Auf unserer Mitgliederversammlung am 22.03.2018 konnten wir mehrere neue Mitglieder begrüßen. Bereits im letzten Jahr verzeichneten wir mit Christoph K. und Niklas Schinzel zwei neue Mitglieder. Kürzlich trat mit Lydia Lieb eine junge Mutter ein, welcher wir auf unserer Mitgliederversammlung ihr Parteibuch überreichen konnten. Herzlich Willkommen, liebe Lydia!
Sehr erfreut sind wir auch über die Umwandlung der Gast- in eine Vollmitgliedschaft von Sebastian Lützen. Nachdem er schon als Gastmitglied die Arbeit des Ortsvereins tatkräftig unterstützte, übernimmt er nun als Beisitzer die Pflege unserer Homepage. Danke für Dein Engagement!
Am Tag unserer Mitgliederversammlung trat eine weitere junge Frau aus Wernau der SPD bei. Wir freuen uns, sie bald kennenlernen zu dürfen. Auch ihr ein herzliches Willkommen!
Mit der Erfahrung unserer langjährigen Mitglieder und dem frischen Wind, der neu eingetretenen, nimmt auch die Erneuerung in unserem Ortsverein Fahrt auf.
Wir freuen uns über jedes neue Mitglied. Tritt auch Du der SPD bei!
dann sind sie nicht auf die Tafeln angewiesen. So Andreas Kenner, der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Jugend, Familie und Senioren, letzte Woche im Landtag bei der aktuellen Debatte zur Situation der Tafeln in Baden-Württemberg.
Handwerksbetriebe und Industrie würden gerne Geflüchtete einstellen, beklagen aber bürokratische Hemmnisse und Hürden, wie er durch zahlreiche Fälle in seinem Wahlkreis wisse. „Bei 1,2 Millionen offenen Stellen heißt Integration, die jungen eingewanderten Menschen mit Bleiberecht gehören in den Arbeitsmarkt, dann sind sie nicht mehr bei der Tafel.“
Im Landtag betonte Kenner, „wer Armut bekämpfen will – und das ist die Aufgabe der nächsten Regierung in Berlin – muss grundsätzliche Fragen beantworten. Wie hoch ist in Zukunft Harz IV? Wie hoch ist in Zukunft der Mindestlohn?“ Wer die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohnes bestreitet, „muss mir nicht sagen, er will Armut bekämpfen“.
Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.
Der Gemeinderat hat sich aufgrund der Resolution der Anwohner im Freitagshof erneut mit dem Thema der Geschwindigkeitsreduzierung auseinandergesetzt. Das Gutachten des Büros Möhler u. Partner weist im Bereich Freitagshof Handlungsbedarf für Lärmschutz aus, was Häuser direkt an der Straße betrifft.
Eine von mehreren möglichen Maßnahmen ist die Einführung der gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Ob dies die richtige oder optimale Lösung für den Freitagshof ist, wird das Regierungspräsidium bzw. das Landratsamt für die Landesstraße entscheiden. Auf alle Fälle ist es eine schnelle, kostenfreie und wirksame Lösung.
Liebe Mitglieder des SPD Ortsvereins,
wie bereits in den persönlichen Einladungen mitgeteilt, möchte wir euch nochmals über diesen Weg zu unserer Mitgliederversammlung am
22.03.2018 | 19:30 Uhr | Nebenraum des TSV Wernau auf dem Kehlenberg
einladen. Unter anderem steht die Nachwahl eines Beisitzers und die Koordination des Homepage-Auftritts an. Wir rufen auch auf diesem Weg zur Kandidatur auf!
Wir danken Rolf für sein jahrelanges Engagement, wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute und freuen uns, dass er auch weiterhin ein aktives Mitglied in unserem Ortsverein bleibt! Danke Rolf!
Nachdem das SPD-Mitgliedervotum vom 04.03.2018 mit einer 2/3-Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden wurde, verkündeten der kommissarische SPD-Parteivorstand Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Besetzung der ausgehandelten Minister-Ressorts.
Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister mit Veto-Recht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung, welches sogar gegenüber dem Bundeskanzleramt gilt, wurde der bisherige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gesetzt. Der 59-jährige Jurist Olaf Scholz war bereits in den Jahren 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bevor er nach Hamburg wechselte.
Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem Bereich. „Mit 1.300 Anträgen für neue Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg sind wir meilenweit vom Bedarf entfernt“, so Born und wünscht sich ein deutlich größeres Engagement: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, endlich mehr Initiative zu entwickeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund in SPD-Verantwortung die Wohnungsbaumittel massiv erhöht hat und die SPD im Koalitionsvertrag dafür gesorgt hat, dass die zukünftige Bundesregierung noch mehr unternehmen wird. Baden-Württemberg braucht eine eigene Offensive für bezahlbaren Wohnraum!“
Mit einer Wahlbeteiligung von 78,39 % unter den über 463.000 Mitgliedern der SPD, stimmten mit 239.604 der gültigen Stimmen, 66,02 % für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis wurde am Sonntag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses durch den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verkündet.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP kam es nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen. Der Koalitionsvertrag löste innerhalb unserer Partei große Diskussionen aus. In vielen Konferenzen und Diskussionsrunden wurde fair, offen und zukunftsorientiert diskutiert.
In der mitgliederstärksten Partei Deutschlands, warben Vertreter verschiedener Meinungsströmungen basisdemokratisch um ihre Positionen.
Daniel Born: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben“
Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt SPD-Bildungsexperte Daniel Born zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“
