Landespolitik
„Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als Fasnetsmuffel“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Andreas Kenner zeigen sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.
Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.
„Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.
„Gerade in Zeiten des digitalen Wandels gilt es, neue Wege zu gehen, um Beruf und Familienarbeit unter einen Hut zu bekommen. Die digitale Rendite, die heute schon erwirtschaftet wird, darf nicht nur den Arbeitgebern, sondern muss auch den Beschäftigten zugute kommen.“
SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich gegen Vorschläge des Kultusministeriums ausgesprochen, das Versorgungsloch an Schulen mithilfe pensionierter Lehrkräfte und durch Umverteilungen zu stopfen: „Kultusministerin Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“ Bildungspoltisches Ziel müsse eine auskömmliche Versorgung aller Schulen sein. „Eine Umverteilung, nach der es allen Standorten gleich schlecht geht, darf nicht die Vision von Grün-Schwarz für unser Bildungssystem sein“, forderte Fulst-Blei.
SPD zieht mit Spitzentandem in Bundestagswahl
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landespar-teitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg.
1. Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit!
Wir haben uns für den !ächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn, für gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern und für die Regulierung von Leiharbeit eingesetzt. Wir haben ein eigenes Programm aufgelegt, um arbeits lose Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und das jetzt eingebrachte Tariftreuegesetz garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden – kein
Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen!
Die Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ der Landes-SPD ist gestartet! „Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt. Dabei bauen wir auf unsere schlagkräftigen Unternehmen, ob auf die großen Konzerne oder auf die Mittelständler. Für uns ist klar, dass sich in Baden-Württemberg soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke verbindet. Für uns ist sozial, was gute Arbeit schafft“, erklärten der Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.
