Bundespolitik
Wollen wir wirklich ein Hauen und Stechen, wenn es um die politische Kultur in unserem Land geht?
Man könnte den Eindruck gewinnen, als wollten uns die meisten Kommentatoren der Medien in ihren gegenseitigen Wettbewerb vereinnahmen, für den andere Beurteilungskriterien gelten. Gibt es nur eine Gewinnerin oder einen Gewinner, wenn einer „tot am Boden“ liegt? Nun ja, es sollte ja ein „Duell“ sein!
In "Die Welt" kündigte Frau Merkel am 20.08.2013 eine Reform der Ökostromumlage an. Angesichts drohender Strompreiserhöhungen solle dies gleich nach der Wahl umgehend angegangen werden. Der Geschäftsführer der Energieagentur Dena Stephan Kohler nennt als Grund für den befürchteten Preissprung den Bau neuer Solar- und Windkraftanlagen.
Bezahlbarer Wohnraum ist beispielsweise wichtig für junge Familien, die häufig solange die Kinder noch sehr klein sind, auf ein zweites Einkommen verzichten müssen. Er ist außerdem wichtig für alte Menschen, die während ihres Arbeitslebens nicht so viel verdient haben, dass sie sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung als Eigentum finanzieren konnten. Die Wohnung ist Rückzugsort und Heimat und gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen genau so wie z.B. Nahrung und Gesundheitsversorgung.
Altersarmut ist in Deutschland triste Realität: Jede zweite Rente lag 2012 unter 700 Euro und damit unter dem Niveau der Grundsicherung.
SPD: Klares Konzept gegen Altersarmut
Wer lange gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt gehen müssen, um seine Rente aufzustocken. In ihrem Rentenkonzept sehen die Sozialdemokraten nach 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren eine Solidarrente von mindestens 850 Euro im Monat vor. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die früh in den Job eingestiegen sind und mit 63 in den Ruhestand gehen wollen, wird es keine Einschränkungen geben. Bei 45 Versicherungsjahren gibt es die volle Rente. Die SPD will außerdem die Rentensysteme in Ost und West angleichen.
Die SPD steht für den Politikwechsel für „Gute Arbeit“.
Wohlstand und Beschäftigung für alle, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – auf all diese Herausforderungen hat Kanzlerin Merkel keinerlei Antworten geliefert.
In Baden-Württemberg haben wir mit dem Tariftreuegesetz gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Arbeit hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert! Unter der alten Landesregierung hat Arbeitsmarktpolitik gar nicht stattgefunden. Wir wollen am 22. September endlich die Weichen stellen für eine arbeitnehmerfreundliche Politik!
Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
Marode Straße und Schienen, schlechte Energie- und Kommunikationsnetze. In den Gemeinden schließen Freibäder, Theater und Jugendclubs. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und für Bildung fehlen 20 Milliarden Euro jährlich. Die Substanz im Land bröckelt. Trotzdem macht Schwarz-Gelb 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Bilanz der Merkel-Regierung.
Und so sieht das SPD-Finanzkonzept aus:
SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren“, so der Titel. „Das ist ein Programm nicht nur für eine andere Regierungspolitik, sondern für eine bessere Regierungspolitik“, betonte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es umfasse dabei im Wesentlichen fünf Punkte:
