Im Zuge der Frage – „Neue Sporthalle ja oder nein?“ - kam es zu einem sehr erfreulichen Prozess der Bürger*innenbeteiligung. Das Engagement der an diesem Prozess beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist nicht hoch genug einzuschätzen. Das Ergebnis war eindeutig: Mit nur einer Gegenstimme hat sich das Bürgerforum für eine solche Halle ausgesprochen. Und auch wir von der SPD fänden es gut, eine weitere Halle hier in Wernau zu haben.
Wir von der SPD-Fraktion kämpfen schon seit langem um eine für Wernau geeignete Form der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Belangen in der Stadt. Nun ist Bewegung in diese Sache gekommen. Darüber sind wir sehr erfreut. Den Vorschlag, diese Beteiligungsform in Anlehnung an das Kirchheimer Modell „BePart!“ umzusetzen, halten wir für sehr geeignet und aussichtsreich. In der Haushaltsdebatte von 2023 haben wir bereits den Antrag gestellt, Wernau möge sich an der bundesweiten Aktion „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligen. Dies scheiterte damals leider an den anderen Fraktionen des Gemeinderats. Wir hoffen nun, dass mit dem neuen Ansatz die Jugendbeteiligung in Wernau endlich Fahrt aufnimmt.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Der SPD-Kalender ist seit 42 Jahren ein fester Bestandteil des jährlichen Informationsservice für die Bürgerinnen und Bürger von Wernau und wird auch in diesem Jahr an alle Haushalte kostenlos verteilt. Im Kalender sind wesentliche lokale Termine sowie die Abholtage für die Müllentsorgung vermerkt.
Der Kalender wird in Kürze auch auf www.spd-wernau.de verfügbar sein. Ein QR-Code auf dem Kalender leitet Sie direkt zu unserer Webseite, damit Sie die Termine jederzeit im Blick behalten können.
Die druckfrischen Exemplare des SPD-Kalenders sind bereits bei uns eingetroffen und werden in den kommenden Wochen von Mitgliedern und Freunden unseres Ortsvereins verteilt. Unser Dank gilt allen Helferinnen und Helfern sowie Wolfgang Sieler für die Erstellung des Kalenders.
Am Mittwoch, den 20. November 2024, fand in der Gaststätte des TSV Wernau eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wernau statt.
Zu Gast war die SPD Regionalrätin Ines Schmidt, die einen Vortrag über die Bedeutung und Aufgaben der Region Stuttgart sowie deren Einfluss auf Kommunen wie Wernau hielt.
In ihrem Vortrag erläuterte Ines Schmidt die Arbeitsweise des Regionalverbands Stuttgart und dessen Rolle bei der Gestaltung der regionalen Infrastruktur. Sie betonte, dass der Regionalverband eine zentrale Schnittstelle zwischen den Kommunen und der Landesregierung darstellt und für die Planung sowie Umsetzung von Projekten verantwortlich ist, die die Lebensqualität in der Region verbessern.
Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter jetzt umgesetzt werden kann. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Für Kinder, deren Eltern wenig Hilfestellung bei Schulaufgaben geben können, ist Ganztagsbetreuung eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig ist die Ganztagsbetreuung von Kindern in Schulen ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen damit Eltern, die vor großen Herausforderungen stehen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Mit verlässlicher Ganztagsbetreuung ermöglichen wir vor allem Frauen berufstätig zu bleiben, sichern ihre Karrieren und Einkommen und erhöhen in der Folge ihre Rentenansprüche. Zudem sichern wir damit den immensen Fachkräftebedarf.
Nach Umfragen wünschen sich etwa 75 Prozent der Eltern ein solches Angebot. Deshalb haben sich jetzt Bund und Ländern auf einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 verständigt.
Dieser Rechtsanspruch wird ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. Die Umsetzung in den Kommunen muss also jetzt beginnen. Dafür beteiligt sich der Bund an den Investitionskosten und den Betriebskosten von Ganztagsschulen mit bis zu 3,5 Milliarden Euro, mit einer Förderquote von 70 Prozent. Diese Investitionshilfen können künftig für Neubau, Umbau, Erweiterung, Ausstattung sowie Sanierung der Infrastruktur verwendet werden. Sie sind damit nicht zwingend auf die Schaffung zusätzlicher Plätze beschränkt.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Die Wohnungsnot im Ballungsraum Stuttgart ist groß, preisgünstiger Wohnraum fehlt nahezu überall. Aber auch der Flächenverbrauch ist in ganz Deutschland, insbesondere aber auch in unserer Region, enorm hoch. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss man landwirtschaftliche Nutzflächen und Naturflächen im Blick behalten. Artenvielfalt einerseits, aber auch die Versiegelung der Böden mit allen Folgeschäden für den Wasserhaushalt andererseits, sollten uns hier zur Behutsamkeit mahnen.
Als Königsweg gilt oft die bauliche Nachverdichtung innerhalb der Stadtgebiete. Aber, auch so mancher Befürworter fragt sich, ob es sinnvoll ist, jedes Stückchen Wiese, das noch in der Stadt aufzufinden ist, zu verplanen, einzupflastern und zu bebauen. Wo sollen unsere Kinder noch unbekümmert spielen? Wo kann das Wasser noch schlicht und einfach nur versickern und muss nicht bei Starkregen in engen Kanalrohren abgeführt werden? Wo können lauschige Plätzchen samt ihrem Ensemble erhalten bleiben? Also man muss an der einen oder anderen Stelle Kompromisse eingehen, oder auch einmal auf eine Erschließung gänzlich verzichten. Wir befinden uns zu einem großen Teil in einer städteplanerischen Zwickmühle.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Wernau ihre Anteile im Wert von 1.000.000 Euro an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW behält. Seit 2020, als die Anteile erworben wurden, konnte eine vergleichsweise hohe Rendite aus der Beteiligung für den städtischen Haushalt erwirtschaftet werden. Durch die Beteiligung erhalten wir zudem die Möglichkeit, dass kommunale Belange besser gehört werden. Insgesamt sind 214 Kommunen in Baden-Württemberg an der Netze BW beteiligt. Wir als SPD-Fraktion begrüßen die Beteiligung an der Netze BW sehr.
Petra Binz, Horst Nannt, Prof. Dr. Arnold Pracht
Am vergangenen Wochenende fand eine Klausurtagung des Wernauer Gemeinderates statt. Hier konnten wir uns fraktionsübergreifend über grundsätzliche Fragen austauschen. Dabei ging es uns zunächst darum, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat zu diskutieren und ggf. zu verbessern. Darüber hinaus galt es, die Schnittmengen in strategischen Fragen auszuloten und damit in einzelnen Punkten einen fraktionsübergreifenden Konsens herzustellen. Dies geschah, indem wir ein grobes Konzept eines Leitbildes erarbeitet haben. Darauf aufbauend war es auch möglich den Weg einer ersten gemeinsam getragenen Strategie zu skizzieren.
Beschlossen wurde nichts, denn eine derartige Tagung stellt kein Element der Gemeindeordnung dar. Dennoch hat sich dieses Format für die Arbeit des Rats sehr bewährt. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Atmosphäre.
Im Oktober war es so weit: Wir von der SPD-Fraktion initiierten den ersten Erkundungsgang in Wernau mit Menschen mit Behinderungen. Unser Ziel: Barrieren in Wernau identifizieren, die Stadtverwaltung darüber informieren und die Barrieren schließlich abbauen. Dabei stellten wir fest, dass es oft Kleinigkeiten sind, die das Leben dieser Menschen erleichtern würden.
Treppenstufenränder könnten farblich gestaltet werden, damit dieses Etwas von „grau in grau“ sich für Menschen mit Sehbehinderung tatsächlich auch in der Dämmerung in begehbare Treppen verwandelt. Zudem wären für Rollstuhlfahrer*innen Hinweisschilder für behindertengerechte Wegführungen oder behindertengerechte Toiletten hilfreich. Manchmal sind aber auch vorhandene Hinweisschilder so unglücklich platziert, dass man sie nahezu nicht finden kann. Wenn es zu steil wird für den Rollstuhl, liegt dies manchmal auch daran, dass man die Wege nicht behindertengerecht gebaut hat. So mancher Bordstein ist viel zu hoch und erlaubt daher keine Querung einer Straße für Rollstuhlfahrer*innen.
Auch Schulen sind öffentliche Gebäude und sollten daher behindertengerecht sein. Da stellt sich auch die Frage, wie Kinder die Schule besuchen können, wenn sie nur temporär, z.B. infolge eines Beinbruchs, gehbehindert sind.
