Die Ursachen und der richtige Umgang mit Rechtspopulismus war Thema des vergangenen öffentlichen Kreisparteitages des SPD-Kreisverbandes Esslingen in Ostfildern. Im Mittelpunkt stand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Medien. Der Kreisvorsitzende Michael Beck begrüßte die zahlreichen Gäste in der Festhalle Kemnat in Ostfildern und erinnerte daran, dass die SPD in ihrer über 150 jährigen Geschichte immer wieder eine führende Rolle im Kampf gegen rechte Hetze eingenommen habe und auch heute noch Garant für gesellschaftliche Grundwerte wie Toleranz und Akzeptanz sei.
Unser Zeitproblem mit der Erreichbarkeit des Busses für alle Züge scheint ein gordischer Knoten zu sein, der nur mit Kompromissen oder viel Geld, d.h. mit einem zusätzlichen Bus zu lösen wäre.
Dass wir letzteres nicht haben, ohne Verzicht auf das was uns bisher wertvoll für unsere Stadt erscheint, ist bei den ganzen Haushaltsdebatten sehr deutlich geworden.
Also bleibt uns nur nach erträglichen Kompromissen zu suchen, wohlwissend, dass damit auch Nachteile für manche in Kauf genommen werden müssen. Sehr hilfreich waren all die auch sehr überdachten und konstruktiven Rückmeldungen aus der Gruppe der Busfahrenden, für die wir uns ausdrücklich bedanken.
Es geht am 13. März um die Landtagswahl und nicht um eine Bundestagswahl. Es geht um das Wohl unseres Landes Baden-Württemberg!
Noch geht es uns besonders gut, dank dieser grün-roten Koalition, die erst 5 Jahre unser Land regiert, nach 58 Jahre CDU-Herrschaft.
Es gibt keinen Grund diese gut funktionierende Regierung zu demontieren! Im Gegenteil: Es gibt viele Gründe, am 13. März in Baden-Württemberg die SPD zu wählen.
Ein ganz wichtiger ist, dass die SPD dafür gesorgt hat und sorgt, dass die Städte und Gemeinden im Land mehr Geld zur Verfügung haben, um wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren und auszubauen.
Dass es uns im Land so gut geht, dafür haben 7 Ministerinnen und Minister der SPD in dieser Regierung gesorgt. Diese Regierung trägt die Handschrift der SPD.
Warum?
wieder am kommenden Samstag auf dem Stadtplatz ab 9 Uhr
Warum?
Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es sich in einem Haushaltsplan, um Planansätze handelt, die nach bestem Wissen festgesetzt werden. Trotzdem nimmt Geplantes innerhalb des Jahres oft einen anderen Verlauf. Planansätze müssen korrigiert und im GR getroffene Entscheidungen neu diskutiert und angepasst werden.
So gibt es erfreuliche Veränderungen wie jetzt schon die geringere Kreisumlage oder in der Vergangenheit geringere Kosten als geplant, wie z.B. für die Sanierung der Realschule. Es gibt aber auch die negative Entwicklung, wie die Kostensteigerung für die Bodenbachverdohlung, die nicht eingeplanten Sanierungen des Daches und des Bodens der Neckartalsporthalle oder die kostenintensive Sanierung des Restaurants im Quadrium.
So lautet die Weihnachtsbotschaft die ich angesichts der großen Veränderungen in unserer Welt gerne in Erinnerung rufe, - wenn wir Weihnachten feiern!
Furchtlos die Feiertage verbringen, Fröhlichkeit und Freude erleben, das wünsche ich als Vorstand des Orstvereins und Vorsitzenden der Fraktion allen Bürgern unserer Stadt.
Wenn Sie sich auf unsere Christliche Kultur dabei besinnen, von der in letzter Zeit so viel die Rede ist und ein wenig an Weihnachten davon erleben, so machen Sie sich vielleicht wieder bewusst, dass Christus auf den wir uns dabei berufen ein Flüchtlingskind war.
Eine gesegnete Weihnachtszeit und einen hoffnungsvollen Schritt ins Neue Jahr 2016
Wir lehnen den heute vorliegenden, geänderten Haushaltsentwurf für 2016 ab!
Eine maßvolle, geplante Neuverschuldung ist notwendig und vertretbar um die kommunalen Aufgaben im nächsten Jahr, aber auch im längerfristigen Finanzplanungszeitraum bewältigen zu können.
Ich bin überzeugt jeder im Saal hier, alle Fraktionen und die Verwaltung wünschen sich eine Nullverschuldung - aber schon oft wurde hier im Gremium, im Zusammenhang mit verantwortlicher Zukunftsplanung betont, das ist kein Wunschkonzert!
Das Verschieben der Sanierung der Uhlandstraße, auf einen nicht benannten Zeitpunkt, wie jetzt zur Erreichung einer Nullverschuldung beantragt wird, ist für uns keine Alternative.
Schade, dass dieses Thema erst durch die Flüchtlingsproblematik wieder in den Fokus gerückt wird, ja werden muss. Das ergibt eine unglückliche Vermischung von Ursachen. Tatsache ist, dass der Druck für die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus durch die bisherig Bedürftigen nicht ausgereicht hat und auch mit der immer wieder prognostizierten negativen Einwohnerentwicklung bewusst oder unbewusst in den Hintergrund gerückt wurde.
Die Tendenz möglichst keine neuen Flächen für Wohnbau auszuweisen gibt den Kommunen wenig Spielraum die jetzige Not in den Griff zu bekommen. Die Aktivierung der vielen Leerstände liegt in privaten Händen und die Kommunen haben keinen direkten Zugriff. Sie können nur Anreize schaffen und an die soziale Verantwortung der Eigentümer appellieren. Wir wissen, dass auch in Wernau viele Wohnungen aus den unterschiedlichsten Gründen leer stehen.
Eine Vermietung an einkommensschwächere Familien, auf der Basis des aktuellen Mietspiegels könnte bereits zur Linderung der Not beitragen. Zu unserer Kultur, die wir mit Recht verteidigen, gehört auch die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Der Gebrauch des Eigentums soll dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen sondern ihm zugutekommen.
Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und evtl. deren nachgezogenen Familienmitglieder wäre die Stadt der Mieter und ist somit auch für den verantwortungsvollen Umgang mit dem gemieteten Objekt zuständig. Beides ist gesichert und sie hätten den Gewinn, Menschen aus einer anderen Kultur kennen zu lernen, was wir ja alle gerne im Urlaub tun. Es gibt kaum eine bessere Integration von „Fremden“ als sie in ihr Haus aufzunehmen.
Bitte fassen Sie Mut und melden sich bei der Stadtverwaltung mit der Bereitschaft ihre freie Wohnung wieder zu vermieten.
