Fraktion
Ob man in Wernau ein neues Parkraumkonzept braucht, darüber kann man diskutieren.
Gegen ein Konzept, entwickelt aus Fakten und belastbaren Daten ist auch nichts einzuwenden. Wenig zielführend sind Wahrnehmung, Bauchgefühl und persönliches Ärgern Einzelner oder euphorische Hochrechnungen die seit Einbringen des Antrags nahezu in jeder Beratung geändert wurden. Wir finden, das Bemühen gemeinsam gute Lösungen für ein Problem zu finden sollte im Gemeinderat wieder im Vordergrund stehen und nicht das Durchsetzen einer Problemlösung der das Problem fehlt. Alle nachträglich eingebrachten Ideen haben den unausgegorenen Murks nur „verschlimmbessert“. Deshalb zurück auf Anfang und zur Frage brauchen wir ein neues Parkraumkonzept?
Unsere Meinung zu den Parkscheinautomaten haben wir bereits mehrfach und ausführlich dargelegt. Die nun dem GR vorgelegte Neukalkulation ändert daran nichts, im Gegenteil. Die Anschaffung von 10000 Sanduhren für 12 441 Bürger Innen möchten wir hier gar nicht kommentieren. Es kann nach Vorstellung der WBL auch nicht einfach das Kirchheimer Modell übernommen werden, um sich an die Bestellung der Stadt Kirchheim anzuhängen. Nein! Wernau braucht eine eigene Sanduhr für 20 min freies Parken mit einer Mindestbestellmenge von 10000 Stück. Das kostet 32.500,- € statt 10.000,- € wie ursprünglich vorgesehen. Keine zielführende Investition, wie wir meinen, trägt sie doch wesentlich dazu bei, den sehr optimistisch berechneten Ertrag um rund 35 % zu senken.
Zum Antrag der WBL/JB zur Aufstellung einer behindertengerechten, öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof wurde in der Kostenberechnung der Stadtverwaltung eine Anlage in Wendlingen zu Grunde gelegt. Dabei wird von 1000 Personen im Jahr als mögliche Nutzer ausgegangen. Wir denken, den Wendlinger Bahnhof, als Umsteigebahnhof, kann man nicht mit Wernau vergleichen. Reisende wechseln die Züge, haben kurze oder längere Aufenthalte, während man in Wernau nur ein-oder aussteigt und sich in aller Regel niemand im Bahnhofsbereich aufhält. Wo sollte man sich da auch aufhalten?
Die Diskussion im GR zur nochmaligen Entscheidung über die Aufstellung von Parkautomaten hat gezeigt, dass es hier lediglich um zusätzliche Generation von Einnahmen geht. Damit soll das jährliche Defizit von z.B. 231.000€ im Jahr 2016 bei den Parkhäusern gemildert werden. Bedenken der Einzelhändler und Kunden spielen bei den Befürwortern keine oder nur eine untergeordnete Rolle.
Alle genannten Kosten zur Anschaffung, Aufstellung, Wartung, Instandhaltung und noch verbleibende Einnahmen sind grob geschätzt und taugen nicht zu einer so weitreichenden Entscheidung. Die Einführung einer Sanduhr nach Kirchheimer Vorbild ist zwar ein Entgegenkommen für die Kunden aber das nun von 12 min auf 20 min erweiterte gebührenfreie Kurzzeitparken widerspricht der Grundsatzentscheidung weil es die gewünschten Einnahmen wieder reduziert. Offen ist, wer die speziell anzufertigenden Sanduhren bezahlt, die Stadt oder die Kunden. Dann noch die Idee „Freies Parken für E-Mobil“ -eigentlich eine andere Baustelle. Für uns ist das ganze Verfahren unschlüssig und nicht durchdacht. Darum haben wir das Aufstellen von Parkautomaten wieder abgelehnt!
Eine echte Entlastung unseres Haushalts in der Zukunft?
Schwer tun wir uns wieder mit der anstehenden Gebührenerhöhung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch. Regelmäßig werden Erhöhungen durch kommunale Landesverbände und Vertretern der Kirchen, als Träger von Einrichtungen empfohlen. Danach richten wir uns als Kommune. 20% der Kosten sollen durch Elternbeiträge gedeckt werden.
Als Sozialdemokraten vertreten wir seit Jahren den schrittweisen Abbau der Elternbeiträge bis zum gebührenfreien Besuch des Kindergartens. Das wäre eine Aufgabe der Landes- bzw. Bundesregierung. Aber so lange die Kommunen den Restanteil zu tragen haben, abzüglich des Anteils der kirchlichen Träger, sitzen wir als SPD-Fraktion zwischen zwei Stühlen. Beim Schuldenstand unserer Kommune wäre unsere Ablehnung der Erhöhung lediglich ein Zeichen zur Umkehr, was wir mehrfach getan haben, aber unrealistisch.
Wir wundern uns aber auch über die lautlose Hinnahme der Eltern.
Manche Veränderungen in der Gesellschaft kündigen sich über einen längeren Zeitraum an, so wie das Sterben von Haupt- und Werkrealschulen oder der wachsende Bedarf an Ganztagesbetreuung von Kindern. Darauf könnte und kann eine Kommune vorbereitend reagieren. Überraschende Veränderungen bringen sie in Zugzwang. So wie die im vergangenen Jahr erfreulich angestiegene Geburtenzahl von Kindern in unserer Stadt. Der Bedarf an Krippenplätzen – vor einigen Jahren in unserer Gesellschaft, kaum denkbar – ist erheblich gestiegen und momentan der Rechtsanspruch nicht erfüllbar.
Dass Mühlen manchmal langsam mahlen ist ja bekannt aber Hauptsache ist, dass sie mahlen und ein gutes Produkt dabei herauskommt. Bereits 2009 haben wir einen Haushaltsantrag für einen „Wegweiser für alle Generationen“ gestellt, nachdem der für Senioren gerade erschienen ist - übrigens auch auf Antrag der SPD-Fraktion. 2010 haben wir nochmals einen „Generationen übergreifenden Wegweiser“ beantragt und 2013 eine „Erweiterung der Beratungsstelle“, nicht nur für Senioren. Nun im Jahr 2017 ist es so weit und der „Wegweiser für Familien“ nach langer Zeit geboren. Übrigens ein gelungenes Werk, wie wir meinen. Was lernen wir daraus? Idee zur falschen Zeit? Idee aus falscher Quelle? Geduld und langer Atem.
Sportentwicklungsplan
Mit Blick auf die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass sich die Tennis treibenden Vereinsabteilungen aufeinander zubewegt haben und nun gemeinsam in die Saison gestartet sind. Wir wünschen diesem Miteinander viel sportlichen Erfolg und damit ein würdiges Aushängeschild für Tennis in Wernau. Wir hoffen, dass dieser Schritt beim Tennis für alle sporttreibenden Abteilungen von TSV und WSF zu einem nachahmenswerten Signal wird und so der Sportentwicklungsplan langsam in Teilen umgesetzt werden kann. Wir sehen darin nicht nur für den städtischen Haushalt Entlastungen sondern speziell auch für die Sportvereine Synergieeffekte. Dass der Sport einen hohen Stellenwert in Wernau hat, kommt in den städtischen Haushaltszahlen deutlich zum Ausdruck. Neben den Bädern entstehen für die Neckartalhalle und vertraglich vereinbarte Pflege aller Sportstätten immerhin noch jährliche Kosten von rund 490.000€, ohne jegliche Investitions- bzw. Sanierungsmaßnahmen.
Die Schulleitung der Teckschule hat die Einführung der Schulsozialarbeit an beiden Standorten der Schule beantragt.
Schulsozialarbeit leistet einen erheblichen Beitrag, soziale Benachteiligung auszugleichen und Kindern und Jugendlichen an Schulen eine positive Entwicklung und Perspektiven zu ermöglichen. Sie trägt zur Chancengleichheit bei und richtet sich an Kinder mit sozialen Benachteiligungen oder individuellen Beeinträchtigungen.
Schulsozialarbeit in diesem Sinne beinhaltet niederschwellige Angebote zur Beratung und Förderung sowie ergänzende Gruppenangebote und wird von uns ohne Einschränkung unterstützt. Sie trägt zu einem guten Schulklima bei und gestaltet den Schulort als Lebensraum konstruktiven mit.
Der Sinn und die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an allen Schularten steht für uns außer Frage.
