Im Rahmen einer Veranstaltung der EUROPA-UNION war Evelyne Gebhardt, unsere SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments in Wernau zu Gast. Unter dem Motto „Wie geht es weiter mit der EU?“ nahm sie an einer Podiumsdiskussion teil.
Unser Ortsverein war mit allen Stadträten und vielen Mitgliedern zahlreich unter den Gästen vertreten. Auch unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner befand sich unter den interessierten Besuchern.
Auf der letzten von sieben bundesweiten Regionalkonferenzen des SPD Parteivorstands kamen 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz kamen nach Ulm, um sich auch kritischen Fragen zu stellen. An zahlreichen Tischen arbeiteten die Genossinnen und Genossen Fragen heraus, welche dann mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katja Mast, Leni Breymaier und Hilde Mattheis an den jeweiligen Tischen diskutiert wurden.
Trotz aller Grautöne im Meinungsspektrum der SPD-Mitglieder waren die Diskussionen von Respekt, Verständnis und Fairness geprägt.
Neben der Veranstaltung in Ulm fanden noch zahlreiche weitere Veranstaltungen des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg, des SPD-Kreisverbands Esslingen und in zahlreichen SPD-Ortsvereinen statt.
Bis zum 02.03.2018 haben bundesweit mehr als 463 000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Briefwahl abzugeben, davon über 37 800 aus Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04.03.2018 in Berlin verkündet.
„Der verlässlichste Wegweiser für die Zukunft ist die Vergangenheit“.
Ob dieses Zitat generell stimmt, darüber kann man philosophieren, aber für unsere bisherige Herangehensweise an einen neuen Haushaltsplan war das stimmig. Alle Positionen konnten mit Daten der Vorjahre verglichen werden und wiesen so den Weg in die Zukunft.
In diesem Jahr standen wir vor einer neuen Herausforderung, weil die Vergangenheit in weiten Teilen in dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, der Doppik so erst mal nicht mehr sichtbar ist. Ein neuer Weg der Herangehensweise musste beschritten werden.
Das erfreuliche Ergebnis im Kernhaushalt, Investitionen in Höhe von ca. 5,8Mio € zu stemmen und trotzdem um ca. 180TE die Schulden zu senken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch stark am Tropf der reicheren gewerbesteuerstarken Kommunen hängen. Unsere Gewerbeflächen sind jetzt weitgehend bebaut. Wie gewerbesteuerstark die neu angesiedelten Betriebe sind, das wird erst die Zukunft zeigen.
Wendlingen
Bereits zum dritten Mal fand der Politische Aschermittwoch mit Andreas Kenner MdL in Wendlingen statt. Die Veranstaltung erfreut sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Rund 150 interessierte Besucher ließen sich von unserem Landtagsabgeordneten Andreas Kenner, in seiner bekannt humorvollen Weise über Politik, Zeitgeschehen und Alltag unterhalten. Die Veranstaltung wurde musikalisch durch die Band „Lagerfeuer“ unterstützt, welche die Zuschauer zum Abschluss noch dazu bewegen konnte, einen Tanz aufs Parkett zu legen.
Die Veranstaltung wurde in gelungener Kooperation vom SPD Ortsverein Wendlingen und Andreas Kenner MdL durchgeführt. Der SPD-Ortsverein Wendlingen kümmerte sich auch bestens um das leibliche Wohl der Gäste.
Reinhold Gall: „Jetzt hat der Justizminister alle Möglichkeiten, die Situation im Sinne der Opfer von Straftaten zu verbessern“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, fordert Justizminister Guido Wolf auf, dafür zu sorgen, dass den Gerichten ausreichend qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Verfügung gestellt werden, um die gesetzlich novellierte Vermögensabschöpfung bei Straftaten auch tatsächlich umsetzen zu können. „Justizminister Wolf muss die strafrechtliche Vermögensabschöpfung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen“, so Gall.
Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“
Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, erklärt dazu: „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born sieht das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden soll, spreche Bände über ihre mangelnde Anerkennung und ihr unzureichendes Verständnis für die Arbeit an Grundschulen. „Die Anforderungen an eine Lehrkraft in der Grundschule sind völlig andere als die am Gymnasium – so zu tun, als könnte jeder einen guten Grundschulunterricht einfach so aus dem Ärmel schütteln, schadet den Grundschulen und ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte“, moniert Born.
Vom 1. Januar bis 06. Februar 2018 sind in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.
Quelle: SPD Landesverband Baden-Württemberg.
in Wendlingen-Unterboihingen Katholisches Gemeindehaus Bürgerstr. 4
Mittwoch 14. Februar 19 Uhr
Bereits zum 3. mal laden der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der Wendlinger Ortsverein der SPD zum „Politischen Aschermittwoch“ nach Unterboihingen in das Katholische Gemeindezentrum ein. Andreas Kenner sagt selbst dazu, dass es am Aschermittwoch etwas deftiger zugehen darf, ohne aber die Grenzen des guten Geschmacks zu überschreiten.
Themen gibt es wahrlich genug: „Jamaica aus“, „GroKo ja-nein“ , Mario Gomez beim VFB, passt der Wolf nur nicht zum VFB, oder auch nicht unsren Wald?, Digitalisierung, Kinderarmut, ÖPNV, Bundeswehr, Wohnungsnot, S 21, Windkraft, Frostschäden, Fußball WM 2018, Schnellradwege, Feinstaub, Ehe für Alle, Kinderarmut, Familiennachzug, Erbschaftssteuer, Rotmilane und Konfettiverbot bei der Fasnet.
Da vergeht eine Stunde mit Andreas Kenner wie im Fluge. Danach hat sich das Publikum den Auftritt von „Lagerfeuer“ wahrlich verdient. Die Band um den Wendlinger Kultgitarristen Jürgen Würsche bringt die Perlen der Rock-Pop-und Bluesgeschichte auf die Bühne.
Der Eintritt ist frei.
