Bundespolitik
Unser SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zog viele Parteimitglieder und Interessierte allen Alters aus nah und fern an. Aufgrund des großen Interesses musste während der Veranstaltung noch nachbestuhlt werden, damit jeder bei bestem Wetter den 30 Minuten dauernden Vortrag von Kevin Kühnert hören konnte.
Ohne Manuskript erklärte er, weshalb es insbesondere in den jetzigen Zeiten wichtig ist, einen sozialdemokratischen Kanzler zu haben, welcher auch abwägend und besonnen handelt. Diejenigen welche nun in der Opposition sitzen und noch vor 3 Monaten ein Gasembargo gegenüber Russland forderten, beklagen sich nun über möglicherweise ausbleibende Gaslieferungen!
Außerdem machte Kevin Kühnert klar, dass die Kürzung der Gelder von Langzeitarbeitslosen mit der SPD nicht machbar ist. Christian Lindner wird nach seinen Flitterwochen einen seitens der SPD veränderten Haushaltsentwurf zurück erhalten.
Seinem Ziel bis 2023 rund 30.000 neue Mitglieder zu werben, ist er bei spontanen Beitritten auf dem Sommerfest, auch zugunsten unseres Ortsvereins ein Stück näher gekommen.
Vorauseilende Bedenken, Wenn und Abers, Schlechtreden ohne Aufzeigen von umsetzbaren Alternativen hat Konjunktur in Kommentaren und Talkshows. Hier werden subtil Ängste produziert, bewusst oder unbewusst. In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Bruch der großen Koalition herbeigeredet werden sollte, ja auch in den eigenen Reihen unserer SPD. Dabei ist im Koalitionsvertrag von einer solchen Konsequenz nicht die Rede.
„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“
Nachdem das SPD-Mitgliedervotum vom 04.03.2018 mit einer 2/3-Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden wurde, verkündeten der kommissarische SPD-Parteivorstand Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Besetzung der ausgehandelten Minister-Ressorts.
Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister mit Veto-Recht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung, welches sogar gegenüber dem Bundeskanzleramt gilt, wurde der bisherige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gesetzt. Der 59-jährige Jurist Olaf Scholz war bereits in den Jahren 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bevor er nach Hamburg wechselte.
Mit einer Wahlbeteiligung von 78,39 % unter den über 463.000 Mitgliedern der SPD, stimmten mit 239.604 der gültigen Stimmen, 66,02 % für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis wurde am Sonntag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses durch den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verkündet.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP kam es nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen. Der Koalitionsvertrag löste innerhalb unserer Partei große Diskussionen aus. In vielen Konferenzen und Diskussionsrunden wurde fair, offen und zukunftsorientiert diskutiert.
In der mitgliederstärksten Partei Deutschlands, warben Vertreter verschiedener Meinungsströmungen basisdemokratisch um ihre Positionen.
Auf der letzten von sieben bundesweiten Regionalkonferenzen des SPD Parteivorstands kamen 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz kamen nach Ulm, um sich auch kritischen Fragen zu stellen. An zahlreichen Tischen arbeiteten die Genossinnen und Genossen Fragen heraus, welche dann mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katja Mast, Leni Breymaier und Hilde Mattheis an den jeweiligen Tischen diskutiert wurden.
Trotz aller Grautöne im Meinungsspektrum der SPD-Mitglieder waren die Diskussionen von Respekt, Verständnis und Fairness geprägt.
Neben der Veranstaltung in Ulm fanden noch zahlreiche weitere Veranstaltungen des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg, des SPD-Kreisverbands Esslingen und in zahlreichen SPD-Ortsvereinen statt.
Bis zum 02.03.2018 haben bundesweit mehr als 463 000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Briefwahl abzugeben, davon über 37 800 aus Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04.03.2018 in Berlin verkündet.
Wie wäre es mit neuen Gesichtern, z.B. mit jungen Frauen und Männern die politisch aktiv sind, die neue Ideen mitbringen um eine Zukunft zu gestalten in der sie mit ihren Familien leben wollen. Es gibt sie und sie warten auf Ihre Stimme bei der BT-Wahl.
Unsere Kandidatin heißt Regina Rapp, die sich am vergangenen Samstag auf unserem Info-Stand persönlich den vorbeikommenden Bürgern vorgestellt hat. Dabei ergab sich manch reger und positiver Gedankenaustausch.
So hat Regina Rapp gepostet:
„Samstagmorgen auf dem Markt. Ich liebe diese Atmosphäre und die meisten Menschen nehmen sich gerne die Zeit für ein Gespräch. Heute war ich in Wernau und hatte tolle Unterstützung von den Genossinnen und Genossen vor Ort!
Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen war in den Gesprächen ein sehr wichtiges Thema. Wir brauchen einen starken Staat, der hier regulierend eingreift und gezielt fördert. Wir müssen die Mietpreisbremse verbessern und nicht abschaffen, sinnvoll nachverdichten und auch innovative Quartierslösungen ausprobieren.“
Ein weiteres Thema war der Mangel an qualifiziertem Personal im Baubereich. Keine Bewerbung auf ausgeschriebene Stellen.
Regina Rapp will wissen wo der Schuh drückt und wird deshalb am 7. September zur Information und zum Dialog, das Seniorenheim St. Lukas und die Fa. Prakesch besuchen.
Martin Schulz wird Kanzlerkandidat und Sigmar Gabriel Außenminister.
Der Umstand, dass Sigmar Gabliel auf den Parteivorsitz verzichtet und auch nicht Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen im September wird, hat uns alle überrascht. Er hat mit diesem Schritt echte Größe bewiesen und den Weg frei gemacht für eine erfolgsversprechende Kandidatur von Martin Schulz.
Dabei ist das Amt des Außenministers, das Sigmar Gabriel angetreten hat wirklich mehr als nur ein Ersatz. Gabriel hat als SPD-Wirtschaftsminister bewiesen, dass er Durchsetzungskraft hat. In einer Zeit mit Erdogan, Putin, dem Brexit und Donald Trump ist das für das Amt des Außenministers besonders wichtig. Viel haben wohl vergessen oder wollen es einem SPD-Wirtschaftsminister nicht zurechnen, dass er unser Land in eine wirtschaftlich hervorragend Position geführt und sich gegen alle Schelten für den Erhalt von 15.000 Arbeitsplätzen der Tengelmann Mitarbeiterinnen durchgesetzt hat. Wir wünschen Sigmar Gabriel Kraft, Glück und Erfolg für die neue Aufgabe.
Martin Schulz als neuer Mann an der Spitze der SPD wird die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten absolut motivieren. Jetzt heißt es „Ärmel hoch krempeln und kämpfen für die Ziele der SPD“
Wir sind dabei!
Unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Mehr und bessere Kitaplätze, mehr Chancen auf Arbeit für alle, die schon lange ohne Job sind, mehr bezahlbare Wohnungen und eine rasche Integration von Flüchtlingen. Das haben wir gegenüber der Union durchgesetzt. Der Bund gibt 2017 zusätzliche Milliarden Euro für soziale Gerechtigkeit, Integration und moderne Infrastruktur aus. Und das ohne neue Schulden.
Und wir wollen noch mehr erreichen: mehr soziale Gerechtigkeit für mehr Zusammenhalt im Land. Um das zu finanzieren, müssen wir endlich Steuerbetrug und Steuerdumping bekämpfen. Und die Abgeltungssteuer abschaffen. Denn Arbeit darf nicht länger höher besteuert werden als Kapitalerträge.
Es ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands – und das Ende von Dumpinglöhnen. Erstmals gibt es den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Eine neue Zeitrechnung hat begonnen. Millionen Frauen und Männer haben seit Januar zum Teil deutlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch die Tariflöhne steigen wieder – und die sozialversicherte Beschäftigung: Nie waren mehr Menschen in Arbeit.
Seit 100 Tagen gibt es nun den gesetzlichen Mindestlohn.
Das ist die erste Bilanz:
