Wilder Müll ist kein Kavaliersdelikt! Wilder Müll belastet unsere Umwelt, unsere Gesundheit, es entstehen Kosten für die Beseitigung und ärgert zu Recht uns alle. Wer Müll illegal entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Wilde Müllablagerungen sind ein gesellschaftliches Problem, nicht nur in Wernau, sondern ist inzwischen in allen Kommunen und Städten zu beobachten. Die Forderung Abhilfe zu schaffen ist legitim. Ebenso aber auch die Fragen welche Maßnahme ist angemessen oder wer ist zuständig.
Wir haben uns bereits in der Sitzung am 21.3.22, als der Antrag der FWV beraten wurde, klar gegen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen und begründet. Wir sehen unsere Bedenken und Vorbehalte in dem nun der Stadt vorliegenden Antwortschreiben vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit BW bestätigt.
Unter welchen Bedingungen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf, unterliegt strengen Regeln und das ist auch gut so. Der Zulässigkeit bei Sammelstellen wurde eine klare Absage erteilt. Deshalb haben wir die Videoüberwachung der Containerstandorte weiter abgelehnt.
