27.09.2018 in Fraktion

Toiletten für Bahnbenutzer

 

Nachdem eine gewünschte öffentliche Toilette im Bahnhofsbereich wirtschaftlich nicht darstellbar ist und vom Gemeinderat deshalb mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir eine gut sichtbare Beschilderung für öffentlich zugängliche WCs in unmittelbarer Umgebung gefordert. Inzwischen sind die Hinweisschilder angebracht.

Weiter haben wir zugesagt beim Verband Region Stuttgart, der für den S-Bahnbetrieb zuständig ist, nachzufragen ob ein evtl. nachträglicher Einbau von Toiletten in S-Bahnen möglich ist. Wir haben uns mit dem Sprecher für Verkehr der Region, Thomas Leipnitz in Verbindung gesetzt.

27.09.2018 in Fraktion

Intelligente Verkehrsführung gefordert

 

Gemeinsam mit der Fraktion FWV haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen um eine Lösung für eine intelligentere Ampelsteuerung bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Kirchheimer-/Adler-/Haupt- und Junkersstraße zu finden. Nun hat vor einer Woche eine erste Begehung mit dem Straßenbauamt stattgefunden und wir wurden darauf vertröstet, dass das Straßenbauamt im nächsten Jahr Mittel für den Umbau der Ampelsteuerung beantragt. Ob das Land diese genehmigt dürfen wir nur hoffen.

27.09.2018 in Fraktion

Sanierung Jugendhaus Kiwi

 

Im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 haben wir beantragt, dass das Jugendhaus Kiwi in den regelmäßigen Inspektionsrundgang des Besichtigungsausschusses des Gemeinderates aufgenommen wird, da der Standort noch für ein paar Jahre funktionsfähig erhalten werden muss. Es soll sichergestellt werden, dass der Sanierungsbedarf kontinuierlich überprüft wird und die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden.

Im Juli 2018 fand deshalb eine Besichtigung statt. Wichtig war uns eine Lösung für die unbefriedigende Situation der sanitären Anlagen zu finden. Dies ist im gedanklichen Ansatz gelungen und wird nun vom Bauamt auf eine mögliche Realisierung geprüft, sodass die nötigen Mittel im Haushalt 2019 eingesetzt werden könnten.

Lobenswert sei erwähnt, dass hier in Eigenregie des Kiwi-Personals, ehrenamtlich alle Räume ansprechend und ideenreich eingerichtet und wo möglich saniert wurden.

27.07.2018 in Fraktion

Wir brauchen Wohnungen und die müssen bezahlbar sein

 

Familien mit Kindern haben es in Ballungsräumen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie dann auch noch finanzieren können. Nach Aussage der Vorsitzenden des Landesfamilienrates, Christel Althaus, betrifft die Wohnungsnot überdurchschnittlich häufig Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und zugewanderte Familien. In den angespannten Märkten leiden aber inzwischen auch zunehmend Familien der Mittelschicht unter den steigenden Wohnkosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und als solches stehen Bund, Land und Kommunen in der Pflicht, auf den Wohnungsmarkt einzuwirken.

Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt Wernau, wie andere Städte auch, die Pflicht haben für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungen die für breite Schichten der Bevölkerung finanzierbar sind und auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Mit dem Neubaugebiet Adlerstraße Ost III+IV, Katzenstein VI haben wir als Stadt die Möglichkeit, bei der Vergabe von Bauland an Investoren Einfluss zu nehmen.

29.04.2018 in Fraktion

Die Freibadsaison beginnt - und damit die Diskussion

 

Die sehr kontrovers diskutierten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bäder greifen. So konnte der Jahresverlust im Vergleich zum Vorjahr um rund 95 000 € verringert werden.  Der Anteil des Freibades beträgt davon allerdings gerade mal 14 000,-€. Die sofort beginnende Diskussion um die Rücknahme der kostensenkenden Maßnahmen möchten wir deshalb sehr kritisch führen.

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WebsoziInfo - News

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen

15.10.2018 06:20 SPD-Chefin Nahles zur Landtagswahl in Bayern
„Eine bittere Niederlage“ Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“

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