SPD Wernau

Landespolitik hautnah an der Realschule Wernau erleben!

Die Landtagsabgeordneten Fr. Dr. Natalie Pfau-Weller, Andreas Schwarz und Andreas Kenner stellten sich den Fragen der Schüler*innen. 142 Fragen haben die Schüler*innen aufgelistet. Diese zu beantworten war in den zwei Stunden natürlich nicht möglich, aber es zeigt doch: Junge Menschen interessieren sich sehr wohl für Politik!

 
Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro – ABGELEHNT!

Was nutzt mehr Schwimmunterricht, wenn immer mehr Bäder schließen

Die SPD Landtagsabgeordneten Gruber und Kenner fordern mehr Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung von Bädern und ein aktiveres Handeln der Landesregierung in Sachen Bädersterben. Mehr Schwimmkurse für Vorschulkinder wie von der Landesregierung beschlossen sind zwar gut, helfen aber nicht gegen das massive Problem des Bädersterbens in Baden-Württemberg, stellen die beiden SPD Landtagsabgeordneten klar.
Zusätzlich zu den von der Landesregierung beschlossenen 1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern braucht es wie von der SPD bereits mehrfach gefordert hat ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen entgegen der Appelle der Schwimmverbände leider wieder abgelehnt.

 
Frühkindliche Bildung stärken

SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

In einigen Bundesländern gibt es sie tatsächlich, Kitas für die Eltern nicht zahlen müssen. Das möchte die SPD jetzt auch für Baden-Württemberg erreichen.

In Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin ist es bereits so: Kitas sind gebührenfrei. Die baden-württembergische SPD möchte das nun auch gern hier erreichen - mit einem Volksbegehren. Als die SPD an der Regierung war, hat man in Ausbau und Qualität investiert, denn was nützt Gebührenfreiheit, wenn Sie keinen Platz für Ihr Kind finden? Jetzt muss aber konsequenterweise der nächste Schritt Gebührenfreiheit folgen, wenn man Familienfreundlichkeit ernst nimmt. Zumal die Kosten für Familien mit mehreren Kindern fast nicht bezahlbar sind und die Zeit günstig ist. Kinder sind unsere Zukunft. Kitas gehören auch zum Schulsystem und das ist kostenfrei.

 
SPD kritisiert schlechte Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen

Gerhard Kleinböck: „Berufliche Schulen brauchen mehr als nette Schlagzeilen und Lippenbekenntnisse unserer Kultusministerin“

Zum Auftakt der Woche der beruflichen Bildung fordert SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein Treppenwitz“, resümiert Kleinböck kritisch. In der letzten Legislatur konnte das SPD-geführte Kultusministerium das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen noch halbieren. „Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben“, stellt Kleinböck ernüchtert fest.

 
„Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen“

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.

 

 
Junge Geflüchtete mit Bleiberecht müssen raus aus den Sozialsystemen und rein in den Arbeitsmarkt

dann sind sie nicht auf die Tafeln angewiesen. So Andreas Kenner, der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Jugend, Familie und Senioren, letzte Woche im Landtag bei der aktuellen Debatte zur Situation der Tafeln in Baden-Württemberg.


Handwerksbetriebe und Industrie würden gerne Geflüchtete einstellen, beklagen aber bürokratische Hemmnisse und Hürden, wie er durch zahlreiche Fälle in seinem Wahlkreis wisse. „Bei 1,2 Millionen offenen Stellen heißt Integration, die jungen eingewanderten Menschen mit Bleiberecht gehören in den Arbeitsmarkt, dann sind sie nicht mehr bei der Tafel.“
Im Landtag betonte Kenner, „wer Armut bekämpfen will – und das ist die Aufgabe der nächsten Regierung in Berlin – muss grundsätzliche Fragen beantworten. Wie hoch ist in Zukunft Harz IV? Wie hoch ist in Zukunft der Mindestlohn?“ Wer die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohnes bestreitet, „muss mir nicht sagen, er will Armut bekämpfen“.

 
SPD fordert deutlich mehr Engagement des Landes beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem Bereich. „Mit 1.300 Anträgen für neue Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg sind wir meilenweit vom Bedarf entfernt“, so Born und wünscht sich ein deutlich größeres Engagement: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, endlich mehr Initiative zu entwickeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund in SPD-Verantwortung die Wohnungsbaumittel massiv erhöht hat und die SPD im Koalitionsvertrag dafür gesorgt hat, dass die zukünftige Bundesregierung noch mehr unternehmen wird. Baden-Württemberg braucht eine eigene Offensive für bezahlbaren Wohnraum!“

 
Grüne begehen Wortbruch bei Schulversuch "Schule ohne Noten"

Daniel Born: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben“


Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt SPD-Bildungsexperte Daniel Born zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“

 
Daniel Born: "Die Grundschulen brauchen nicht schon wieder eine Notlösung, sondern eine nachhaltige Stärkung!"

SPD-Bildungsexperte Daniel Born sieht das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden soll, spreche Bände über ihre mangelnde Anerkennung und ihr unzureichendes Verständnis für die Arbeit an Grundschulen. „Die Anforderungen an eine Lehrkraft in der Grundschule sind völlig andere als die am Gymnasium – so zu tun, als könnte jeder einen guten Grundschulunterricht einfach so aus dem Ärmel schütteln, schadet den Grundschulen und ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte“, moniert Born.