Die Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ der Landes-SPD ist gestartet! „Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt. Dabei bauen wir auf unsere schlagkräftigen Unternehmen, ob auf die großen Konzerne oder auf die Mittelständler. Für uns ist klar, dass sich in Baden-Württemberg soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke verbindet. Für uns ist sozial, was gute Arbeit schafft“, erklärten der Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast auf einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Zum kommenden Schuljahr 2012/2013 startet in Baden-Württemberg die neue Schulform der Gemeinschaftsschule mit rund 40 sogenannten Starterschulen. Im Kreis Esslingen ist bislang noch keine Schule dabei, aber viele – von den Schulträgern über die Schulen, die Elternschaft bis hin zu anderen gesellschaftlichen Akteuren – verfolgen den Auftakt mit großer Neugier. Nicht zuletzt sehen manche in der Gemeinschaftsschule die Chance, ihre Vorstellungen von guter Schule verwirklichen zu können.
In der medialen Berichterstattung wird immer stärker der Eindruck erweckt, dass die Gemeinschaftsschule als Regelschule den Kommunen aufgezwungen wird. Dass es sich hier um eine sinnvolle Alternative handelt, die nur unter Absprache des Schulträgers und des Lehrkörpers unter Einbeziehung von Eltern installiert wird und werden kann, geht unter. Alle Schulen die im kommenden Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden, hatten bereits Konzepte dafür entwickelt, teilweise praktiziert und nur darauf gewartet, dass sie legalisiert umgesetzt werden können. Weitere Schulen haben bereits Anträge gestellt eine Gemeinschaftsschule einrichten zu können.
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. Diese Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt ist längst überfällig. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das so genannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt– sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine KiTa schicken.
Nach den Statuten muss der Vorstand alle 2 Jahre gewählt werden.
Bei der diesjährigen Hauptversammlung wurden der bestehende Vorstand nach der Entlastung und die Delegierten für den Kreisparteitag für weitere 2 Jahre in das Amt gewählt.
Rede von Karin Roth (Esslingen) (SPD) im Bundestag:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist erfreulich, dass wir in diesem Parlament dazu in der Lage sind, am heutigen Internationalen Frauentag mit dem Blick nach außen eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Forderungen festzulegen. Ich danke deshalb meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sehr dafür, dass sie gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen und der SPD heute einen Antrag zur Gleichberechtigung der Frauen in denEntwicklungsländern vorlegen.
Wir freuen uns, dass die Verwaltung entsprechend unserem Haushaltsantrag so schnell reagiert hat und auch alle Rektorinnen und der Rektor unserer Schulen sich mit dem Thema bereits beschäftigt und ihre momentane Stellung dazu im Gemeinderat vorgetragen haben. Herzlichen Dank.
Wir wollen klar stellen, dass wir die Arbeit an unseren Schulen sehr schätzen und haben erfreulich zur Kenntnis genommen, dass an unseren Schulen bereits Elemente der Gemeinschaftsschule aufgenommen und praktiziert werden.
