Nach der Grundsteuerreform war es Konsens, dass die Stadt genauso viel Grundsteuer einnehmen sollte wie davor. Die vorsichtige Hebesatzfestlegung führte im vergangenen Jahr aber dazu, dass es tatsächlich zu weniger Steuereinnahmen kam. Auf Grund der kritischen Haushaltssituation wurde das mit dem Anheben des Hebesatzes jetzt ausgeglichen. Die kritische Haushaltssituation entstand insbesondere durch gestiegene Ausgaben im Bereich Soziales und Infrastruktur.
Die Reform der Grundsteuer der grün-schwarzen Landesregierung hatte Folgen: Sie führte dazu, dass private Grundstückseigentümer stärker belastet wurden, während Gewerbebetriebe tendenziell entlastet wurden. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes gleicht diese Ungleichbehandlung aus. In diesem Zusammenhang halten wir die Anhebung der Gewerbesteuersätze für vertretbar.
Wir, die SPD-Fraktion im Gemeinderat, haben der Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer daher zugestimmt.
Am vergangenen Freitag, den 21. November, wurde unsere Bürgermeisterin Christiane Krieger in der Stadthalle feierlich in ihr Amt eingesetzt. Das liebevoll gestaltete Programm mit Beiträgen aus Schulen, Vereinen und der Stadtgesellschaft hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Wertschätzung für unsere „Schultese“ in Wernau ist. Wir gratulieren Christiane Krieger herzlich zu ihrer nun auch offiziell bestätigten Amtsübernahme und wünschen ihr weiterhin viel Kraft, Freude und eine glückliche Hand für die kommenden Jahre. Als SPD-Fraktion freuen wir uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt.
Bei der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Montag, den 24. November, wurde unser Stadtratskollege Stefan Prakesch aus dem Gremium verabschiedet. Wir bedanken uns herzlich für sein langjähriges Engagement im Gemeinderat und seinen Einsatz für die Belange unserer Stadt. Die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg haben wir stets geschätzt und wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute. Gleichzeitig heißen wir Dr. Klaus Locke im Gremium willkommen und freuen uns auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Verabschiedung von Stefan Prakesch durch Bürgermeisterin Krieger - Foto: Petra Binz
Die Stadtverwaltung hat uns herausgefordert.
WIR, der Gemeinderat, haben uns der Aufgabe gestellt und erfolgreich erledigt.
Der "Weihnachtsbaum der Zukunft" am alten und neuen Rathaus ist gepflanzt.
Wir hatten jede Menge Spaß dabei und haben die Herausforderung an unsere Realschule, die drei Landtagsabgeordneten in unserem Wahlkreis, Dr. Natalie Pfau-Weller, Andreas Schwarz und Andreas Kenner und den Gemeinderat in Köngen weitergegeben.
Auf dem Landesparteitag in Ulm hat die SPD BW ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Anspruch der SPD: „Es geht um die Menschen in Baden-Württemberg“
Unser Land ist ein starkes Land, es ist ein reiches Land und ein Land voller cleverer und fleißiger Leute. Dieses Land hat eine gute Zukunft , wenn wir jetzt handeln.
Die Botschaft: „Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“
Die Themen: Kitas - wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie auch den Arbeitgebern. Wohnen - BW ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, ist sozialer Sprengstoff und Gift für den Standort. Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern. Wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft doch so einiges schief.
Angesichts der angespannten Haushaltslage setzt sich die SPD-Fraktion für eine solide, verantwortungsvolle Finanzplanung ein. Wir müssen Prioritäten setzen und auf größere freiwillige Investitionen verzichten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Wernaus langfristig zu sichern. Unser Ziel ist es, unverzichtbare Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen, bestehende Strukturen zu stabilisieren und gleichzeitig den Haushalt nicht weiter zu belasten. Nachhaltigkeit beginnt für uns mit einem Haushalt, der ehrlich, realistisch und generationengerecht aufgestellt ist.
Die zunehmende Zahl ungenutzter Flächen auf dem Bergfriedhof zeigt deutlich, dass unser bisheriges Friedhofskonzept nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Die SPD-Fraktion spricht sich daher für eine umfassende Neukonzeptionierung aus, die Raum für moderne Bestattungsformen schafft, Flächen effizienter nutzt und die Pflegekosten langfristig reduziert. Ziel muss ein zukunftsfähiger, würdevoller und zugleich funktionaler Friedhof sein, der den veränderten Anforderungen unserer Bürger*innen gerecht wird.
Wir begrüßen das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept für die Feierlichkeiten zum 750-jährigen Jubiläum Pfauhausens und Steinbachs ausdrücklich. Der Festplatz im Neckartal bietet genügend Raum für Bühne, Biergarten und Rummel, ohne die Anwohner*innen im Ortskern übermäßig zu belasten. Ebenso unterstützen wir das Finanzierungskonzept, das auf solide Eigenanteile durch Standgebühren, zentralen Getränkeverkauf, Merchandising und Sponsoring setzt. Damit wird deutlich, dass ein attraktives Jubiläumsfest möglich ist, ohne den städtischen Haushalt über Gebühr zu belasten. Ein Anliegen, das uns in der aktuellen finanziellen Lage besonders wichtig ist.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Anbringung einer stimmungsvollen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt ein. Gerade in der dunklen Jahreszeit schafft sie Atmosphäre, fördert das Gemeinschaftsgefühl und trägt dazu bei, dass sich Menschen gerne in unserer Stadt aufhalten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Beleuchtung – unter Berücksichtigung eines sparsamen und energieeffizienten Einsatzes moderner LED-Technik - im Rahmen unserer finanziellen Spielräume zu realisieren und damit ein Signal für ein einladendes und wertschätzendes Miteinander in unserer Stadt zu setzen.
