Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.
Der Gemeinderat hat sich aufgrund der Resolution der Anwohner im Freitagshof erneut mit dem Thema der Geschwindigkeitsreduzierung auseinandergesetzt. Das Gutachten des Büros Möhler u. Partner weist im Bereich Freitagshof Handlungsbedarf für Lärmschutz aus, was Häuser direkt an der Straße betrifft.
Eine von mehreren möglichen Maßnahmen ist die Einführung der gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Ob dies die richtige oder optimale Lösung für den Freitagshof ist, wird das Regierungspräsidium bzw. das Landratsamt für die Landesstraße entscheiden. Auf alle Fälle ist es eine schnelle, kostenfreie und wirksame Lösung.
Liebe Mitglieder des SPD Ortsvereins,
wie bereits in den persönlichen Einladungen mitgeteilt, möchte wir euch nochmals über diesen Weg zu unserer Mitgliederversammlung am
22.03.2018 | 19:30 Uhr | Nebenraum des TSV Wernau auf dem Kehlenberg
einladen. Unter anderem steht die Nachwahl eines Beisitzers und die Koordination des Homepage-Auftritts an. Wir rufen auch auf diesem Weg zur Kandidatur auf!
Wir danken Rolf für sein jahrelanges Engagement, wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute und freuen uns, dass er auch weiterhin ein aktives Mitglied in unserem Ortsverein bleibt! Danke Rolf!
Nachdem das SPD-Mitgliedervotum vom 04.03.2018 mit einer 2/3-Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden wurde, verkündeten der kommissarische SPD-Parteivorstand Olaf Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Besetzung der ausgehandelten Minister-Ressorts.
Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister mit Veto-Recht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung, welches sogar gegenüber dem Bundeskanzleramt gilt, wurde der bisherige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gesetzt. Der 59-jährige Jurist Olaf Scholz war bereits in den Jahren 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bevor er nach Hamburg wechselte.
Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem Bereich. „Mit 1.300 Anträgen für neue Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg sind wir meilenweit vom Bedarf entfernt“, so Born und wünscht sich ein deutlich größeres Engagement: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, endlich mehr Initiative zu entwickeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund in SPD-Verantwortung die Wohnungsbaumittel massiv erhöht hat und die SPD im Koalitionsvertrag dafür gesorgt hat, dass die zukünftige Bundesregierung noch mehr unternehmen wird. Baden-Württemberg braucht eine eigene Offensive für bezahlbaren Wohnraum!“
Mit einer Wahlbeteiligung von 78,39 % unter den über 463.000 Mitgliedern der SPD, stimmten mit 239.604 der gültigen Stimmen, 66,02 % für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis wurde am Sonntag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses durch den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verkündet.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP kam es nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen. Der Koalitionsvertrag löste innerhalb unserer Partei große Diskussionen aus. In vielen Konferenzen und Diskussionsrunden wurde fair, offen und zukunftsorientiert diskutiert.
In der mitgliederstärksten Partei Deutschlands, warben Vertreter verschiedener Meinungsströmungen basisdemokratisch um ihre Positionen.
Daniel Born: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben“
Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt SPD-Bildungsexperte Daniel Born zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“
Im Rahmen einer Veranstaltung der EUROPA-UNION war Evelyne Gebhardt, unsere SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments in Wernau zu Gast. Unter dem Motto „Wie geht es weiter mit der EU?“ nahm sie an einer Podiumsdiskussion teil.
Unser Ortsverein war mit allen Stadträten und vielen Mitgliedern zahlreich unter den Gästen vertreten. Auch unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner befand sich unter den interessierten Besuchern.
Auf der letzten von sieben bundesweiten Regionalkonferenzen des SPD Parteivorstands kamen 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz kamen nach Ulm, um sich auch kritischen Fragen zu stellen. An zahlreichen Tischen arbeiteten die Genossinnen und Genossen Fragen heraus, welche dann mit Andrea Nahles, Olaf Scholz, Katja Mast, Leni Breymaier und Hilde Mattheis an den jeweiligen Tischen diskutiert wurden.
Trotz aller Grautöne im Meinungsspektrum der SPD-Mitglieder waren die Diskussionen von Respekt, Verständnis und Fairness geprägt.
Neben der Veranstaltung in Ulm fanden noch zahlreiche weitere Veranstaltungen des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg, des SPD-Kreisverbands Esslingen und in zahlreichen SPD-Ortsvereinen statt.
Bis zum 02.03.2018 haben bundesweit mehr als 463 000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit ihre Stimme zum Koalitionsvertrag per Briefwahl abzugeben, davon über 37 800 aus Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04.03.2018 in Berlin verkündet.
