07.01.2019 in Landespolitik

Frühkindliche Bildung stärken

 

SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

In einigen Bundesländern gibt es sie tatsächlich, Kitas für die Eltern nicht zahlen müssen. Das möchte die SPD jetzt auch für Baden-Württemberg erreichen.

In Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin ist es bereits so: Kitas sind gebührenfrei. Die baden-württembergische SPD möchte das nun auch gern hier erreichen - mit einem Volksbegehren. Als die SPD an der Regierung war, hat man in Ausbau und Qualität investiert, denn was nützt Gebührenfreiheit, wenn Sie keinen Platz für Ihr Kind finden? Jetzt muss aber konsequenterweise der nächste Schritt Gebührenfreiheit folgen, wenn man Familienfreundlichkeit ernst nimmt. Zumal die Kosten für Familien mit mehreren Kindern fast nicht bezahlbar sind und die Zeit günstig ist. Kinder sind unsere Zukunft. Kitas gehören auch zum Schulsystem und das ist kostenfrei.

18.12.2018 in Fraktion

Die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts

 

Bezahlbarer Wohnraum für alle, ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen schnell, mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgeben müssen.

Wir leben in einer Region, in der Wohnungen knapp sind. Wir dürfen uns in Wernau der Verantwortung nicht entziehen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit einem 30% Anteil preisgebundener und preisgedämpfter Wohnungen bei Neubauprojekten fordern wir, wie die meisten umliegenden Gemeinden auch, soziale Verantwortung der Investoren und Bauträger ein.

29.11.2018 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum Thema ÖPNV

 

Der Verkehrsverbund Stuttgart hat die Anzahl der Zonen ab 2019 reduziert. Für bestimmte Zonen, wie z.B. die Stadt Stuttgart mit Zone 1 ergibt sich dadurch der Vorteil mit einem

1-Zonen Ticket den riesigen Stadtbezirk zu durchfahren.

Situation in Wernau:

Wir haben zwei Buslinien die im Halbstundentackt unterschiedliche Strecken befahren und in der Regel an jeder Haltestelle auch halten. Dazu gibt es 1- Zonen Tickets für € 2,50 und Kurzstrecken-Tickets für € 1,40 bis zur 3. Haltestelle. Für die Kurzstreckentickets gilt außerdem, dass die Strecke auf 5 km begrenzt ist. So weit kann hier in Wernau niemand fahren ohne 3 Haltestellen zu tangieren.

27.09.2018 in Fraktion

Toiletten für Bahnbenutzer

 

Nachdem eine gewünschte öffentliche Toilette im Bahnhofsbereich wirtschaftlich nicht darstellbar ist und vom Gemeinderat deshalb mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir eine gut sichtbare Beschilderung für öffentlich zugängliche WCs in unmittelbarer Umgebung gefordert. Inzwischen sind die Hinweisschilder angebracht.

Weiter haben wir zugesagt beim Verband Region Stuttgart, der für den S-Bahnbetrieb zuständig ist, nachzufragen ob ein evtl. nachträglicher Einbau von Toiletten in S-Bahnen möglich ist. Wir haben uns mit dem Sprecher für Verkehr der Region, Thomas Leipnitz in Verbindung gesetzt.

27.09.2018 in Fraktion

Intelligente Verkehrsführung gefordert

 

Gemeinsam mit der Fraktion FWV haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen um eine Lösung für eine intelligentere Ampelsteuerung bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Kirchheimer-/Adler-/Haupt- und Junkersstraße zu finden. Nun hat vor einer Woche eine erste Begehung mit dem Straßenbauamt stattgefunden und wir wurden darauf vertröstet, dass das Straßenbauamt im nächsten Jahr Mittel für den Umbau der Ampelsteuerung beantragt. Ob das Land diese genehmigt dürfen wir nur hoffen.

Stadt Wernau

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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

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Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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