Wir gehören zu den leistungsschwachen Gemeinden.
Dieser Satz beschäftigt mich seit der Einbringung des Haushalts. Jeder weiß es, eigentlich, und nicht erst seit diesem Jahr, ignoriert es aber erstmal. Wie das eben mit unangenehmen Wahrheiten ist. Aktives Gegensteuern ist jedenfalls für mich schwer erkennbar.
So hat sich nicht viel geändert?!
Wie auch schon in den vergangenen Jahren finanziert sich unser Haushalt in der Hauptsache aus dem Anteil an der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen und nur zu einem geringen Teil über die Gewerbesteuer. Kurz gesagt wir hängen am Tropf.
Die "Bedarfsanalyse Sportentwicklung" hat viel Emotionalität aus der Diskussion in Wernau genommen. Es war wichtig, die aktuelle Situation der Sporttreibenden von neutraler Seite darstellen zu lassen. Mit diesem Ergebnis sitzen wir nun da.
Die prognostizierten Kosten für eine Sporthalle im Katzenstein liegen bei ca.12 Mio €. Eine Investition, die unseren Haushalt auf viele Jahre hinaus prägen würde. Welche anderen Projekte blieben dafür für die nächsten Jahre auf der Strecke?
Wir stellen den Antrag, erneut in das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung einzusteigen und konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie diese bei den Entscheidungen des Gemeinderats einfließen kann.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in allen Entscheidungen der Gemeinde sind keine Option, sondern diese sind fest gesetzlich verankert. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die wesentlichen Bestandteile auch schon in nationales Recht umgesetzt.
Der öffentliche Raum ist Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Infrastruktur sichert den freien und ungehinderten Zugang der Bevölkerung zu allen Gebäuden, wie privaten Wohnräumen, Behörden und Geschäften. Werden durch private Baumaßnahmen diese Zugänge im öffentlichen Eigentum mit Barrieren versehen, dann müssen die verantwortlichen Bauträger dafür sorgen, dass die jeweiligen Zielorte trotzdem ohne unzumutbare Gefahren oder Erschwernisse erreicht werden können. Dies gilt insbesondere für die Menschen mit Behinderung.
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende. Eines, indem das Wort „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres gekürt wurde. Ein herausforderndes Jahr für jeden von uns. Dass in dieser Zeit niemand auf der Strecke bleibt, scheint fast unmöglich. Doch genau da setzt unsere Aufgabe als Gemeinderäte an. Wir haben dazu beizutragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zu bewahren.
Wir sind aber auch davon überzeugt, dass solche Phasen vielfältige Chancen bieten, wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen aus neuen Perspektiven zu betrachten.
Wir müssen Unsicherheiten aushalten, uns flexibel zeigen und neue Wege gehen, damit wir den Herausforderungen bei schnellen Veränderungen begegnen können.
Eine der nächsten Aufgaben, die wir als Fraktion bewältigen müssen, ist die Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Hier wird deutlicher denn je: Kommunalpolitik bedeutet Zukunft vor Ort direkt zu gestalten. Die Mittel sind begrenzt. Daraus folgt, dass man die richtigen Schwerpunkte zu setzen hat.
Die Schwerpunkte unserer Fraktion liegen im Bereich Soziales. Dies gilt auch und gerade in diesem Haushalt.
Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage, Zeit zum Innehalten und Besinnen und uns allen den Mut die Chancen im Neuen Jahr zu sehen und zu ergreifen.
Ihr SPD-Ortsverein
Ein Abschied ist immer auch ein Neuanfang!
So blicken wir zurück auf eine große Anzahl von Jahren, auf viele Sitzungen und noch mehr Diskussionen darüber, was wohl das Beste für Wernau sei. Die Zeit war geprägt von notwendigen Sanierungen, um die Infrastruktur zu erhalten und von vielen neuen Vorschriften, die umgesetzt werden mussten. Es war aber auch eine Zeit, die geprägt war von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung. So wurde einiges auf den Weg gebracht und im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in der Nachbarschaft, können wir auf sanierte Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und sonstige städtische Einrichtungen sowie auf eine modern ausgerüstete Feuerwehr blicken. Das große Projekt Adlerstraße Ost III wurde in neuerer Zeit mit Erfolg und unter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht.
Änderung des Flächennutzungsplans
Der Haushaltsplan 2024 macht deutlich, wie abhängig wir von allgemeinen Steuerzuweisungen sind und zeigt auf, wie wichtig Gewerbeansiedlungen und die damit verbundenen stadteigenen Steuereinnahmen für uns sind. Und NEIN, es geht dabei nicht um schnelles Geld! Ganz im Gegenteil, es geht darum, nachhaltig Schulen, Kinderbetreuung, unsere Bäder, den Sport, die Kultur, die Sanierung der Straßen und vieles mehr finanzieren bzw. fördern zu können.
