Gemeinderatsfraktion
Vor fast genau auf den Tag haben wir vor einem Jahr folgenden Artikel im Wernauer Anzeiger mit Bild veröffentlicht:
“Sicher handelt es sich nur um ein Versehen, wenn der neue Spielplatz auf dem Gelände Adlerstraße Ost III nur von Montag bis Freitag geöffnet ist. Wir haben die Verwaltung gebeten, dies schnellstmöglich zu ändern. Es sollen Kinder zukünftig dort auch an Wochenenden spielen dürfen.”
Trotz mehrmaligem Nachfassen und wiederholter Versprechungen, man werde diese Tafel korrigieren, ist bis dato nichts passiert. Wollen wir denn wirklich eine kinderfreundliche Stadt sein?
Ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um Elternbeiträge, Familienentlastung und die Frage, was uns gute Kinderbetreuung in Wernau wert ist.
Viele Familien in Wernau kennen die Situation nur zu gut: Die Lebenshaltungskosten steigen, Wohnen wird teurer, der Alltag mit Kindern verlangt ohnehin viel Organisation – und dann steht auch noch eine Erhöhung der Kita-Gebühren im Raum. Genau deshalb haben wir der vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge nicht zugestimmt.
Uns ist bewusst: Diese Entscheidung ist kein kleiner Schritt. Sie greift in das bisherige System der Beitragsberechnung ein. Aber aus unserer Sicht ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, grundsätzlich darüber zu sprechen, wie Kinderbetreuung in unserer Stadt künftig finanziert werden soll.
Denn am Ende geht es nicht nur um eine einzelne Gebührenerhöhung. Es geht um eine größere Frage: Wie viel Verantwortung tragen Eltern allein – und wie viel Verantwortung übernimmt die Gemeinschaft?
Ausgangslage
Die Stadt Wernau steht weiterhin vor einer wichtigen Aufgabe: Sie muss ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen und für Menschen ohne Wohnung bereitstellen. Derzeit gibt es keine freien Kapazitäten. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 2027 weitere Personen zugewiesen werden.
Vorausschauend handeln
Damit Wernau auch künftig handlungsfähig bleibt, unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung. Dazu gehören die langfristige Anmietung der Pension 21 sowie des neu entstehenden Gebäudes in der Kirchheimer Straße 168. Auch wenn dadurch vorübergehend mehr Plätze vorhanden sein könnten, als unmittelbar benötigt werden, halten wir diesen Schritt für richtig und vorausschauend.
Die Erfahrung zeigt: Viele Menschen bleiben länger in kommunalen Unterkünften, weil geeigneter Wohnraum knapp ist. Gleichzeitig bestehen die Ursachen für Flucht und Wohnungsnot fort. Deshalb braucht die Stadt ausreichenden Spielraum, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können, statt später unter Zeitdruck handeln zu müssen.
Unsere Fraktion unterstützt die Abgabe der Absichtserklärung zur Beteiligung am Klimamobilitätsplan des Landkreises Esslingen.
Warum Wernau sich beteiligen sollte
Klimaschutz und zukunftsfähige Mobilität sind zentrale Aufgaben, die auch Wernau betreffen. Deshalb ist es richtig, dass sich unsere Stadt frühzeitig in den Klimamobilitätsplan des Landkreises Esslingen einbringt. Wer nicht mitredet, läuft Gefahr, später nur noch auf fertige Vorgaben reagieren zu können.
Ziel des Klimamobilitätsplans
Der Kreistag Esslingen hat beschlossen, einen kreisweiten Klimamobilitätsplan zu erstellen. Dieses Instrument des Landes Baden-Württemberg soll Kommunen dabei unterstützen, Klimaziele im Verkehrsbereich mit konkreten Maßnahmen zu erreichen. Für uns ist entscheidend: Maßnahmen müssen ökologisch sinnvoll, finanziell realistisch und vor Ort umsetzbar sein.
Die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung zeigt: Wernau ist in der Kinderbetreuung insgesamt gut aufgestellt. Die Versorgung ist gesichert, und bis zum Schuleintritt ist eine stabile Auslastung der Einrichtungen gewährleistet. Gleichzeitig wird deutlich, dass sich die Herausforderungen in den kommenden Jahren verändern werden. Besonders sichtbar ist diese Entwicklung im U3-Bereich. Dort sinkt die Nachfrage deutlich; bereits jetzt sind zwei Krippengruppen nicht mehr belegt. Im Ü3-Bereich steigt dagegen der Bedarf, vor allem bei Ganztagsplätzen. Diese sind vollständig ausgelastet. Aktuell werden in Wernau 331 Kinder im U3-Bereich und 497 Kinder im Ü3-Bereich betreut. Bis 2030 wird mit einem Rückgang der Kinderzahlen gerechnet, insbesondere im Ü3-Bereich. Gleichzeitig nimmt der Förderbedarf zu – vor allem in den Bereichen Sprache, Inklusion sowie sozial-emotionale Entwicklung.
Erfreulich ist, dass alle 111 für das nächste Kindergartenjahr angemeldeten Ü3-Kinder ein Betreuungsangebot erhalten. Rund 70 Prozent bekommen dabei ihren Erstwunsch. Auch im U3-Bereich ist die Situation stabil: Alle 30 angemeldeten Kinder erhalten ihren Erstwunsch.
Was für uns längst Alltag ist, steht plötzlich wieder im Mittelpunkt: die Finanzierung der kommunalen Haushalte. Konkret erleben wir in jeder Gemeinderatssitzung, was das bedeutet:
· kaum Investitionen, nur das Nötigste zum Erhalt der Infrastruktur,
· weniger Zuschüsse für Vereine,
· Streit um höhere Elternbeiträge usw.
Das Argument Ausgabendisziplin begleitet uns seit Jahren. Deshalb brauchen wir dringend eine Neuordnung der kommunalen Haushaltsfinanzierung.
Im vergangenen Jahr stellte der TSV Wernau einen Antrag auf Förderung eines Kunstrasenplatzes auf dem Kehlenberg in Höhe von rund 60.000 Euro. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen diesen Antrag aus, fand damit jedoch keine Mehrheit. Dafür wurde uns vorgeworfen, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Genau diese Bedürfnisse der Kinder spielten bereits bei den Überlegungen zum Sportentwicklungsplan eine wichtige Rolle. Auftraggeber war die Sportjugend von heute. Aus der anfänglichen Euphorie und konstruktiven Entwicklung neuer Ideen wurde sehr zu unserem Bedauern ein Hauen und Stechen. Die geplanten Synergien zur Verbesserung der Trainingsbedingungen und Entlastung der kommunalen Kasse sind gescheitert. Unüberbrückbare Differenzen.
Ausgangslage: Finanzierung der frühkindlichen Bildung
Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung verteilt sich auf mehrere Kostenträger. Sie setzt sich unter anderem aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Kirchen beziehungsweise anderer freier Träger sowie aus Elternbeiträgen zusammen.
Zur Einordnung: Die kirchlichen Träger in Wernau beteiligen sich derzeit mit 5 % an den Betriebskosten und mit 10 % an Investitionen ihrer Kita.
Das von den Verbänden in Baden-Württemberg angestrebte Ziel bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge.
Ein Ziel, das man diskutieren kann und das kritisch geprüft werden sollte.
Die von den vier Kirchen in Baden-Württemberg, den kirchlichen Fachverbänden und den Kommunalen Landesverbänden empfohlenen Beiträge für die Regelbetreuung sind für Kommunen als Träger von Kitas nicht bindend. Jede Kommune kann eigene Elternbeiträge festlegen, auch einkommensabhängig gestaffelt. Für die Ganztagesbetreuung gibt es ohnehin keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge.
Die Stadt Wernau passt ihre Verwaltungsgebühren an. Anlass dafür sind geänderte gesetzliche Vorgaben, neue Abläufe in der Verwaltung und gestiegene Kosten. Ziel ist es, die Gebühren klarer, nachvollziehbarer und fairer zu gestalten.
Warum werden die Gebühren geändert?
Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem hat sich vieles verändert. Deshalb wurden die Gebühren jetzt vollständig überprüft und neu berechnet. Künftig sollen sie sich stärker daran orientieren, wie viel Aufwand eine Leistung tatsächlich verursacht.
