Zu Beginn der neuen Amtsperiode des Gemeinderats wollen wir uns als SPD-Fraktion für die nächsten Jahre vor allem auf die Umsetzung folgender Projekte konzentrieren:
Wernau sollte eine Stadt sein, in der sich alle Generationen wohlfühlen. Schon seit Jahren ist von einem neuen, bedarfsgerechten Jugendhaus in Wernau die Rede - passiert ist bis heute nichts. In der Planung der Stadt wird einem neuen Jugendhaus leider keine Priorität eingeräumt und das Vorhaben fällt mit steter Regelmäßigkeit hinten runter. Unsere Wernauer Jugend hat mehr Aufmerksamkeit verdient - nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Dazu gehört, ihr endlich auch die Räume zur Verfügung zu stellen, die sie dringend benötigt. Mit einer zeitgemäßen Infrastruktur wollen wir Platz für neue Projekte mit unseren Jugendlichen schaffen. Es wird nun wirklich Zeit, dass wir in Wernau eine Prioritätenliste für geplante Projekte aufstellen. Dadurch kann es zu einer realistischen Perspektive für ein neues geeignetes Jugendhaus in unserer Stadt kommen. Wir als SPD kämpfen dafür.
In Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen, wie hoch die Kita-Gebühren für die Eltern sind.
In Wernau betreibt die Stadt das Haus des Kindes und den Naturkindergarten. Vier Kindergärten stehen unter der Trägerschaft der Katholischen Gesamtkirchengemeinde. Die Evangelische Kirchengemeinde ist Trägerin von zwei Kindergärten und die Kinderzentren Kunterbunt gGmbH betreibt aktuell drei Einrichtungen.
Dabei übernehmen die kirchlichen Träger in diesem Konstrukt nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Kosten. Die Stadt trägt 95% der Betriebskosten und 90% der Investitionskosten.
Die Zeiten, in denen Kindergärten erwähnenswert über die Kirchensteuer finanziert wurden, sind also schon eine Weile vorbei. Die Kirchlichen Träger behalten sich jedoch weiter das Recht vor, weitgehend die Regeln wie Anstellungsordnung, Öffnungszeiten, Gruppengrößen u.ä. zu bestimmen und festzulegen. Darüber hinaus entscheiden die kirchlichen Träger, welches ihrer Gebäude die Stadt, wie oben erwähnt, mit einem Anteil von 90% der Kosten zu sanieren hat.
Die Stadt Wernau hat in den letzten Jahren schon einiges in Sachen Klimaschutz in die Wege geleitet. Aber, immer mehr wird deutlich, ohne die Bürger*innen vor Ort in den Städten und Gemeinden wird es nichts mit dem Ziel: „Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden“. Erst wenn die Sache des Klimawandels zur Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers, einer jeden einzelnen Bürgerin wird, wird dieses Ziel zu erreichen sein. Ein erster Schritt, um die Motivation in der Einwohnerschaft anzuregen, wurde vom Gemeinderat am 22.7. d.J. mit der Bezuschussung von Balkonkraftwerken beschlossen. Doch, es gilt auch noch weitere Ideen anzugehen, die bereits zum Greifen nahe liegen. Das wären z.B. Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern, um mit einer genügend großen Zahl von Bestellungen und der Montage von Photovoltaikanlagen in Rabattzonen von ca. 20% vorzudringen. Die Teckwerke in Kirchheim/Teck haben ein solches Projekt mit der Regionalgruppe Plochingen initiiert, an das sich die Bürger*innen in Wernau vielleicht auch „anhängen“ könnten.
Jedes Kind zwischen 1 und 6 Jahren hat einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, die dafür notwendigen Kindergartenplätze bereitzustellen. In welchem zeitlichen Umfang diese Plätze angeboten werden müssen, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Den Grundbedarf legt die Kommune selbst fest. Grundsätzlich gilt jedoch, dass sich die Betreuung am Bedarf orientiert hat. Das heißt: Arbeiten beide Elternteile in Vollzeit, muss die Kommune die ganztägige Betreuung im Umfang von bis zu 45 Stunden ermöglichen. Sind die Eltern in Teilzeit tätig, muss die Betreuung für mindestens 20 Stunden pro Woche gewährleistet werden. Als Steuerungsinstrument dient den Kommunen die örtliche Kindergartenbedarfsplanung.
In Wernau steigen die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung seit Jahren stetig an. Für 2024 rechnet die Stadt mit einem Betrag von rund 5,41 Mio. €.
Fehlende Fachkräfte und der steigende Bedarf an Betreuungsplätzen stellen Kommunen, Träger und Eltern vor extreme Herausforderungen. Das erfordert manchmal kreative Lösungswege und ein besonderes Maß an Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.
Abschied und Neuanfang - Wechsel im Gemeinderat
Wir gratulieren allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu Ihrer Wahl! Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren und darauf gemeinsam für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde zu arbeiten.
Bei allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr dabei sein werden, bedanken wir uns für ihr eingebrachtes Engagement, ihre Ideen und das gute Miteinander in den letzten fünf Jahren.
Die Wernauer Bäder werden mit ca. 1.120.000 € kräftig subventioniert. Davon entfallen auf das Freibad rund. 300.000 €, auf das Hallenbad 570.000 € und auf die Wellnesslandschaft 250.000 €.
Die städtischen Zuschüsse auf rund 1 Mio. Euro begrenzen zu können, wie ursprünglich einmal vorgesehen, ist damit Wunschdenken geblieben.
Ungefähr die Hälfte des Defizits verursacht alleine das Hallenbad und das, obwohl jeder Besucher des Wellnessbereichs automatisch auch Eintritt für das Hallenbad bezahlt. 2023 waren dies ca.130.000 €.
Leider gibt es relativ wenige Möglichkeiten, die Unterdeckung zu verringern.
Durch den Anstieg der Besucherzahlen in allen drei Bereichen haben sich die Einnahmen im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich erhöht und konnten trotz der höheren Materialkosten das Ergebnis verbessern. Besucherzahlen sind aber nicht jedes Jahr weiter zu steigern. Die Nutzung des Freibads ist extrem wetterabhängig und bleibt damit schwer kalkulierbar. Der Wellnessbereich ist mit 104 Gästen pro Tag gut ausgelastet und auch das Hallenbad ist gut belegt, da inzwischen alle drei Wernauer Schulen, alle fünf Plochinger Schulen und vier Vereine das Hallenbad nutzen und damit für Auslastung sorgen.
Die Frage der vorschulischen und frühkindlichen Bildung ist in Deutschland eine kommunale Angelegenheit. Bei uns entscheidet die finanzielle Ausstattung der jeweiligen Gemeinde über die Qualität des Bildungsangebotes. Unser Augenmerk muss darauf liegen, dass schlechte Ausgangsbedingungen benachteiligter Bevölkerungsgruppen nicht zu vergleichsweise schlechteren Startbedingungen im frühen Bildungsprozess der Kinder dieser Gruppen führen.
Wir in Wernau müssen ganz genau hinschauen, ob in unserer Stadt Bevölkerungsgruppen im Kita-Bereich benachteiligt werden. Wir als SPD-Fraktion setzen uns deshalb dafür ein, ein Kita-Angebot zu schaffen, das allen Eltern in Wernau unabhängig von ihrer finanziellen Situation zur Verfügung steht. Wir sind der Meinung, dass frühkindliche Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte.
Die Eltern, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, kommen mehr und mehr an ihre finanziellen Grenzen. So wird das nichts mit einer kinderfreundlichen Kommune in einem kinderfreundlichen Land.
Im Wernauer Gemeinderat wurden mehrheitlich die vom Gemeindetag vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge übernommen. Wir als SPD-Fraktion haben dagegen gestimmt. Das heißt Steigerungsraten von über 7% der Gebühren für das nächste Jahr und das darauf folgende Jahr wurden mit den Stimmen der Bürgerliste und der CDU beschlossen.
Dabei tut man alles, den ohnehin tarif- und inflationsbedingt steigenden Kosten noch einen Turbo z. B. in Form eines zweiten Naturkindergartens zuzuschalten. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die Eltern, die sich aktuell mit einer Petition an die Stadt wenden. Für uns ist es schon lange Programm, gebührenfreie Kindertagesstätten einzufordern und die 20 % Deckung durch Elternbeiträge in Frage zu stellen. Bildung der Kinder fängt nicht erst in der Schule an. Diese sollte also nicht nur dort gebührenfrei sein.
Wir fordern beitragsfreie Bildungseinrichtungen und dazu gehören auch unsere Kindertagesstätten.
Link zur Petition: openpetition.de/!nbfds
