Reinhold Gall: „Jetzt hat der Justizminister alle Möglichkeiten, die Situation im Sinne der Opfer von Straftaten zu verbessern“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, fordert Justizminister Guido Wolf auf, dafür zu sorgen, dass den Gerichten ausreichend qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Verfügung gestellt werden, um die gesetzlich novellierte Vermögensabschöpfung bei Straftaten auch tatsächlich umsetzen zu können. „Justizminister Wolf muss die strafrechtliche Vermögensabschöpfung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen“, so Gall.
Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“
Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, erklärt dazu: „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born sieht das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden soll, spreche Bände über ihre mangelnde Anerkennung und ihr unzureichendes Verständnis für die Arbeit an Grundschulen. „Die Anforderungen an eine Lehrkraft in der Grundschule sind völlig andere als die am Gymnasium – so zu tun, als könnte jeder einen guten Grundschulunterricht einfach so aus dem Ärmel schütteln, schadet den Grundschulen und ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte“, moniert Born.
Vom 1. Januar bis 06. Februar 2018 sind in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.
Quelle: SPD Landesverband Baden-Württemberg.
in Wendlingen-Unterboihingen Katholisches Gemeindehaus Bürgerstr. 4
Mittwoch 14. Februar 19 Uhr
Bereits zum 3. mal laden der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der Wendlinger Ortsverein der SPD zum „Politischen Aschermittwoch“ nach Unterboihingen in das Katholische Gemeindezentrum ein. Andreas Kenner sagt selbst dazu, dass es am Aschermittwoch etwas deftiger zugehen darf, ohne aber die Grenzen des guten Geschmacks zu überschreiten.
Themen gibt es wahrlich genug: „Jamaica aus“, „GroKo ja-nein“ , Mario Gomez beim VFB, passt der Wolf nur nicht zum VFB, oder auch nicht unsren Wald?, Digitalisierung, Kinderarmut, ÖPNV, Bundeswehr, Wohnungsnot, S 21, Windkraft, Frostschäden, Fußball WM 2018, Schnellradwege, Feinstaub, Ehe für Alle, Kinderarmut, Familiennachzug, Erbschaftssteuer, Rotmilane und Konfettiverbot bei der Fasnet.
Da vergeht eine Stunde mit Andreas Kenner wie im Fluge. Danach hat sich das Publikum den Auftritt von „Lagerfeuer“ wahrlich verdient. Die Band um den Wendlinger Kultgitarristen Jürgen Würsche bringt die Perlen der Rock-Pop-und Bluesgeschichte auf die Bühne.
Der Eintritt ist frei.
„Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als Fasnetsmuffel“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Andreas Kenner zeigen sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.
Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.
„Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.
„Gerade in Zeiten des digitalen Wandels gilt es, neue Wege zu gehen, um Beruf und Familienarbeit unter einen Hut zu bekommen. Die digitale Rendite, die heute schon erwirtschaftet wird, darf nicht nur den Arbeitgebern, sondern muss auch den Beschäftigten zugute kommen.“
Liebe Wernauerinnen und Wernauer,
der SPD-Ortsverein hofft, der Weihnachtsmann war fleißig! Es waren wieder Socken oder ein Mix-Gerät für die Küche im Geschenkarton? Schreiben Sie den nächsten Wunschzettel etwas genauer und ausführlicher!
Für den Wunschzettel in Sachen Kommunalpolitik darf dieser ganzjährig auch an uns verschickt werden!
Wir haben zwar keinen weißen Bart, bemühen uns dennoch für Ihr Anliegen!
Unsere fleißigen SPD-Wichtel haben im ausgeklungenem Jahr wieder unseren übersichtlichen und für Sie kostenfreien Müllkalender erstellt und verteilt. Auch auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön für deren Engagement!
Sie haben keinen Kalender erhalten? Wir haben noch ein paar Wenige in Reserve. Schreiben Sie uns und wir schauen, ob und wie wir diesen noch nachliefern können. Unsere Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage.
Abschließend wünschen wir allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018, in welchem viele Ihrer persönlichen Wünsche in Erfüllung gehen.
Ihr
SPD Ortsverein Wernau
be dan ken wir uns bei allen Wernauern und Freunden des SPD-Ortsvereins Wernau, allen die uns mit kon struk ti ver Kri tik be glei tet haben und allen, die uns ihre Ideen und Wün sche mit auf den Weg ge ge ben haben.
Uns alle verbindet der Wille, die Zu kunft un se rer Stadt noch sozialer, noch gerechter und noch lebenswerter zu gestalten. Auch für 2018 werden wir dieses Ziel für Sie verfolgen. Lassen Sie uns teilhaben an Ihren Ideen, Ihrem Engagement und Ihren Wünschen!
Ein ganz besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Wernauern, welche einen erheblichen Teil ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen. Ohne sie wäre Wernau wohl kaum solch ein attraktiver Lebensmittelpunkt!
Der Ortsverein und unsere Stadträte freuen sich auf ein weiteres Jahr mit unseren politischen Mitbewerbern und danken für die vergangenen Diskussionen und gemeinsamen Erfolge.
Wir wünschen allen Wernauerinnen und Wernauern ein besinnliches Weihnachtsfest, friedvolle Stunden im Kreise der Familie und einen Guten Rutsch in Neue Jahr 2018!
Ihr SPD Ortsverein Wernau
