SPD Wernau

Entscheidung für die Ganztagesgrundschule

Gemeinderat befürwortet einstimmig die Einführung des Ganztags für die Grundschule am Katzenstein

Es ist richtig, dass wir keine Ganztagsschule brauchen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Keine Ganztagesschule heißt aber auch, dass Ganztag abgedeckt durch die Kernzeitbetreuung durch Elternbeiträge finanziert wird und auch nicht dem Anspruch eines pädagogischen Konzepts gerecht wird.
Es ist kein Geheimnis, dass wir als SPD Fraktion Verfechter einer Ganztagesgrundschule sind uns durchaus auch ein weitergehendes Konzept als das in der Sitzung von der Schlossgartenschule ausgearbeitete, vorstellen könnten und auch gewünscht hätten.
Aber wir freuen uns, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg machen und viel Engagement, Kompetenz und Herzblut in das Konzept und dessen Umsetzung investieren.
Wir würden das Konzept gerne als ersten Schritt in Richtung gebundene Ganztagsschule sehen und hoffen natürlich, dass es genau in diese Richtung weitergeht. Den Vorschlag der Schulleiterin Frau Frey zur Weiterentwicklung und Umsetzungsplanung einen Ausschuss oder eine Steuergruppe einzusetzen, halten wir für sinnvoll und zielführend, um jetzt zügig voranzukommen und möglichst bald Eltern und Schülern ein entsprechendes Angebot machen zu können.

 
Wernauer Bürgerliste und die CDU stimmen für Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas

Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/2025

Erfreulich ist, dass wir inzwischen im Zusammenhang mit Kitas wenigstens von einem Bildungsangebot sprechen. Damit hat es sich aber auch schon mit dem Erfreulichen. Denn wenn es sich um ein Bildungsangebot handelt, folgt zwangsläufig die Frage „Seit wann muss man bei uns für Bildung zahlen?“

Die Angebote in der frühkindlichen Bildung werden aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Kirchen oder anderer freier Träger sowie aus Elternbeiträgen finanziert. Diese Verteilung auf mehrere Kostenträger gewährleistet eine entsprechend anteilige Übernahme der Kostensteigerungen.

Für die Stadt Wernau halten wir fest, dass im letzten Jahr die Kindergartenverträge dahingehend geändert wurden, dass die Stadt 95 % der Betriebskosten und 90 % der Investitionskosten für alle kirchlichen Kindergärten übernimmt. So viel zur Verteilung auf verschiedene Kostenträger.

Die Kosten für frühkindliche Bildung sind in den letzten Jahren gestiegen. Gründe dafür sind zum einen die von uns allen geforderte und von uns allen unterstützte Aufwertung der Fachkräfte, aber auch durch notwendige, seit Jahren vor sich her geschobene Sanierungen.

 
Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen

Wir von der SPD-Fraktion im Gemeinderat sind der Meinung, dass es notwendig und erforderlich wäre, Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Vorgängen und Entscheidungen unserer Gemeinde zu beteiligen. Bestärkt werden wir in unserer Überzeugung vom Kreisjugendring Esslingen, der aktuell die Kampagne - „Du bist Demokratie“ -  gestartet hat. Wenn wir diese verstärkte Beteilung einfordern, dann ernten wir nicht nur Beifall, sondern auch immer wieder Vorwürfe. Häufig geht es dann darum, dass man doch schon mehr als genug für die Kinder und Jugendlichen tue. Dennoch bleiben wir am Ball und lassen bei diesem Thema nicht locker.

 
Schmalhans ist Küchenmeister

In Wernau sind die Ressourcen knapp. Sie sind wohl knapper als in vielen vergleichbaren Gemeinden des regionalen Umfelds. Wenn sich hier nichts ändert, bleibt abzusehen, dass wir gerade einmal mit Müh und Not unseren Pflichtaufgaben nachkommen können. Einige Fraktionen des Gemeinderates meinen, wir hätten kein Ertrags-, sondern ein Aufwandsproblem. Andere meinen, wir hätten sowohl ein Ertrags- als auch ein Aufwandsproblem. Zur letzteren Gruppierung gehören auch wir von der SPD.

 
Den Letzten beißen die Hunde – Tatsächlich immer?

Häufig müssen die finanziellen Folgen der politischen Entscheidungen der Länder oder des Bundes die Kommunen ausbaden. Aber, es gibt auch Ausnahmen.  So kostet zum Beispiel die Kernzeitbetreuung die Stadt Wernau horrende Summen. Das Land hat jedoch schon seit längerer Zeit den Beschluss gefasst die Betriebskosten für Ganztagsschulen zu übernehmen.

 
Jugendhaus ahoi!

Von allen Seiten besteht Einigkeit darin, dass das vorhandene Jungendhaus KIWI so sehr in die Jahre gekommen ist, dass es nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. Gründe sind unter anderem die Raumaufteilung und, vor allem, die feuerpolizeilichen Vorschriften. Seit Jahren kämpft die SPD-Fraktion darum, dass man sich vonseiten der Stadt um eine Planung kümmern möge.

 
Stellungnahme zum Haushalt 2024 der SPD-Fraktion

Wir gehören zu den leistungsschwachen Gemeinden.
Dieser Satz beschäftigt mich seit der Einbringung des Haushalts. Jeder weiß es, eigentlich, und nicht erst seit diesem Jahr, ignoriert es aber erstmal. Wie das eben mit unangenehmen Wahrheiten ist. Aktives Gegensteuern ist jedenfalls für mich schwer erkennbar.

So hat sich nicht viel geändert?!
Wie auch schon in den vergangenen Jahren finanziert sich unser Haushalt in der Hauptsache aus dem Anteil an der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen und nur zu einem geringen Teil über die Gewerbesteuer. Kurz gesagt wir hängen am Tropf.

 
Das Jugendhaus – eine never ending Story

Wir halten den Antrag aus 2023 weiterhin aufrecht, einen neuen Standort für das Jugendhaus zu suchen, den Ersatz für das sanierungsbedürftige Gebäude des Jugendhauses KIWI zu planen und die dafür notwendigen Planungsmittel in den Haushalt einzustellen.

 
Von Machbarbarkeit, Bedarf und Wünschen am Beispiel der Sporthalle Katzenstein

Die "Bedarfsanalyse Sportentwicklung" hat viel Emotionalität aus der Diskussion in Wernau genommen. Es war wichtig, die aktuelle Situation der Sporttreibenden von neutraler Seite darstellen zu lassen. Mit diesem Ergebnis sitzen wir nun da.
Die prognostizierten Kosten für eine Sporthalle im Katzenstein liegen bei ca.12 Mio €. Eine Investition, die unseren Haushalt auf viele Jahre hinaus prägen würde. Welche anderen Projekte blieben dafür für die nächsten Jahre auf der Strecke?