Beim Kreisparteitag der SPD Esslingen am vergangenen Samstag standen die Vorstandswahlen und aktuelle politische Herausforderungen im Fokus. Nils Schmid, Bundestagsabgeordneter und neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hob im Austausch mit den Mitgliedern die großen Aufgaben der neuen Bundesregierung hervor. Angesichts der spürbaren Unzufriedenheit in der Gesellschaft betonte er die Dringlichkeit schneller Investitionen, etwa in die Sanierung kommunaler Einrichtungen, um Wirtschaft und Beschäftigung zu stärken.
Schmid unterstrich, wie wichtig neue Zuversicht für das Land ist, und verwies auf die Unterstützung seines Kreisverbands. Der notwendige Aufbruch gelinge am besten mit einer starken SPD – auch in Baden-Württemberg.
Die Wahl des neuen Kreisvorstands zeigte das große Engagement für mehr Gerechtigkeit und Solidarität vor Ort. Barbara Fröhlich und Simon Bürkle wurden mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Esslingen bestätigt. Aus dem Ortsverein Wernau nahmen die Delegierten Petra Binz, Arnold Pracht und der Vorsitzende Henrik Burda aktiv an den Diskussionen teil und brachten die Perspektiven ihres Ortsvereins ein.
Am 29. April nominierten die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Kirchheim Tonja Brinks als ihre Landtagskandidatin. Brinks ist Vorsitzende der SPD Kirchheim/Teck und bringt langjährige politische Erfahrung mit, unter anderem als ehemalige Stadträtin und Geschäftsführerin der SPD-Regionalfraktion. Sie ist Diplom-Politikwissenschaftlerin und arbeitet aktuell im Kultusministerium im Bereich Schulentwicklung, Qualitätsmanagement und Prävention. Ihr Schwerpunkt liegt auf Bildungspolitik, wobei sie sich für Ganztagsausbau, Sprachförderung, die Abschaffung von Kita-Gebühren sowie die Modernisierung maroder Schulen einsetzt. Darüber hinaus engagiert sie sich für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine nachhaltige Infrastruktur und Altersvorsorge.
Als Ersatzkandidatin wurde Özen Werner gewählt, Gemeinderätin und Vorsitzende der SPD Wendlingen. Beide Kandidatinnen sind motiviert, den Wahlkampf aktiv zu gestalten und die Herausforderungen nach zehn Jahren Stillstand in Baden-Württemberg anzugehen.
Als SPD-Ortsverein liegt uns der erste Mai als "Tag, der Arbeit", besonders am Herzen. Wir haben denen, die sich für diesen Tag als Feiertag einstmals eingesetzt haben, viel zu verdanken. Auch wir in Wernau sollten uns dieser Tradition folgend bewußt sein, dass Fortschritt insgesamt immer auch ein sozialer Fortschritt zu sein hat. Umgekehrt kann sozialer Rückschritt, den man heute gerne mit der Vokabel "Reform" betitelt, auch gesellschaftspolitischer Rückschritt sein.
Der Slogan „Gut alt werden in Wernau“ gehört ergänzt um den Slogan „Gut jung sein in Wernau“. Das meinte Holger Kaufhold vom Jugendhaus Kiwi schon vor einiger Zeit. Und, in der Tat, hier wäre noch manches nachzuholen. Sehr lange schon, seit über einem Jahrzehnt, ist man sich im Gemeinderat einig, dass Wernau ein neues Jugendhaus braucht. Leider ist diesbezüglich noch immer nichts passiert.
Absolute Pflichtleistungen der Stadt sind Aufgaben, die mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Hier müssen die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsschule geschaffen werden, auf die ab August 2026 ein einklagbares Recht besteht. Junge Familien mit Kindern sollen sich in unserer Stadt besonders willkommen fühlen. Dazu wird es auf dem Gebiet Adlerstraße Ost erforderlich sein, eine neue Kindertagesstätte zu errichten.
Die Einnahmen der Stadt setzen sich durch Steuereinnahmen zusammen, die die Stadt direkt für sich erhebt, und durch Zuweisungen aus unterschiedlichen Töpfen, denen jeweils unterschiedliche Verteilschlüssel zugrunde liegen. Steuern, die wir direkt erheben können, sind z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer. Den größten Anteil nehmen dabei in aller Regel die Gewerbesteuern ein. Bei den Gewerbsteuereinnahmen haben wir in Wernau ein deutlich geringeres Pro-Kopf-Aufkommen als unsere Nachbargemeinden.
Will die Stadt also die Aufgaben stemmen, die auf sie zukommen, muss sie darauf hinarbeiten, dass sich neue Gewerbetreibende in Wernau ansiedeln können. Wir als SPD-Fraktion unterstützen solche Aktivitäten, damit Wernau auch in Zukunft den wachsenden Anforderungen gerecht werden kann.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
Barrierefreiheit ist nicht nur ein Thema in Zusammenhang mit einer älter werdenden Gesellschaft. Sie betrifft auch die Interessen unserer Jüngsten. Kinder gehen meist ab 6 Jahren zur Schule. Wäre eine Schule barrierefrei, so könnten Kinder, die an den Rollstuhl gebunden sind, die Schule mit ihren Freund*innen aus der Nachbarschaft besuchen. Sie müssten nicht in eine weit entfernte Sonderschule. Auch Kinder, die z.B. wegen eines Beinbruchs nicht die Treppen nutzen können, hätten dann große Erleichterungen im Schulalltag. Leider werden unsere Wernauer Grundschulen bislang nicht den Mindestanforderungen der Barrierefreiheit gerecht.
Es wird Zeit, dass die Fragen der Barrierefreiheit stärker in den Blick genommen werden. Unsere Schulen sind nur ein Beispiel dafür. Man könnte den Bogen weiterspannen: Von inklusiven Spielplätzen, bis hin zu barrierefreien Kindertagesstätten. Aus Sicht unserer Stadt wäre hier ein schrittweises und planmäßiges Vorgehen unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen sinnvoll.
Petra Binz, Horst Nannt und Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Fläche der ehemaligen Daimler-Teststrecke. Wir Sozialdemokraten möchten dem Eigentümer des Geländes unseren Dank aussprechen, dass er sich für ein solches Projekt entschieden hat. Das Genehmigungsverfahren zog sich in die Länge. Letztlich hat sich aber seine Geduld ausgezahlt.
Wir sehen dies sowohl als einen Gewinn für die Bürger*innen unserer Stadt als auch für die Natur an. Immerhin wurde ein Gelände in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet von einer Teststrecke für Fahrzeuge aller Art zu einer Freifläche für eine Photovoltaikanlage umgewidmet. Die Genehmigung durch die beteiligten Behörden wurde unter strengen Auflagen erteilt.
Für uns ist es ein erster bedeutsamer Schritt, dass man sich auch in Wernau in Richtung erneuerbare Energien bewegt. In Plochingen haben sich Bürger*innen aus allen Schichten oder politischen Gesinnungen auf den Weg zu einer Energiegenossenschaft begeben. Aus unserer Sicht könnte dies auch eine Blaupause für Wernau sein.
Das Projekt „Ganztagsschule“ auf dem Katzenstein steht noch auf der Agenda der Stadt. Daneben tickt die Uhr, was das Pflegeheim St. Lukas betrifft. Die Umsetzung der Vorschriften nach der Landesheimbauverordnung von 2009 hätte bis spätestens 2019 erfolgen müssen.
Problembereich Ganztagesschule
Ab August 2026 besteht für Eltern von Kindern in der Grundschule ein gesetzlich verankerter Anspruch auf Betreuung in einer Ganztagesschule. Dabei ist die Schulverwaltung federführend. Schule ist immerhin gebührenfrei. In Wernau soll diese Ganztagesschule in einem ersten Schritt zusammen mit der Schlossgartenschule auf dem Standort Katzenstein umgesetzt werden. Die Schule hat bereits ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Es fehlt nur noch an geeigneten Räumen. Hier gilt es zu beachten, dass neuerdings die Fördermittel des Landes für Schulbauten spürbar aufgestockt wurden. Einziger Wermutstropfen: Die Frist zur Antragsstellung endet im Oktober 2025. Eile wäre also angesagt!
Im Oktober 2024 war es so weit: Wir von der SPD-Fraktion initiierten den ersten Erkundungsgang in Wernau mit Menschen mit Behinderungen. Auch die Eßlinger Zeitung berichtete darüber. Im Frühjahr dieses Jahres wollen wir einen zweiten Erkundungsgang durchführen. Hier sollen relevante andere Ortsteile von Wernau berücksichtigt werden. Das Ziel bleibt weiterhin: Barrieren in Wernau identifizieren, die Stadtverwaltung darüber informieren und die Barrieren, wo möglich und zumutbar, abbauen. Bisher müssen wir leider beklagen, dass noch nicht einmal Kleinigkeiten aus dem Protokoll des ersten Erkundungsganges., wie z.B. Wegweisungen zu behindertengerechten Toiletten im Quadrium, umgesetzt wurden. Den genauen Termin des zweiten Rundgangs werden wir im WAZ zu gegebener Zeit veröffentlichen.
