SPD Wernau

Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen

Wir von der SPD-Fraktion im Gemeinderat sind der Meinung, dass es notwendig und erforderlich wäre, Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Vorgängen und Entscheidungen unserer Gemeinde zu beteiligen. Bestärkt werden wir in unserer Überzeugung vom Kreisjugendring Esslingen, der aktuell die Kampagne - „Du bist Demokratie“ -  gestartet hat. Wenn wir diese verstärkte Beteilung einfordern, dann ernten wir nicht nur Beifall, sondern auch immer wieder Vorwürfe. Häufig geht es dann darum, dass man doch schon mehr als genug für die Kinder und Jugendlichen tue. Dennoch bleiben wir am Ball und lassen bei diesem Thema nicht locker.

 
Schmalhans ist Küchenmeister

In Wernau sind die Ressourcen knapp. Sie sind wohl knapper als in vielen vergleichbaren Gemeinden des regionalen Umfelds. Wenn sich hier nichts ändert, bleibt abzusehen, dass wir gerade einmal mit Müh und Not unseren Pflichtaufgaben nachkommen können. Einige Fraktionen des Gemeinderates meinen, wir hätten kein Ertrags-, sondern ein Aufwandsproblem. Andere meinen, wir hätten sowohl ein Ertrags- als auch ein Aufwandsproblem. Zur letzteren Gruppierung gehören auch wir von der SPD.

 
Den Letzten beißen die Hunde – Tatsächlich immer?

Häufig müssen die finanziellen Folgen der politischen Entscheidungen der Länder oder des Bundes die Kommunen ausbaden. Aber, es gibt auch Ausnahmen.  So kostet zum Beispiel die Kernzeitbetreuung die Stadt Wernau horrende Summen. Das Land hat jedoch schon seit längerer Zeit den Beschluss gefasst die Betriebskosten für Ganztagsschulen zu übernehmen.

 
Jugendhaus ahoi!

Von allen Seiten besteht Einigkeit darin, dass das vorhandene Jungendhaus KIWI so sehr in die Jahre gekommen ist, dass es nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. Gründe sind unter anderem die Raumaufteilung und, vor allem, die feuerpolizeilichen Vorschriften. Seit Jahren kämpft die SPD-Fraktion darum, dass man sich vonseiten der Stadt um eine Planung kümmern möge.

 
Stellungnahme zum Haushalt 2024 der SPD-Fraktion

Wir gehören zu den leistungsschwachen Gemeinden.
Dieser Satz beschäftigt mich seit der Einbringung des Haushalts. Jeder weiß es, eigentlich, und nicht erst seit diesem Jahr, ignoriert es aber erstmal. Wie das eben mit unangenehmen Wahrheiten ist. Aktives Gegensteuern ist jedenfalls für mich schwer erkennbar.

So hat sich nicht viel geändert?!
Wie auch schon in den vergangenen Jahren finanziert sich unser Haushalt in der Hauptsache aus dem Anteil an der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen und nur zu einem geringen Teil über die Gewerbesteuer. Kurz gesagt wir hängen am Tropf.

 
Das Jugendhaus – eine never ending Story

Wir halten den Antrag aus 2023 weiterhin aufrecht, einen neuen Standort für das Jugendhaus zu suchen, den Ersatz für das sanierungsbedürftige Gebäude des Jugendhauses KIWI zu planen und die dafür notwendigen Planungsmittel in den Haushalt einzustellen.

 
Von Machbarbarkeit, Bedarf und Wünschen am Beispiel der Sporthalle Katzenstein

Die "Bedarfsanalyse Sportentwicklung" hat viel Emotionalität aus der Diskussion in Wernau genommen. Es war wichtig, die aktuelle Situation der Sporttreibenden von neutraler Seite darstellen zu lassen. Mit diesem Ergebnis sitzen wir nun da.
Die prognostizierten Kosten für eine Sporthalle im Katzenstein liegen bei ca.12 Mio €. Eine Investition, die unseren Haushalt auf viele Jahre hinaus prägen würde. Welche anderen Projekte blieben dafür für die nächsten Jahre auf der Strecke?

 
Wer hat Angst vor Kinder- und Jugendbeteiligung?

Wir stellen den Antrag, erneut in das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung einzusteigen und konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie diese bei den Entscheidungen des Gemeinderats einfließen kann.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in allen Entscheidungen der Gemeinde sind keine Option, sondern diese sind fest gesetzlich verankert. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die wesentlichen Bestandteile auch schon in nationales Recht umgesetzt.

 
Wegeplanung für Menschen mit Behinderung bei größeren Bauvorhaben

Der öffentliche Raum ist Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Infrastruktur sichert den freien und ungehinderten Zugang der Bevölkerung zu allen Gebäuden, wie privaten Wohnräumen, Behörden und Geschäften. Werden durch private Baumaßnahmen diese Zugänge im öffentlichen Eigentum mit Barrieren versehen, dann müssen die verantwortlichen Bauträger dafür sorgen, dass die jeweiligen Zielorte trotzdem ohne unzumutbare Gefahren oder Erschwernisse erreicht werden können. Dies gilt insbesondere für die Menschen mit Behinderung.