Born zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“
Im Rahmen einer Veranstaltung der EUROPA-UNION war Evelyne Gebhardt, unsere SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments in Wernau zu Gast. Unter dem Motto „Wie geht es weiter mit der EU?“ nahm sie an einer Podiumsdiskussion teil.
Unser Ortsverein war mit allen Stadträten und vielen Mitgliedern zahlreich unter den Gästen vertreten. Auch unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner befand sich unter den interessierten Besuchern.
Auf der letzten von sieben bundesweiten Regionalkonferenzen des SPD Parteivorstands kamen 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz kamen nach Ulm, um sich auch kritischen Fragen zu stellen. An zahlreichen Tischen arbeiteten die Genossinnen und Genossen Fragen heraus, welche dann mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katja Mast, Leni Breymaier und Hilde Mattheis an den jeweiligen Tischen diskutiert wurden.
Trotz aller Grautöne im Meinungsspektrum der SPD-Mitglieder waren die Diskussionen von Respekt, Verständnis und Fairness geprägt.
Neben der Veranstaltung in Ulm fanden noch zahlreiche weitere Veranstaltungen des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg, des SPD-Kreisverbands Esslingen und in zahlreichen SPD-Ortsvereinen statt.
Bis zum 02.03.2018 haben bundesweit mehr als 463 000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Briefwahl abzugeben, davon über 37 800 aus Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04.03.2018 in Berlin verkündet.
„Der verlässlichste Wegweiser für die Zukunft ist die Vergangenheit“.
Ob dieses Zitat generell stimmt, darüber kann man philosophieren, aber für unsere bisherige Herangehensweise an einen neuen Haushaltsplan war das stimmig. Alle Positionen konnten mit Daten der Vorjahre verglichen werden und wiesen so den Weg in die Zukunft.
In diesem Jahr standen wir vor einer neuen Herausforderung, weil die Vergangenheit in weiten Teilen in dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, der Doppik so erst mal nicht mehr sichtbar ist. Ein neuer Weg der Herangehensweise musste beschritten werden.
Das erfreuliche Ergebnis im Kernhaushalt, Investitionen in Höhe von ca. 5,8Mio € zu stemmen und trotzdem um ca. 180TE die Schulden zu senken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch stark am Tropf der reicheren gewerbesteuerstarken Kommunen hängen. Unsere Gewerbeflächen sind jetzt weitgehend bebaut. Wie gewerbesteuerstark die neu angesiedelten Betriebe sind, das wird erst die Zukunft zeigen.
Wendlingen
Bereits zum dritten Mal fand der Politische Aschermittwoch mit Andreas Kenner MdL in Wendlingen statt. Die Veranstaltung erfreut sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Rund 150 interessierte Besucher ließen sich von unserem Landtagsabgeordneten Andreas Kenner, in seiner bekannt humorvollen Weise über Politik, Zeitgeschehen und Alltag unterhalten. Die Veranstaltung wurde musikalisch durch die Band „Lagerfeuer“ unterstützt, welche die Zuschauer zum Abschluss noch dazu bewegen konnte, einen Tanz aufs Parkett zu legen.
Die Veranstaltung wurde in gelungener Kooperation vom SPD Ortsverein Wendlingen und Andreas Kenner MdL durchgeführt. Der SPD-Ortsverein Wendlingen kümmerte sich auch bestens um das leibliche Wohl der Gäste.
Reinhold Gall: „Jetzt hat der Justizminister alle Möglichkeiten, die Situation im Sinne der Opfer von Straftaten zu verbessern“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, fordert Justizminister Guido Wolf auf, dafür zu sorgen, dass den Gerichten ausreichend qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Verfügung gestellt werden, um die gesetzlich novellierte Vermögensabschöpfung bei Straftaten auch tatsächlich umsetzen zu können. „Justizminister Wolf muss die strafrechtliche Vermögensabschöpfung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen“, so Gall.
Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“
Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, erklärt dazu: „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born sieht das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden soll, spreche Bände über ihre mangelnde Anerkennung und ihr unzureichendes Verständnis für die Arbeit an Grundschulen. „Die Anforderungen an eine Lehrkraft in der Grundschule sind völlig andere als die am Gymnasium – so zu tun, als könnte jeder einen guten Grundschulunterricht einfach so aus dem Ärmel schütteln, schadet den Grundschulen und ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte“, moniert Born.
