Eine Stadt hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen am politischen, sportlichen oder kulturellen Leben teilnehmen können. Sie muss verhindern, dass Barrieren etwa Menschen mit Behinderung eine solche Teilnahme unmöglich machen. Oft geraten diese Aspekte aus dem Blick der Entscheidungsträger. Dies geschieht häufig nicht aus böser Absicht, sondern schlicht, weil man nicht immer daran denkt. Daher wäre es für den Gemeinderat äußerst wichtig, Menschen mit Behinderung wären in seiner Mitte vertreten. Als SPD würden wir uns freuen, Sie könnten sich eine Bewerbung auf unserer Liste vorstellen. Für Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte schreiben Sie an folgende E-Mail-Adresse: p.binz@wernau.info
Das Wahlrecht hat sich geändert. Jugendliche können ab 16 Jahren wählen und gewählt werden. Wir als SPD in Wernau halten dies für gut und richtig. Politik für die Jugend zu machen ist eines unserer Kernanliegen. Damit aber nicht nur Politik für die Jugend, sondern auch mit der Jugend gemacht werden kann, sollten möglichst viele junge Menschen ihre Ideen direkt einbringen und eigene Schwerpunkte setzen. Deshalb richtet sich dieser Aufruf an alle interessierten jungen Menschen ab 16 Jahren: Lasst euch für den Gemeinderat aufstellen! Macht bei uns mit!
Wir sind immer für ein Gespräch, sowie für Diskussionen und Fragen offen. Melden Sie sich einfach per mail p.binz@wernau.info
Vor dem Hintergrund immer noch steigender Neuvermietungspreise wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene mieterschützende Vorschriften aufgenommen. Es gibt inzwischen eine regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg, heruntergebrochen bis auf die Gemeindeebene. Aber das alles löst noch lange nicht das Problem.
Wernau gehört zweifellos zu den Orten des Landes Baden-Württemberg, in denen die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind. Wie hoch das aktuelle Defizit an Wohnungen ist, werden wir konkret anfragen.
Nachdem wir ein sehr erfolgreiches Programm -„Gut alt werden in Wernau“ - unter weiter Beteiligung der hiesigen Bürger*innen initiiert und durchgeführt haben, würde es uns gut zu Gesicht stehen, ein entsprechendes Programm unter dem Arbeitstitel - „Gut jung sein in Wernau“ - aufzulegen. Dieser Ansatz, einst formuliert vom Leiter des Jungendhauses, Holger Kaufhold, müßte unter vornehmlicher Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. Hier haben wir ohnehin noch Aufgaben zu erledigen. Wir als SPD-Fraktion werden für das Haushaltsjahr 2024 den Antrag stellen, zunächst – ganz bescheiden- das umzusetzen, was die Gemeindeordnung in §41a ohnehin vorschreibt: Jugendliche müssen und Kinder sollen beteiligt werden bei allen Angelegenheiten der Stadt, die sie betreffen. Flankierend unterstützen wir den Antrag der Freien Wähler, 6000 EUR für ein Projekt bzw. für Projekte auszuloben, die Jungendliche und Kinder unserer Stadt initiieren und durchführen sollen.
Landtagsvizepräsident Daniel Born bei der SGK Kreis Esslingen in Wernau
Wohnen muss jeder und es ist eine wesentliche soziale Frage unserer Zeit. Da auch uns Wernauer Sozialdemokraten, im Ortsverein wie auch im Gemeinderat, dieses Thema sehr beschäftigt, sei es über den sozialen Wohnungsbau, Unterbringung von Geflüchteten oder behindertengerechtes Wohnen waren wir sehr froh, dass die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Esslingen bei Ihrer in Wernau stattgefundenen Mitgliederversammlung den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtages und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born ins Restaurante Da Luigi eingeladen hat.
Wir stellen den Antrag, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet. Mit der Beratung beim Erstellen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen im Gemeinderat unterstützen die Fraktionen den Bürgermeister, haben die Möglichkeit mitzugestalten und übernehmen einen Teil der Verantwortung für die Gewichtung der Themen.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bei allen Entscheidungen ist gesetzlich verankert. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die wesentlichen Bestandteile auch in nationales Recht umgesetzt. Danach sind Kommunen verpflichtet, bei allen Entscheidungen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen und diese weitgehend bei Entscheidungen einzubinden. Damit das, was beschlossen wurde, auch gelebt wird, wurden Anreizsysteme entwickelt, die die Umsetzung unterstützen sollen. Wir beantragen daher, dass Wernau an diesem bundesweiten Programm teilnimmt und die damit verbundene offizielle Auszeichnung als „Kinderfreundliche Kommune" anstrebt.
Neben der ökologischen Funktion übernehmen öffentliche Grünanlagen auch soziale Funktionen. In dem neuen Wohnquartier Adler-Ost /Katzenstein haben sich Architekten und Landschaftsplaner viele Gedanken zu solchen Grünflächen gemacht, die angesichts der dichten Bebauung heute einen anderen Stellenwert bekommen. Und auch in älteren Stadtvierteln entstehen immer mehr grüne Ruhepunkte. Grünflächen sind Orte der Begegnung und werden nicht nur angelegt, um die Stadt zu verschönern. Sie bergen aber durchaus auch Konfliktpotential. Nicht alle Nutzer dieser Flächen benehmen sich rücksichtsvoll und angemessen. Aber so gut wir den Ärger über Lärm und Müll nachvollziehen können, so wenig halten wir ein Betretungsverbot für eine angemessene Antwort auf das Fehlverhalten einiger weniger. Wenigstens nicht ohne andere Maßnahmen versucht zu haben.
