Unsere Meinung zu den Parkscheinautomaten haben wir bereits mehrfach und ausführlich dargelegt. Die nun dem GR vorgelegte Neukalkulation ändert daran nichts, im Gegenteil. Die Anschaffung von 10000 Sanduhren für 12 441 Bürger Innen möchten wir hier gar nicht kommentieren. Es kann nach Vorstellung der WBL auch nicht einfach das Kirchheimer Modell übernommen werden, um sich an die Bestellung der Stadt Kirchheim anzuhängen. Nein! Wernau braucht eine eigene Sanduhr für 20 min freies Parken mit einer Mindestbestellmenge von 10000 Stück. Das kostet 32.500,- € statt 10.000,- € wie ursprünglich vorgesehen. Keine zielführende Investition, wie wir meinen, trägt sie doch wesentlich dazu bei, den sehr optimistisch berechneten Ertrag um rund 35 % zu senken.
Zum Antrag der WBL/JB zur Aufstellung einer behindertengerechten, öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof wurde in der Kostenberechnung der Stadtverwaltung eine Anlage in Wendlingen zu Grunde gelegt. Dabei wird von 1000 Personen im Jahr als mögliche Nutzer ausgegangen. Wir denken, den Wendlinger Bahnhof, als Umsteigebahnhof, kann man nicht mit Wernau vergleichen. Reisende wechseln die Züge, haben kurze oder längere Aufenthalte, während man in Wernau nur ein-oder aussteigt und sich in aller Regel niemand im Bahnhofsbereich aufhält. Wo sollte man sich da auch aufhalten?
Im gut gefüllten Bürgersaal erlebten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger einen informativen und unterhaltsamen Abend zum Thema Digitalisierung. Neben vielen interessierten Bürgern waren auch Bürgermeister Armin Elbl und MdL Andreas Kenner (SPD) anwesend.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des OV, Dirk Wensing, begann Herr Krebs seinen Vortrag mit der Erklärung der Begrifflichkeit des Wortes Digitalisierung. Anschließend führte Herr Krebs an den Beispielen von airbnb und Zalando die Veränderung von Einkaufs- und Wirtschaftsbedingungen sehr plastisch vor Augen.
Danach schilderte Herr Krebs sehr humorvoll wie Digitalisierung sein Leben direkt beeinflusst. Als Spezialist für „Rote Wurst“ wolle niemand mehr mit ihm grillen. Er könne das nicht. Hilfe bekam Herr Krebs dann durch ein digitales Thermometer mit Bluetooth welches auch ihm ermögliche Steaks perfekt zu grillen.
Die Digitalisierung verändert die Welt, sie verändert die Art wie wir arbeiten, die Art wie wir kommunizieren und die Art wie wir leben. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen weshalb die Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet hat.
Das Ziel: Baden-Württemberg soll digitale Leitregion werden und die Menschen beim digitalen Wandel mitnehmen. Damit die Menschen die "digitale Reise" mit antreten können, benötigen sie Informationen.
Daher lädt der SPD Ortsverein Wernau zu einer Vortragsveranstaltung mit anschließender Bürgerfragestunde am
Mittwoch, 6. September 2017 um 19:00 Uhr
in den Bürgersaal des Quadriums in Wernau ein.
Um dieses spannende und interessante Thema zu präsentieren, konnten wir als Referenten Herrn Ministerialdirektor Stefan Krebs gewinnen. Stefan Krebs ist Digitalisierungsbeauftragter und CIO (Chief Information Officer) des Landes Baden-Württemberg und der Fachmann für Fragen rund um das Thema Digitalisierung.
Wir freuen uns über zahlreiche Besucher und viele Fragen.
Wie wäre es mit neuen Gesichtern, z.B. mit jungen Frauen und Männern die politisch aktiv sind, die neue Ideen mitbringen um eine Zukunft zu gestalten in der sie mit ihren Familien leben wollen. Es gibt sie und sie warten auf Ihre Stimme bei der BT-Wahl.
Unsere Kandidatin heißt Regina Rapp, die sich am vergangenen Samstag auf unserem Info-Stand persönlich den vorbeikommenden Bürgern vorgestellt hat. Dabei ergab sich manch reger und positiver Gedankenaustausch.
So hat Regina Rapp gepostet:
„Samstagmorgen auf dem Markt. Ich liebe diese Atmosphäre und die meisten Menschen nehmen sich gerne die Zeit für ein Gespräch. Heute war ich in Wernau und hatte tolle Unterstützung von den Genossinnen und Genossen vor Ort!
Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen war in den Gesprächen ein sehr wichtiges Thema. Wir brauchen einen starken Staat, der hier regulierend eingreift und gezielt fördert. Wir müssen die Mietpreisbremse verbessern und nicht abschaffen, sinnvoll nachverdichten und auch innovative Quartierslösungen ausprobieren.“
Ein weiteres Thema war der Mangel an qualifiziertem Personal im Baubereich. Keine Bewerbung auf ausgeschriebene Stellen.
Regina Rapp will wissen wo der Schuh drückt und wird deshalb am 7. September zur Information und zum Dialog, das Seniorenheim St. Lukas und die Fa. Prakesch besuchen.
Die Diskussion im GR zur nochmaligen Entscheidung über die Aufstellung von Parkautomaten hat gezeigt, dass es hier lediglich um zusätzliche Generation von Einnahmen geht. Damit soll das jährliche Defizit von z.B. 231.000€ im Jahr 2016 bei den Parkhäusern gemildert werden. Bedenken der Einzelhändler und Kunden spielen bei den Befürwortern keine oder nur eine untergeordnete Rolle.
Alle genannten Kosten zur Anschaffung, Aufstellung, Wartung, Instandhaltung und noch verbleibende Einnahmen sind grob geschätzt und taugen nicht zu einer so weitreichenden Entscheidung. Die Einführung einer Sanduhr nach Kirchheimer Vorbild ist zwar ein Entgegenkommen für die Kunden aber das nun von 12 min auf 20 min erweiterte gebührenfreie Kurzzeitparken widerspricht der Grundsatzentscheidung weil es die gewünschten Einnahmen wieder reduziert. Offen ist, wer die speziell anzufertigenden Sanduhren bezahlt, die Stadt oder die Kunden. Dann noch die Idee „Freies Parken für E-Mobil“ -eigentlich eine andere Baustelle. Für uns ist das ganze Verfahren unschlüssig und nicht durchdacht. Darum haben wir das Aufstellen von Parkautomaten wieder abgelehnt!
Eine echte Entlastung unseres Haushalts in der Zukunft?
das wünschen wir allen, die nun ihre arbeits- und schulfreien Tage und Wochen selber gestalten können. Wir wünschen Ihnen schöne und gute nachwirkende Erlebnisse und frische Kraft für das Kommende.
Ihr SPD-Vorstand und ihre SPD-Fraktion
Schwer tun wir uns wieder mit der anstehenden Gebührenerhöhung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch. Regelmäßig werden Erhöhungen durch kommunale Landesverbände und Vertretern der Kirchen, als Träger von Einrichtungen empfohlen. Danach richten wir uns als Kommune. 20% der Kosten sollen durch Elternbeiträge gedeckt werden.
Als Sozialdemokraten vertreten wir seit Jahren den schrittweisen Abbau der Elternbeiträge bis zum gebührenfreien Besuch des Kindergartens. Das wäre eine Aufgabe der Landes- bzw. Bundesregierung. Aber so lange die Kommunen den Restanteil zu tragen haben, abzüglich des Anteils der kirchlichen Träger, sitzen wir als SPD-Fraktion zwischen zwei Stühlen. Beim Schuldenstand unserer Kommune wäre unsere Ablehnung der Erhöhung lediglich ein Zeichen zur Umkehr, was wir mehrfach getan haben, aber unrealistisch.
Wir wundern uns aber auch über die lautlose Hinnahme der Eltern.
