Kommunalpolitik
„Die beste Möglichkeit die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten.“
(Abraham Lincoln)
Die Zukunft unserer Stadt versuchen wir Jahr für Jahr mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes ein Stück weit vorauszusagen, indem wir planerisch gestalten. Wir blicken einerseits auf die finanziellen Mittel, die uns voraussichtlich zur Verfügung stehen und legen fest was wir damit machen müssen oder wollen. Für „nice to have“ bleibt, wie vielen Kommunen auch, wenig Spielraum.
Mit der Planung, die uns für das Jahr 2020 vorliegt, können wir insofern zufrieden sein da auch uns die gute konjunkturelle Situation in die Lage versetzt, neben dem absoluten Müssen auch das Wollen, in vielen Bereichen in die Tat umsetzen zu können. Dabei möchte ich aber betonen, dass das Wollen im Wesentlichen, notwendige Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen bedeutet, um weiter längerfristiges Funktionieren sicher zu stellen. Das spiegelt sich im umfangreichen Investitionsplan wider.
Wir freuen uns, dass unser Antrag, ein preisgünstigeres Einheitsticket für den ganzen Stadtbereich anzubieten, unabhängig von der Linie und den gefahrenen Haltestellen, vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.
Diese speziellen Tickets können im Bürgerbüro zukünftig gekauft werden. Das vereinfacht die Nutzung der beiden Stadtbuslinien. Wer trotzdem mit einem Kurzstreckenticket für 3 Haltestellen zurechtkommt, kann dies auch weiterhin im Bus lösen.
Im Vergleich zu den Vorjahren scheinen sich die dunkleren Wolken über dem Haushalt etwas verzogen zu haben und wie man erwarten darf kommt etwas Sonne zum Vorschein.
So steigt die Stimmung auch in Wernau, weil die allgemein gute konjunkturelle Lage spürbar geworden ist. Unerwartet höhere Steuereinnahmen aus Gewerbe und der Einkommenssteuer eröffnen uns etwas Spielraume für die vielen dringend notwendigen Sanierungen an Schulen und Straßen, aber auch um endlich Neues ins Auge zu fassen.
So haben wir seit längerem den ersten Haushalt vorliegen, der sich nicht ausschließlich mit „Bestand erhalten“ oder „Pflichtaufgaben“ beschäftigt, sondern in die Zukunft gerichtete, gestaltende Investitionen zulässt und es ermöglicht soziale Schwerpunkte zu setzen.
„Der verlässlichste Wegweiser für die Zukunft ist die Vergangenheit“.
Ob dieses Zitat generell stimmt, darüber kann man philosophieren, aber für unsere bisherige Herangehensweise an einen neuen Haushaltsplan war das stimmig. Alle Positionen konnten mit Daten der Vorjahre verglichen werden und wiesen so den Weg in die Zukunft.
In diesem Jahr standen wir vor einer neuen Herausforderung, weil die Vergangenheit in weiten Teilen in dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, der Doppik so erst mal nicht mehr sichtbar ist. Ein neuer Weg der Herangehensweise musste beschritten werden.
Das erfreuliche Ergebnis im Kernhaushalt, Investitionen in Höhe von ca. 5,8Mio € zu stemmen und trotzdem um ca. 180TE die Schulden zu senken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch stark am Tropf der reicheren gewerbesteuerstarken Kommunen hängen. Unsere Gewerbeflächen sind jetzt weitgehend bebaut. Wie gewerbesteuerstark die neu angesiedelten Betriebe sind, das wird erst die Zukunft zeigen.
Schade, dass dieses Thema erst durch die Flüchtlingsproblematik wieder in den Fokus gerückt wird, ja werden muss. Das ergibt eine unglückliche Vermischung von Ursachen. Tatsache ist, dass der Druck für die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus durch die bisherig Bedürftigen nicht ausgereicht hat und auch mit der immer wieder prognostizierten negativen Einwohnerentwicklung bewusst oder unbewusst in den Hintergrund gerückt wurde.
Die Tendenz möglichst keine neuen Flächen für Wohnbau auszuweisen gibt den Kommunen wenig Spielraum die jetzige Not in den Griff zu bekommen. Die Aktivierung der vielen Leerstände liegt in privaten Händen und die Kommunen haben keinen direkten Zugriff. Sie können nur Anreize schaffen und an die soziale Verantwortung der Eigentümer appellieren. Wir wissen, dass auch in Wernau viele Wohnungen aus den unterschiedlichsten Gründen leer stehen.
Eine Vermietung an einkommensschwächere Familien, auf der Basis des aktuellen Mietspiegels könnte bereits zur Linderung der Not beitragen. Zu unserer Kultur, die wir mit Recht verteidigen, gehört auch die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Der Gebrauch des Eigentums soll dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen sondern ihm zugutekommen.
Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und evtl. deren nachgezogenen Familienmitglieder wäre die Stadt der Mieter und ist somit auch für den verantwortungsvollen Umgang mit dem gemieteten Objekt zuständig. Beides ist gesichert und sie hätten den Gewinn, Menschen aus einer anderen Kultur kennen zu lernen, was wir ja alle gerne im Urlaub tun. Es gibt kaum eine bessere Integration von „Fremden“ als sie in ihr Haus aufzunehmen.
Bitte fassen Sie Mut und melden sich bei der Stadtverwaltung mit der Bereitschaft ihre freie Wohnung wieder zu vermieten.
Die Stadtverwaltung hat auf Grund der Nachfragen von Eltern und der Auslastung der bestehenden Kernzeitbetreuung an den Grundschulen, die Erweiterung für alle Schulstandorte angeregt. Diese Erweiterung auf den Weg zu bringen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
In diesem Zusammenhang haben wir als SPD-Fraktion darum gebeten uns den Weg und die Konsequenzen für eine wahlweise gebundene Ganztagesschule an einem Grundschulstandort aufzuzeigen. Darüber konnte inzwischen ausführlich diskutiert und informiert werden. Die Vorteile zur erweiterten Kernzeitbetreuung liegen für uns klar auf der Hand. Wir werden das Ziel weiterverfolgen und wir sind überzeugt, dass die Eltern, die eine erweiterte Kernzeitbetreuung in Anspruch nehmen müssen die Vorteile einer gebundenen Ganztagesschule bald erkennen.
Die vermehrte Einführung gebundener Ganztagesgrundschulen ist auch erklärter Wille unserer Landesregierung, denn sie bietet mehr Bildungschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Lernbedingungen für alle Kinder.
Wir sind überzeugt, dass soziale Kommunalpolitik auch bei knappen Kassen möglich ist. Wir wollen die richtigen Schwerpunkte setzen. Wer etwas nicht will, sucht nach Begründungen, wer es will sucht nach Lösungen. Unser Ziel bleibt die familienfreundliche, bürgernahe Weiterentwicklung unserer Stadt. Mit Blick auf den demographischen Wandel gilt es nach Lösungen zu suchen um Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Darin sehen wir unsere Verantwortung!
Wenn man die Geschichte der Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke in Wernau Revue passieren lässt, so wird gerade daran deutlich wie wichtig das Vorhandensein von politischen Parteien in Kommunen ist. Bereits im August 2009 haben wir als SPD-Fraktion das Thema mit der damaligen Staatssekretärin im Verkehrsministerium und unsere Bundestagsabgeordnete, Karin Roth (SPD) vor Ort, mit den Anwohnern diskutiert (s. Archiv: 2009/08 Lärmschutz im Neckartal). Gerade diese SPD-Abgeordnete war es, die den Durchbruch für die Lärmsanierung bei der Bahn für Wernau erreicht hat, auch wenn sich das andere gerne auf ihre Revers heften möchten. Das Thema der „Flüsterbremsen“, muss für neue Güterwaggons bereits durch europäisches Gesetz umgesetzt werden. Auch das geht nicht ohne die politischen Parteien. Deshalb werben wir bei der diesjährigen Kommunal- und Europawahl um Ihre Stimme für die SPD.
