Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, künftig Vertreter*innen der Kindergartenträger mit beratender Funktion und Rederecht zu den Sitzungen des Kindergartenausschusses einzuladen. Da die Gemeindeordnung dies in der aktuellen Form nicht vorsieht, wird anstelle eines Kindergartenausschusses künftig ein Beirat für Bildung und Erziehung eingerichtet. Das Ziel dieses neuen Gremiums besteht darin, die fachliche Expertise und die Vielfalt der Perspektiven im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung und Betreuung stärker in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubringen.
Dieser Beirat hat den Zweck, ebenso wie zuvor der Kindergartenausschuss, die ihm übertragenen Angelegenheiten vorzuberaten. Wir halten wir es nicht nur für sinnvoll, sondern auch für zwingend notwendig, in einem direkten Austausch alle Beteiligten einzubinden. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung gebeten einen Rahmen zu schaffen, der diese Diskussionen ermöglicht und alle Entscheidungsträger und Akteure an einen Tisch bringt.
Das bestehende Pflegeheim St. Lukas wird der Heimmindestbauverordnung nicht gerecht. Entsprechend dieser Verordnung soll es nur noch Einzelzimmer und mehr Gruppenräume geben. Daher müsste St. Lukas grundlegend umgebaut werden. Angesichts der demografischen Daten ist langfristig für Wernau ein Bedarf von mindestens 100 Heimplätzen erforderlich. Die ideale Größe einer Einrichtung sollte auf eine Größenordnung von minimal 40 und maximal 80 Plätzen ausgerichtet sein.
Neben diesen sehr traditionellen Konzepten, liegt es uns am Herzen, neue Wege in der Altenhilfe zu gehen. Angedacht sind dabei insbesondere Varianten, die Formen berücksichtigen, die zwischen der traditionellen ambulanten und der traditionellen stationären Pflege anzusiedeln sind. Hier ist eine Reihe von Variationen denkbar.
Wir von der SPD-Fraktion plädieren für ein Konzept mit zwei Standorten in Wernau. Prädestiniert für einen Standort erachten wir weiterhin ein Angebot im dann modernisierten Gebäude St. Lukas in der Größenordnung von ca. 40 bis 50 Plätzen. Darüber hinaus befürworten wir den Bau eines zweiten Pflegeheims. Da es dafür in Wernau offensichtlich wenig geeignete Flächen gibt, könnte dieses Heim dann auf einem bereits ins Auge gefassten Areal auf dem Katzenstein errichtet werden.
Die Bertelsmann Stiftung hat im Dezember 2024 eine bundesweite Umfrage bei jungen Menschen durchgeführt. Das Ergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden:
„Die Befragung zeigt, dass junge Menschen bereit wären, sich stärker gesellschaftlich und politisch zu engagieren, wenn sie das Gefühl hätten, ernst genommen zu werden und tatsächlich etwas bewirken zu können. Es bedarf daher passgenauer und niedrigschwelliger Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auf lokaler Ebene, sowie eines Kulturwandels in Politik und Gesellschaft, der die Anliegen der jungen Generation ernst nimmt und ihre Partizipation fördert.“ (Bertelsmann-Stiftung, Servicestelle Jugendbeteiligung, 2025)
Wir Sozialdemokraten in Wernau räumen der Kinder- und Jugendbeteiligung schon seit geraumer Zeit einen sehr hohen Stellenwert ein. Es geht dabei unter anderem um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir waren auch dafür, dass Wernau in dem bundesweiten Konzept „Kinderfreundliche Kommune“ teilnimmt. Dies wäre selbstverständlich mit Investitionen verbunden gewesen. Wie wir meinen, hätten sich diese aber sicher gelohnt. Doch, wir konnten dafür keine Mehrheit finden. Ungeachtet dessen, unterstützen wir jede Anstrengung seitens der Verwaltung in Wernau, die Kinder- und Jugendbeteiligung voran zu bringen.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Jetzt Steuern und Abgaben erhöhen, weil es so knapp ist mit den städtischen Finanzen, wäre keine gute Idee. Menschen, die derzeit mit der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes, mit Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Wegfall von Schichtarbeit zu kämpfen haben, ausgerechnet jetzt mit Mehrkosten durch die Stadt zu belasten, wäre unsozial. Aber, wir meinen, dass die Gemeinden mit Fug und Recht Anspruch hätten, von den übergeordneten staatlichen Organisationen, wie z.B. Bund und Land in höherem Maße bedacht zu werden. So, wie es derzeit läuft, schaffen wir es kaum noch, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Es steht zu befürchten, dass aktuell durch diese einmaligen Milliarden an Sondervermögen bei den hohen Bedarfen in der ganzen Republik für die Stadt Wernau weit weniger übrig bleibt, als es sich so mancher oder manche erträumt. Einmalige Geldspritzen schön und gut, aber die Finanzierung der Kommunen muss nachhaltig verbessert werden! Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Slogan „Gut alt werden in Wernau“ gehört ergänzt um den Slogan „Gut jung sein in Wernau“. Das meinte Holger Kaufhold vom Jugendhaus Kiwi schon vor einiger Zeit. Und, in der Tat, hier wäre noch manches nachzuholen. Sehr lange schon, seit über einem Jahrzehnt, ist man sich im Gemeinderat einig, dass Wernau ein neues Jugendhaus braucht. Leider ist diesbezüglich noch immer nichts passiert.
Absolute Pflichtleistungen der Stadt sind Aufgaben, die mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Hier müssen die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsschule geschaffen werden, auf die ab August 2026 ein einklagbares Recht besteht. Junge Familien mit Kindern sollen sich in unserer Stadt besonders willkommen fühlen. Dazu wird es auf dem Gebiet Adlerstraße Ost erforderlich sein, eine neue Kindertagesstätte zu errichten.
Die Einnahmen der Stadt setzen sich durch Steuereinnahmen zusammen, die die Stadt direkt für sich erhebt, und durch Zuweisungen aus unterschiedlichen Töpfen, denen jeweils unterschiedliche Verteilschlüssel zugrunde liegen. Steuern, die wir direkt erheben können, sind z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer. Den größten Anteil nehmen dabei in aller Regel die Gewerbesteuern ein. Bei den Gewerbsteuereinnahmen haben wir in Wernau ein deutlich geringeres Pro-Kopf-Aufkommen als unsere Nachbargemeinden.
Will die Stadt also die Aufgaben stemmen, die auf sie zukommen, muss sie darauf hinarbeiten, dass sich neue Gewerbetreibende in Wernau ansiedeln können. Wir als SPD-Fraktion unterstützen solche Aktivitäten, damit Wernau auch in Zukunft den wachsenden Anforderungen gerecht werden kann.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Barrierefreiheit ist nicht nur ein Thema in Zusammenhang mit einer älter werdenden Gesellschaft. Sie betrifft auch die Interessen unserer Jüngsten. Kinder gehen meist ab 6 Jahren zur Schule. Wäre eine Schule barrierefrei, so könnten Kinder, die an den Rollstuhl gebunden sind, die Schule mit ihren Freund*innen aus der Nachbarschaft besuchen. Sie müssten nicht in eine weit entfernte Sonderschule. Auch Kinder, die z.B. wegen eines Beinbruchs nicht die Treppen nutzen können, hätten dann große Erleichterungen im Schulalltag. Leider werden unsere Wernauer Grundschulen bislang nicht den Mindestanforderungen der Barrierefreiheit gerecht.
Es wird Zeit, dass die Fragen der Barrierefreiheit stärker in den Blick genommen werden. Unsere Schulen sind nur ein Beispiel dafür. Man könnte den Bogen weiterspannen: Von inklusiven Spielplätzen, bis hin zu barrierefreien Kindertagesstätten. Aus Sicht unserer Stadt wäre hier ein schrittweises und planmäßiges Vorgehen unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen sinnvoll.
Petra Binz, Horst Nannt und Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Fläche der ehemaligen Daimler-Teststrecke. Wir Sozialdemokraten möchten dem Eigentümer des Geländes unseren Dank aussprechen, dass er sich für ein solches Projekt entschieden hat. Das Genehmigungsverfahren zog sich in die Länge. Letztlich hat sich aber seine Geduld ausgezahlt.
Wir sehen dies sowohl als einen Gewinn für die Bürger*innen unserer Stadt als auch für die Natur an. Immerhin wurde ein Gelände in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet von einer Teststrecke für Fahrzeuge aller Art zu einer Freifläche für eine Photovoltaikanlage umgewidmet. Die Genehmigung durch die beteiligten Behörden wurde unter strengen Auflagen erteilt.
Für uns ist es ein erster bedeutsamer Schritt, dass man sich auch in Wernau in Richtung erneuerbare Energien bewegt. In Plochingen haben sich Bürger*innen aus allen Schichten oder politischen Gesinnungen auf den Weg zu einer Energiegenossenschaft begeben. Aus unserer Sicht könnte dies auch eine Blaupause für Wernau sein.
Das Projekt „Ganztagsschule“ auf dem Katzenstein steht noch auf der Agenda der Stadt. Daneben tickt die Uhr, was das Pflegeheim St. Lukas betrifft. Die Umsetzung der Vorschriften nach der Landesheimbauverordnung von 2009 hätte bis spätestens 2019 erfolgen müssen.
Problembereich Ganztagesschule
Ab August 2026 besteht für Eltern von Kindern in der Grundschule ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Betreuung in einer Ganztagesschule. Dabei ist die Schulverwaltung federführend. Schule ist immerhin gebührenfrei. In Wernau soll diese Ganztagesschule in einem ersten Schritt zusammen mit der Schlossgartenschule auf dem Standort Katzenstein umgesetzt werden. Die Schule hat bereits ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Es fehlt nur noch an geeigneten Räumen. Hier gilt es zu beachten, dass neuerdings die Fördermittel des Landes für Schulbauten spürbar aufgestockt wurden. Einziger Wermutstropfen: Die Frist zur Antragsstellung endet im Oktober 2025. Eile wäre also angesagt!
