07.04.2020 in Aktuelles

Aussetzen der Elternbeiträge in Kitas

 

Als Entscheidungsträger sitzen wir des Öfteren zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite wollen wir BürgerInnen finanziell entlasten und auf der anderen Seite tragen wir die Verantwortung für den städtischen Haushalt.

Die Befreiung aller Familien von Elternbeiträgen für die Kindergärten und Tagesbetreuungen während der aktuellen Krise belastet den kommunalen Haushalt zusätzlich. Keiner weiß wie lange und in welcher Höhe Hilfen von Land und Bund bei uns ankommen. 100.000 € kostet das für einen Monat. Die Stadt ist nicht der Verursacher für Notfälle die durch die Schließungen nach Landesverordnung entstanden sind, sie ist selbst, auch finanziell Leidtragende. Durch diese anstehende Pandemie werden die Kommunen in diesem Jahr auf Steuer- und Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen und damit die gesteckten Ziele im Haushalt wohl nicht einhalten können. Wer heute aus dem Stadtsäckel Wohltaten verteilen will, muss im Nachgang zu Streichungen oder Kreditaufnahmen stehen.

Auch wenn einige Kommunen mit dem Gebührenerlass vorgeprescht sind, war das zwar Ansporn für andere, ist aber für die meisten kaum, zumindest nicht länger leistbar. Nachdem die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen in Baden-Württemberg sich am 24.03.2020 auf eine Aussetzung der Gebühren für die Monate März und April 2020 verständigt haben, war der Ansatz unseres SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch und des familienpolitischen Sprechers der SPD Andreas Kenner im Landtag, für alle Städte und Gemeinden des Landes eine Landeshilfe zu beantragen. Dies ist gelungen und es stehen jetzt 100 Mio € dafür bereit.

Wir haben den Anträgen zur Freistellung der Elternbeiträge für den April zugestimmt – auch oder trotz der Ungewissheit wie lange der Ausnahmezustand noch dauern wird.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig nochmal zu betonen: Unsere generelle SPD-Forderung zu einem gebührenfreien Kindergarten, ist unabhängig von der augenblicklichen Situation. Wir treten für Gebührenfreiheit ein, weil wir Familienfreundlichkeit ernst nehmen. Kitas gehören heute zum Schulsystem und das ist kostenfrei. In Baden-Württemberg sollte man endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die zeitliche Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.

Die Forderung ist anders begründet und beruht auf der Finanzierung der Elternbeiträge durch das Land und nicht durch die Kommunen.

16.03.2020 in Aktuelles

Konsequenzen aus dem Steckbrief

 

Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemission - was bedeutet das für uns in Wernau.
Nun wurde er uns zugesteckt, der Steckbrief und wir wissen Bescheid wie es um Wernau, bezüglich Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen steht. Der Steckbrief verlangt Lösungen für einen Zustand, der so, weiter nicht zu verantworten ist. Das hier aufgezeigte Problem ist die Veränderung unseres Klimas, verursacht vom Energieverbrauch und der damit verbundenen Treibhausgasemission. In Wernau gehen lt. Steckbrief 35% der Emissionen auf Kosten der privaten Haushalte, was da sind Strom, Gas, Öl, Kohle, und weitere 32% auf Verbrauch von Kraftstoffen für den Individualverkehr (Autos). Weitere 16% verursacht das verarbeitende Gewerbe und die restlichen 17% sonstiges Gewerbe. Wie sieht unser Handlungsspielraum als Gemeinderat aus? Worauf können wir Einfluss nehmen? Für die privaten Haushalte sind es in erster Linie Appelle an die Einsicht der BürgerInnen. Direkteren Einfluss können wir auf städtische Einrichtungen, den Verkehr und bei den Auflagen für Neubebauung nehmen. Die städt. Einrichtungen haben wir bereits seit langem im Blick, bei jeder Sanierung, wie aktuell die Teckschule und der Boden des Hallenbades und auch für das Neubaugebiet Adlerstraße Ost/Katzenstein gibt es einen entsprechenden Kriterienkatalog. Was bleibt, ist die Eindämmung des Verkehrs. Eins der schwierigsten Themen in diesem Zusammenhang.

 

10.02.2020 in Allgemein

Werbung oder Stein des Anstosses

 

Nachdem wir als Mieter eines Schaukastens am Bahnhof von der Stadtverwaltung angeschrieben wurden, haben wir unseren sauberen Schaukasten noch sauberer und aktueller gemacht. Da der ein oder andere Schaukasten frei zu sein scheint, haben Vereine und Firmen die Möglichkeit hier Werbung zu machen. Setzen Sie sich einfach mit der Stadtverwaltung in Verbindung.

09.02.2020 in Aktuelles

Integriertes Klimaschutzkonzept Landkreis Esslingen und 26 Kreiskommunen

 

Der für  Wernau  angepasste Klimaschutz-Steckbrief liegt jetzt vor. Zu der Informationsveranstaltung des Landratsamts Esslingen am 8. Februar 2020 waren Vertreter*innen der Gemeinderäte und der  Stadt- und Gemeindeverwaltungen eingeladen.  In der Vorstellung des Endberichts Bd. I wurde erläutert, welche Empfehlung sich für die Kommunen des Landkreises ergeben. Auf Kreisebene sind das in einem nächsten  Schritt die entsprechenden Stellen im Landratsamt zu schaffen. In Vorbereitung sind eine Stelle für einen Klimaschutzmanager*in und eine Klimaschutzagentur.  Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht an Gemarkungsgrenzen endet. Nachhaltiges, gemeinsames Handeln ist gefordert und das integrierte Klimaschutzkonzept zu dem sich 26 Kreiskommunen bekennen ist ein guter Anfang.  Wie wichtig gemeinsame Konzepte sind wird nicht zu Letzt bei der Betrachtung des Verkehrs deutlich.  Und in Wernau sind jetzt wir als Gemeinderat gefordert uns mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen, Ziele abzuleiten und Maßnahmen einzuleiten.

06.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Der Markt regelt es nicht

 

Vor dem Hintergrund vielerorts steigender Neuvermietungspreise wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene mieterschützende Vorschriften aufgenommen.
Im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg hat die L-Bank als Förderbank und Wohnraumförderer des Landes Baden-Württemberg den Auftrag erhalten, eine neue Untersuchung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg zu koordinieren. Die regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg, soll die aktuellen Bedingungen der lokalen Wohnungsmärkte im Bundesland auf der Ebene der Gemeinden untersuchen. Das Gutachten sollte  grundsätzliche Erkenntnisse schaffen, an welchen Orten des Landes Baden-Württemberg die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind.
Das Ergebnis weist für 88 Gemeinden in Baden-Württemberg einen  angespannten Wohnungsmarkt nach. Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 556d BGB unterstellt werden, welche die Einführung einer Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtfertigt. Wernau wird neben  Denkendorf, Esslingen, Kirchheim, Nürtingen,  Wendlingen und Filderstadt im Kreis Esslingen als Kommune mit  einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft. Neben dem Preis wurde auch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen überprüft. Für Wernau ergab sich ein Defizit von 55 Wohnungen. Ein Grund mehr darüber immer wieder zu diskutieren wie wir als Stadt aktiv steuern können.

Mit Spannung sehen wir der Neubebauung des geplanten Gebietes Adlerstraße Ost III entgegen. Dass nach vielen heftigen Bedenken im Gemeinderat nun ein Architekten- und Investorenwettbewerb möglich wurde freut uns ganz besonders. Nur so können Bedingungen, wie unser im Juli 2018 gestellter Antrag für bezahlbaren Mietwohnungsbau erfüllt werden. Wir können mit diesem Gebiet Grundstücke anbieten, die z.Zt. von Investoren dringend gesucht werden. Selten ist man in einer solch bevorzugten Position.

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

150 Jahre SPD

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WebsoziInfo - News

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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