Nachdem eine gewünschte öffentliche Toilette im Bahnhofsbereich wirtschaftlich nicht darstellbar ist und vom Gemeinderat deshalb mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir eine gut sichtbare Beschilderung für öffentlich zugängliche WCs in unmittelbarer Umgebung gefordert. Inzwischen sind die Hinweisschilder angebracht.
Weiter haben wir zugesagt beim Verband Region Stuttgart, der für den S-Bahnbetrieb zuständig ist, nachzufragen ob ein evtl. nachträglicher Einbau von Toiletten in S-Bahnen möglich ist. Wir haben uns mit dem Sprecher für Verkehr der Region, Thomas Leipnitz in Verbindung gesetzt.
Gemeinsam mit der Fraktion FWV haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen um eine Lösung für eine intelligentere Ampelsteuerung bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Kirchheimer-/Adler-/Haupt- und Junkersstraße zu finden. Nun hat vor einer Woche eine erste Begehung mit dem Straßenbauamt stattgefunden und wir wurden darauf vertröstet, dass das Straßenbauamt im nächsten Jahr Mittel für den Umbau der Ampelsteuerung beantragt. Ob das Land diese genehmigt dürfen wir nur hoffen.
Im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 haben wir beantragt, dass das Jugendhaus Kiwi in den regelmäßigen Inspektionsrundgang des Besichtigungsausschusses des Gemeinderates aufgenommen wird, da der Standort noch für ein paar Jahre funktionsfähig erhalten werden muss. Es soll sichergestellt werden, dass der Sanierungsbedarf kontinuierlich überprüft wird und die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden.
Im Juli 2018 fand deshalb eine Besichtigung statt. Wichtig war uns eine Lösung für die unbefriedigende Situation der sanitären Anlagen zu finden. Dies ist im gedanklichen Ansatz gelungen und wird nun vom Bauamt auf eine mögliche Realisierung geprüft, sodass die nötigen Mittel im Haushalt 2019 eingesetzt werden könnten.
Lobenswert sei erwähnt, dass hier in Eigenregie des Kiwi-Personals, ehrenamtlich alle Räume ansprechend und ideenreich eingerichtet und wo möglich saniert wurden.
Familien mit Kindern haben es in Ballungsräumen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie dann auch noch finanzieren können. Nach Aussage der Vorsitzenden des Landesfamilienrates, Christel Althaus, betrifft die Wohnungsnot überdurchschnittlich häufig Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und zugewanderte Familien. In den angespannten Märkten leiden aber inzwischen auch zunehmend Familien der Mittelschicht unter den steigenden Wohnkosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und als solches stehen Bund, Land und Kommunen in der Pflicht, auf den Wohnungsmarkt einzuwirken.
Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt Wernau, wie andere Städte auch, die Pflicht haben für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungen die für breite Schichten der Bevölkerung finanzierbar sind und auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Mit dem Neubaugebiet Adlerstraße Ost III+IV, Katzenstein VI haben wir als Stadt die Möglichkeit, bei der Vergabe von Bauland an Investoren Einfluss zu nehmen.
Die sehr kontrovers diskutierten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bäder greifen. So konnte der Jahresverlust im Vergleich zum Vorjahr um rund 95 000 € verringert werden. Der Anteil des Freibades beträgt davon allerdings gerade mal 14 000,-€. Die sofort beginnende Diskussion um die Rücknahme der kostensenkenden Maßnahmen möchten wir deshalb sehr kritisch führen.
Wir haben es zwar nicht mit Neubauten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen zu tun, aber die notwendigen Sanierungsmaßnahmen stellen uns vor ähnliche Herausforderungen. Zwischen der Kostenermittlung der Planungsbüros und den tatsächlichen Kosten nach der Ausschreibung klaffen Welten. So geschehen für die Baumaßnahmen Laichlesstaffel, Bergstraße und dem Hochwasserschutz für die Kläranlage.
Regelmäßig stehen wir vor der Entscheidung, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 festzulegen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg. Alle Verbände halten daran fest, 20 % der Kosten durch die Elternbeiträge abzudecken. Das bedeutet für das neue Kindergartenjahr, die Eltern müssen erneut 3% mehr für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen.
Nachdem im letzten Monat Lydia Lieb unserem Ortsverein beigetreten ist, freuen wir uns, dass eine weitere sympatische Wernauerin den Weg zur SPD gefunden hat. Wir freuen uns über den Eintritt von Yesim Kavrap in unserem Ortsverein. Herzlich Willkommen, liebe Yesim!
Auch Du hast Interesse an einem Mitwirken? Zögere nicht! Du bist Dir unsicher? Nutze eine Gastmitgliedschaft um dich zu überzeugen! Erst kürzlich hat sich ein Gastmitglied entschlossen, Vollmitglied zu werden und sofort die Funktion eines Beisitzers zu übernehmen. Auf unserer nächsten Sitzung wird ihm das Parteibuch überreicht.
Seit wenigen Wochen sind wir auch auf Facebook vertreten. Sie finden unsere Seite unter „SPD Ortsverein Wernau“. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, Ihr Like oder Ihren Kommentar! Gerne können Sie auch über diese Plattform Kontakt zu uns aufnehmen!
Gerhard Kleinböck: „Berufliche Schulen brauchen mehr als nette Schlagzeilen und Lippenbekenntnisse unserer Kultusministerin“
Zum Auftakt der Woche der beruflichen Bildung fordert SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein Treppenwitz“, resümiert Kleinböck kritisch. In der letzten Legislatur konnte das SPD-geführte Kultusministerium das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen noch halbieren. „Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben“, stellt Kleinböck ernüchtert fest.
