SPD Wernau

Die Bertelsmann Stiftung hat im Dezember 2024 eine bundesweite Umfrage bei jungen Menschen durchgeführt. Das Ergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden:
„Die Befragung zeigt, dass junge Menschen bereit wären, sich stärker gesellschaftlich und politisch zu engagieren, wenn sie das Gefühl hätten, ernst genommen zu werden und tatsächlich etwas bewirken zu können. Es bedarf daher passgenauer und niedrigschwelliger Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auf lokaler Ebene, sowie eines Kulturwandels in Politik und Gesellschaft, der die Anliegen der jungen Generation ernst nimmt und ihre Partizipation fördert.“ (Bertelsmann-Stiftung, Servicestelle Jugendbeteiligung, 2025)
Wir Sozialdemokraten in Wernau räumen der Kinder- und Jugendbeteiligung schon seit geraumer Zeit einen sehr hohen Stellenwert ein. Es geht dabei unter anderem um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir waren auch dafür, dass Wernau in dem bundesweiten Konzept „Kinderfreundliche Kommune“ teilnimmt. Dies wäre selbstverständlich mit Investitionen verbunden gewesen. Wie wir meinen, hätten sich diese aber sicher gelohnt. Doch, wir konnten dafür keine Mehrheit finden. Ungeachtet dessen, unterstützen wir jede Anstrengung seitens der Verwaltung in Wernau, die Kinder- und Jugendbeteiligung voran zu bringen.

Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht

Jetzt Steuern und Abgaben erhöhen, weil es so knapp ist mit den städtischen Finanzen, wäre keine gute Idee. Menschen, die derzeit mit der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes, mit Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Wegfall von Schichtarbeit zu kämpfen haben, ausgerechnet jetzt mit Mehrkosten durch die Stadt zu belasten, wäre unsozial. Aber, wir meinen, dass die Gemeinden mit Fug und Recht Anspruch hätten, von den übergeordneten staatlichen Organisationen, wie z.B. Bund und Land in höherem Maße bedacht zu werden. So, wie es derzeit läuft, schaffen wir es kaum noch, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Es steht zu befürchten, dass aktuell durch diese einmaligen Milliarden an Sondervermögen bei den hohen Bedarfen in der ganzen Republik für die Stadt Wernau weit weniger übrig bleibt, als es sich so mancher oder manche erträumt. Einmalige Geldspritzen schön und gut, aber die Finanzierung der Kommunen muss nachhaltig verbessert werden! Dafür kämpfen wir Sozialdemokraten.

Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht

Beim Kreisparteitag der SPD Esslingen am vergangenen Samstag standen die Vorstandswahlen und aktuelle politische Herausforderungen im Fokus. Nils Schmid, Bundestagsabgeordneter und neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hob im Austausch mit den Mitgliedern die großen Aufgaben der neuen Bundesregierung hervor. Angesichts der spürbaren Unzufriedenheit in der Gesellschaft betonte er die Dringlichkeit schneller Investitionen, etwa in die Sanierung kommunaler Einrichtungen, um Wirtschaft und Beschäftigung zu stärken.
Schmid unterstrich, wie wichtig neue Zuversicht für das Land ist, und verwies auf die Unterstützung seines Kreisverbands. Der notwendige Aufbruch gelinge am besten mit einer starken SPD – auch in Baden-Württemberg.
Die Wahl des neuen Kreisvorstands zeigte das große Engagement für mehr Gerechtigkeit und Solidarität vor Ort. Barbara Fröhlich und Simon Bürkle wurden mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Esslingen bestätigt. Aus dem Ortsverein Wernau nahmen die Delegierten Petra Binz, Arnold Pracht und der Vorsitzende Henrik Burda aktiv an den Diskussionen teil und brachten die Perspektiven ihres Ortsvereins ein.

Am 29. April nominierten die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Kirchheim Tonja Brinks als ihre Landtagskandidatin. Brinks ist Vorsitzende der SPD Kirchheim/Teck und bringt langjährige politische Erfahrung mit, unter anderem als ehemalige Stadträtin und Geschäftsführerin der SPD-Regionalfraktion. Sie ist Diplom-Politikwissenschaftlerin und arbeitet aktuell im Kultusministerium im Bereich Schulentwicklung, Qualitätsmanagement und Prävention. Ihr Schwerpunkt liegt auf Bildungspolitik, wobei sie sich für Ganztagsausbau, Sprachförderung, die Abschaffung von Kita-Gebühren sowie die Modernisierung maroder Schulen einsetzt. Darüber hinaus engagiert sie sich für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine nachhaltige Infrastruktur und Altersvorsorge.
Als Ersatzkandidatin wurde Özen Werner gewählt, Gemeinderätin und Vorsitzende der SPD Wendlingen. Beide Kandidatinnen sind motiviert, den Wahlkampf aktiv zu gestalten und die Herausforderungen nach zehn Jahren Stillstand in Baden-Württemberg anzugehen.

Als SPD-Ortsverein liegt uns der erste Mai als "Tag, der Arbeit", besonders am Herzen. Wir haben denen, die sich für diesen Tag als Feiertag einstmals eingesetzt haben, viel zu verdanken. Auch wir in Wernau sollten uns dieser Tradition folgend bewußt sein, dass Fortschritt insgesamt immer auch ein sozialer Fortschritt zu sein hat. Umgekehrt kann sozialer Rückschritt, den man heute gerne mit der Vokabel "Reform" betitelt, auch gesellschaftspolitischer Rückschritt sein.

Der Slogan „Gut alt werden in Wernau“ gehört ergänzt um den Slogan „Gut jung sein in Wernau“. Das meinte Holger Kaufhold vom Jugendhaus Kiwi schon vor einiger Zeit. Und, in der Tat, hier wäre noch manches nachzuholen. Sehr lange schon, seit über einem Jahrzehnt, ist man sich im Gemeinderat einig, dass Wernau ein neues Jugendhaus braucht. Leider ist diesbezüglich noch immer nichts passiert.
Absolute Pflichtleistungen der Stadt sind Aufgaben, die mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Hier müssen die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsschule geschaffen werden, auf die ab August 2026 ein einklagbares Recht besteht. Junge Familien mit Kindern sollen sich in unserer Stadt besonders willkommen fühlen. Dazu wird es auf dem Gebiet Adlerstraße Ost erforderlich sein, eine neue Kindertagesstätte zu errichten.

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Die Einnahmen der Stadt setzen sich durch Steuereinnahmen zusammen, die die Stadt direkt für sich erhebt, und durch Zuweisungen aus unterschiedlichen Töpfen, denen jeweils unterschiedliche Verteilschlüssel zugrunde liegen. Steuern, die wir direkt erheben können, sind z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer. Den größten Anteil nehmen dabei in aller Regel die Gewerbesteuern ein. Bei den Gewerbsteuereinnahmen haben wir in Wernau ein deutlich geringeres Pro-Kopf-Aufkommen als unsere Nachbargemeinden.
Will die Stadt also die Aufgaben stemmen, die auf sie zukommen, muss sie darauf hinarbeiten, dass sich neue Gewerbetreibende in Wernau ansiedeln können. Wir als SPD-Fraktion unterstützen solche Aktivitäten, damit Wernau auch in Zukunft den wachsenden Anforderungen gerecht werden kann.

Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht

Barrierefreiheit ist nicht nur ein Thema in Zusammenhang mit einer älter werdenden Gesellschaft. Sie betrifft auch die Interessen unserer Jüngsten. Kinder gehen meist ab 6 Jahren zur Schule. Wäre eine Schule barrierefrei, so könnten Kinder, die an den Rollstuhl gebunden sind, die Schule mit ihren Freund*innen aus der Nachbarschaft besuchen. Sie müssten nicht in eine weit entfernte Sonderschule. Auch Kinder, die z.B. wegen eines Beinbruchs nicht die Treppen nutzen können, hätten dann große Erleichterungen im Schulalltag. Leider werden unsere Wernauer Grundschulen bislang nicht den Mindestanforderungen der Barrierefreiheit gerecht.
Es wird Zeit, dass die Fragen der Barrierefreiheit stärker in den Blick genommen werden. Unsere Schulen sind nur ein Beispiel dafür. Man könnte den Bogen weiterspannen: Von inklusiven Spielplätzen, bis hin zu barrierefreien Kindertagesstätten. Aus Sicht unserer Stadt wäre hier ein schrittweises und planmäßiges Vorgehen unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Töpfen sinnvoll.

Petra Binz, Horst Nannt und Prof. Dr. Arnold Pracht

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Fläche der ehemaligen Daimler-Teststrecke. Wir Sozialdemokraten möchten dem Eigentümer des Geländes unseren Dank aussprechen, dass er sich für ein solches Projekt entschieden hat. Das Genehmigungsverfahren zog sich in die Länge. Letztlich hat sich aber seine Geduld ausgezahlt.
Wir sehen dies sowohl als einen Gewinn für die Bürger*innen unserer Stadt als auch für die Natur an. Immerhin wurde ein Gelände in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet von einer Teststrecke für Fahrzeuge aller Art zu einer Freifläche für eine Photovoltaikanlage umgewidmet. Die Genehmigung durch die beteiligten Behörden wurde unter strengen Auflagen erteilt.
Für uns ist es ein erster bedeutsamer Schritt, dass man sich auch in Wernau in Richtung erneuerbare Energien bewegt. In Plochingen haben sich Bürger*innen aus allen Schichten oder politischen Gesinnungen auf den Weg zu einer Energiegenossenschaft begeben. Aus unserer Sicht könnte dies auch eine Blaupause für Wernau sein.