06.02.2020 in Kreistagsfraktion

ÖPNV – es müssen Angebot und Preis verbessert werden

 

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist die Verkehrswende zu einer zentralen Frage geworden. Die täglichen Staus auf den Straßen rund um Stuttgart sind sowohl  eine wirtschaftliche als auch eine ökologische Belastung.  Der ÖPNV muss attraktiver werden und das gilt sowohl für Taktung, Kapazitäten als auch für die Preise. Umdenken ist angesagt. Öffentlicher Nahverkehr sollte als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden und als solche aus Steuermitteln finanziert werden.
Auch wir als Stadt sind angehalten Konzepte einzufordern, die es leicht machen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der 15 Min-Takt der S-Bahn rückt in greifbare Nähe. Der Druck für eine Realisierung, muss auch für uns Anlass sein, über die Anpassung unserer Buslinien zu diskutieren. Die kommunalen Ausgaben hierfür sind durch die Übernahme der Kosten durch den Kreis auf 0,68€ pro Einwohner gesunken und stellen nur noch die Subvention der 2€ Tickets dar. Aus unserer Ansicht muss der Stadtbus an die veränderten Bedingungen wie das erhöhte Verkehrsaufkommen oder neue Baugebiete angepasst, neu bewertet und gestaltet werden. Die Forderung nach einer zweiten Buslinie in Wernau, um die S-Bahnen in beide Richtungen zuverlässig zu erreichen darf gedacht werden.

06.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Ampel steht auf ROT

 

Die Verkehrssituation bleibt ein Ärgernis. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 haben wir deshalb eine intelligente Ampelanlage für die Kirchheimer Straße beantragt. Keine Lösung aller Probleme, aber eine Verbesserung der aktuellen Situation. Bis heute haben wir lediglich die mündliche Information, dass im Dezember 2019 die Ausschreibung vom Landratsamt dafür vorbereitet wurde. Ein Jahr hat es gebraucht bis zur Einsicht der Notwendigkeit, ein weiteres Jahr und viele Nachfragen bis zur angeblichen Ausschreibung (schriftlich liegt uns nichts vor). Angaben wie viele Jahre wir jetzt bis zur Installation rechnen müssen wären rein spekulativ. Solche Abläufe sind frustrierend und vermitteln den Eindruck, dass hier die Belange der Bürger nicht ernst genommen werden. Täglich erleben wir der Stau in den Hauptverkehrszeiten, an manchen Tagen windet sich die Autoschlange bis zum Freitagshof und das mit allen negativen Nebenerscheinungen wie zunehmenden Schleichverkehr oder verspätete Busse. Da erwarten wir eine nachdrücklichere Verfolgung und Umsetzung.

06.02.2020 in Kreistagsfraktion

Mobilitätswende ist das Thema zum Klimaschutz

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes setzt die SPD-Kreistagsfraktion ihren wichtigsten Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im ÖPNV steckt eine große Gestaltungsmöglichkeit den Klimaschutz auf Landkreisebene voranzubringen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem die Gleichzeitigkeit von Preisreduktion und Angebotsausbau zu priorisieren. Während der Ausbau des Angebots oft einhellig von allen politischen Kräften befürwortet wird, S-Bahn-Ausbau, Stadtbahnausbau, Taktverdichtungen, sind niedrigere Fahrpreise heftig umstritten. Dabei ist gerade auch der Preis wichtig um den ÖPNV attraktiver zu machen. Dass Preissenkung wirkt, zeigt die VVS-Tarifzonenreform. Darüber hinaus ist es aber auch sozialpolitisch bedeutsam: Die Nutzung des ÖPNV darf keine Frage der sozialen Leistungsfähigkeit sein.

29.01.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

 

„Die beste Möglichkeit die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten.“
(Abraham Lincoln)

Die Zukunft unserer Stadt versuchen wir Jahr für Jahr mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes ein Stück weit vorauszusagen, indem wir planerisch gestalten. Wir blicken einerseits auf die finanziellen Mittel, die uns voraussichtlich zur Verfügung stehen und legen fest was wir damit machen müssen oder wollen. Für „nice to have“ bleibt, wie vielen Kommunen auch, wenig Spielraum.
Mit der Planung, die uns für das Jahr 2020 vorliegt, können wir insofern zufrieden sein da auch uns die gute konjunkturelle Situation in die Lage versetzt, neben dem absoluten Müssen auch das Wollen, in vielen Bereichen in die Tat umsetzen zu können. Dabei möchte ich aber betonen, dass das Wollen im Wesentlichen, notwendige Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen bedeutet, um weiter längerfristiges Funktionieren sicher zu stellen. Das spiegelt sich im umfangreichen Investitionsplan wider.

13.01.2020 in Landespolitik

Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro – ABGELEHNT!

 

Was nutzt mehr Schwimmunterricht, wenn immer mehr Bäder schließen

Die SPD Landtagsabgeordneten Gruber und Kenner fordern mehr Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung von Bädern und ein aktiveres Handeln der Landesregierung in Sachen Bädersterben. Mehr Schwimmkurse für Vorschulkinder wie von der Landesregierung beschlossen sind zwar gut, helfen aber nicht gegen das massive Problem des Bädersterbens in Baden-Württemberg, stellen die beiden SPD Landtagsabgeordneten klar.
Zusätzlich zu den von der Landesregierung beschlossenen 1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern braucht es wie von der SPD bereits mehrfach gefordert hat ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen entgegen der Appelle der Schwimmverbände leider wieder abgelehnt.

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WebsoziInfo - News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

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