Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen – darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für Stück erkämpft und mit politischem Willen hinterlegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht nur drohende Rückschritte und Stagnation in diesem Bereich verhindern, sondern nach vorne gehen.
Uns als Sozialdemokrat*innen liegt es besonders am Herzen, uns bei allen zu bedanken, die sich als Wahlhelfer*innen in der zurückliegenden Bundestagswahl eingebracht haben. Der Pool an Freiwilligen war so groß, dass auch kurzfristige Ausfälle problemlos kompensiert werden konnten. Dies ist ein Beweis dafür, dass weite Teile der Bürger*innen unserer Stadt bereit sind, ihre Zeit und Energie für die Sache der Demokratie einzubringen.
Ebenso wollen wir uns bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bedanken, die sich in den letzten Wochen mit viel Engagement für den reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl in Wernau eingesetzt haben.
SPD-Ortsverein Wernau und SPD-Fraktion im Wernauer Gemeinderat
Wir haben dafür gestimmt, die eingestellte Planungsrate von 200 000 € für den Neubau einer Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis belastbare Zahlen zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben vorliegen. Aus unserer Sicht können wir erst dann eine weitere Freiwilligkeitsleistung in Angriff nehmen, wenn klar ist wie deren Finanzierung auch in den Folgejahren verantwortlich umgesetzt werden kann.
Dazu gehören neben der Investition für die Halle auch die Kosten, für Betrieb und Unterhaltung und die Entscheidung auf welche andere Projekte gegebenenfalls verzichtet werden muss.
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger.
Die Gewinn- und Verlustrechnung unserer Stadt weist ein sattes Minus von 1,4 Mio. € aus. Rund 3,7 Mio. € stehen im Haushalt für Investitionen zur Verfügung, geplant sind aber 8,8 Mio. €. Geld für Baumaßnahmen in der Neckartalhalle, die Sanierung der Schlossgartenschule oder den Breitbandausbau, um nur die drei größten Projekte zu nennen. Feuerwehr, Straßensanierung, Sanierung Kindergärten und Schulen sind die weiteren Schwerpunkte. Da stellt sich schon die Frage was da zu Gunsten einer Sporthalle gestrichen werden soll. Lassen sich die geplanten Grundstückserlöse nicht wie vorgesehen realisieren, und das ist nicht absehbar, muss jedes Projekt ab 2026 über Kredit finanziert werden.
Wenn wir in der Haushaltsdebatte weitgehend auf Anträge verzichtet haben, geschah das aus der Überzeugung heraus, dass bereits die substanzerhaltenden Maßnahmen unseren Haushalt an seine Grenzen bringt. Trotzdem haben wir natürlich Pläne und möchten unsere Stadt Wernau weiterentwickeln.
Mit ganz oben steht für uns „Wohnen im Alter“.
Als Kommune sind wir vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Krieger,
Sehr geehrte Vertreter*Innen der Presse,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Knappe Kasse
Große Aufgaben
Viele Wünsche
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger. Die Folge ist, dass immer mehr Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Diese angespannte Situation schlägt sich auch in unserem Haushaltsentwurf nieder.
Aufgrund der im Februar 2025 anstehenden Bundestagswahl und den damit zusammenhängenden redaktionellen Vorschriften wird es uns in den kommenden Wochen leider nicht möglich sein, Sie wie gewohnt im Wernauer Anzeiger über die Arbeit unseres Ortsvereins und unserer Gemeinderatsfraktion zu informieren. Wir bieten Ihnen gerne an, bei unseren Informationsständen im Vorfeld der Wahl auf dem samstäglichen Wochenmarkt mit uns ins Gespräch zu kommen.
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und friedvolles Neues Jahr.
Wir sind gerade dabei, wie jedes Jahr die beliebten Müll- und Veranstaltungskalender des SPD-Ortsvereins für das Jahr 2025 an alle Haushalte zu verteilen. Bitte beachten Sie, dass das Abfallwirtschaftsamt ab dem kommenden Jahr keine Müllbroschüren mehr herausgibt. Dort geht alles nur noch digital. Daher bitten wir die Haushalte, die noch Kalender von uns benötigen, diese im Bürgerbüro der Stadt abzuholen. Die Kalender liegen dort ab dem neuen Jahr für Sie kostenfrei zur Abholung bereit.
Zu Beginn dieses Jahres haben wir im WAZ veröffentlicht, was uns als Fraktion wichtig ist, also was bei uns ganz oben ansteht. Dabei handelte es sich um folgende Themen:
Mit Ausnahme des Konzeptes „Barrierefreies Wernau“ können wir zum Ende des Jahres feststellen, dass unsere Themen – sofern dies nicht früher schon der Fall war – bei weiten Teilen unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat fraktionsübergreifend Anklang finden konnten. Das freut uns sehr. Und weil das nicht selbstverständlich ist, möchten wir uns auch dafür bei unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken. Für ein Konzept „Barrierefreies Wernau“ werden wir uns weiterhin einsetzen und sind optimistisch, dass auch dieses in absehbarer Zeit auf breite Zustimmung stoßen wird.
