Manche Veränderungen in der Gesellschaft kündigen sich über einen längeren Zeitraum an, so wie das Sterben von Haupt- und Werkrealschulen oder der wachsende Bedarf an Ganztagesbetreuung von Kindern. Darauf könnte und kann eine Kommune vorbereitend reagieren. Überraschende Veränderungen bringen sie in Zugzwang. So wie die im vergangenen Jahr erfreulich angestiegene Geburtenzahl von Kindern in unserer Stadt. Der Bedarf an Krippenplätzen – vor einigen Jahren in unserer Gesellschaft, kaum denkbar – ist erheblich gestiegen und momentan der Rechtsanspruch nicht erfüllbar.
Dass Mühlen manchmal langsam mahlen ist ja bekannt aber Hauptsache ist, dass sie mahlen und ein gutes Produkt dabei herauskommt. Bereits 2009 haben wir einen Haushaltsantrag für einen „Wegweiser für alle Generationen“ gestellt, nachdem der für Senioren gerade erschienen ist - übrigens auch auf Antrag der SPD-Fraktion. 2010 haben wir nochmals einen „Generationen übergreifenden Wegweiser“ beantragt und 2013 eine „Erweiterung der Beratungsstelle“, nicht nur für Senioren. Nun im Jahr 2017 ist es so weit und der „Wegweiser für Familien“ nach langer Zeit geboren. Übrigens ein gelungenes Werk, wie wir meinen. Was lernen wir daraus? Idee zur falschen Zeit? Idee aus falscher Quelle? Geduld und langer Atem.
Sportentwicklungsplan
Mit Blick auf die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass sich die Tennis treibenden Vereinsabteilungen aufeinander zubewegt haben und nun gemeinsam in die Saison gestartet sind. Wir wünschen diesem Miteinander viel sportlichen Erfolg und damit ein würdiges Aushängeschild für Tennis in Wernau. Wir hoffen, dass dieser Schritt beim Tennis für alle sporttreibenden Abteilungen von TSV und WSF zu einem nachahmenswerten Signal wird und so der Sportentwicklungsplan langsam in Teilen umgesetzt werden kann. Wir sehen darin nicht nur für den städtischen Haushalt Entlastungen sondern speziell auch für die Sportvereine Synergieeffekte. Dass der Sport einen hohen Stellenwert in Wernau hat, kommt in den städtischen Haushaltszahlen deutlich zum Ausdruck. Neben den Bädern entstehen für die Neckartalhalle und vertraglich vereinbarte Pflege aller Sportstätten immerhin noch jährliche Kosten von rund 490.000€, ohne jegliche Investitions- bzw. Sanierungsmaßnahmen.
Am 29.4.2017 fand der Kreisparteitag des SPD Kreisverbands Esslingen in Notzingen statt. Auf dem Programm standen mehrere Neuwahlen sowie die einstimmige Verabschiedung eines Positionspapiers „Für ein starkes und solidarisches Europa“. Gastredner war Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments.
In ihren Ämtern bestätigt wurden mit sehr guten Wahlergebnissen: Michael Beck (Kreisvorsitzender); Simone Höllmüller und Frank Fahrner (Stvtr. Kreisvorsitzende); Jens Arnold (Schatzmeister); Barbara Fröhlich (Schriftführerin); Michael Medla (Pressesprecher). Zudem wurden zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.
Inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema „Europa“. Kreisvorsitzender Michael Beck und der frisch gewählte Beisitzer Sebastian Schöneck brachten das Positionspapier „Für ein starkes und solidarisches Europa“ ein. Dieses wurde von den insgesamt 71 Delegierten mit kleineren Änderungen einstimmig verabschiedet. Es soll Eingang in das Regierungsprogramm der Bundes-SPD finden. Dem Bestreben der Rechtspopulisten in ganz Europa nach einer Renationalisierung und einer Schwächung der EU setzt der SPD-KV Esslingen damit ein klares Bekenntnis zu einem reformierten, handlungsfähigen Europa entgegen.
Die Schulleitung der Teckschule hat die Einführung der Schulsozialarbeit an beiden Standorten der Schule beantragt.
Schulsozialarbeit leistet einen erheblichen Beitrag, soziale Benachteiligung auszugleichen und Kindern und Jugendlichen an Schulen eine positive Entwicklung und Perspektiven zu ermöglichen. Sie trägt zur Chancengleichheit bei und richtet sich an Kinder mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen.
Schulsozialarbeit in diesem Sinne beinhaltet niederschwellige Angebote zur Beratung und Förderung sowie ergänzende Gruppenangebote und wird von uns ohne Einschränkung unterstützt. Sie trägt zu einem guten Schulklima bei und gestaltet den Schulort als Lebensraum konstruktiven mit.
Der Sinn und die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an allen Schularten steht für uns außer Frage.
Die Schlossgartenschule schließt ihre Pforten. Die WRS erreichte für das Schuljahr 2016/17 nicht die erforderliche Mindestschülerzahl von 16 Schülerinnen und Schülern. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht einen persönlichen Bezug zu unserer WRS hat und jetzt betroffen auf die Schließung reagiert. Krokodilstränen möchte man da bei dem einen oder anderen unterstellen, wurde doch genau diese Konsequenz bereits mit dem Votum im Juni 2015 beschlossen. Da heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat vom 12.6.2015 „ Die unveränderte Beibehaltung der jetzigen Schularten in Wernau bedeutet das Auslaufen der WRS“. Trotzdem hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden. Nur wenige waren bereit eine Veränderung, entsprechend einer Empfehlung aus dem regionalen Schulentwicklungsplan, die dort attraktiver und nachhaltiger bewertet wurde, mit uns auf den Weg zu bringen.
Bei der letzten Mitglieder-Jahreshauptversammlung konnten wir unseren Landtagsabgeordneten Andreas Kenner begrüßen, der uns mit seiner lebendigen und kurzweiligen Erzählart seine Erlebnisse mit der gegenwärtigen Landesregierung vermittelte. In der anschließenden Diskussion kristallisierten sich schnell die unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema allgemeiner Verkehr heraus, von Stichwort Feinstaub über Fahrverbote, die Folgen einer breiten Elektromobilität sowie die, für den öffentlichen Nahverkehr.
Der zweite Teil war durch die in diesem Jahr fälligen Vorstandswahlen bestimmt. Unser Vorsitzender Wolfgang Sieler gab bekannt, dass er die Verantwortung abgeben und in jüngere Hände legen will.
SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich gegen Vorschläge des Kultusministeriums ausgesprochen, das Versorgungsloch an Schulen mithilfe pensionierter Lehrkräfte und durch Umverteilungen zu stopfen: „Kultusministerin Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“ Bildungspoltisches Ziel müsse eine auskömmliche Versorgung aller Schulen sein. „Eine Umverteilung, nach der es allen Standorten gleich schlecht geht, darf nicht die Vision von Grün-Schwarz für unser Bildungssystem sein“, forderte Fulst-Blei.
Das ganze Jahr 2016, in vielen Sitzungen haben wir diskutiert, abgewogen und uns Gedanken darüber gemacht, was ist wichtig, welche Schwerpunkte wollen wir setzen und wie können wir trotz allem Zukunft in Wernau gestalten. Den Stein der Weisen, um das Grundproblem, die strukturellen Schwächen in unserem Haushalt anzugehen, hat keiner gefunden. Nicht blinder Aktionismus ist jetzt gefragt, sondern kaufmännisches Geschick und eine sachlich fundierte Einschätzung der nächsten Jahre.
Betrachtet man die Entwicklung seit 2014, stellt man fest, dass die Gewichtung in erster Linie Erhalten des Ist-Zustandes und immer weniger Gestaltung der Zukunft ist. So werden auch im Haushalt 2017 fast ausschließlich Mittel für die Sanierung der bereits vorhandenen Infrastruktur bereitgestellt.
Dennoch sehen wir diesen Haushalt als Arbeitsgrundlage, in die, für uns wichtige Aufgabenstellungen eingebracht werden können. Zentrale Themen wie, die Ganztagesgrundschule, bezahlbare Wohnungen, die Stadtentwicklung, Wohnen im Alter und Integration von Flüchtlingen müssen und werden darin Platz finden.
