Im Vergleich zu den Vorjahren scheinen sich die dunkleren Wolken über dem Haushalt etwas verzogen zu haben und wie man erwarten darf kommt etwas Sonne zum Vorschein.
So steigt die Stimmung auch in Wernau, weil die allgemein gute konjunkturelle Lage spürbar geworden ist. Unerwartet höhere Steuereinnahmen aus Gewerbe und der Einkommenssteuer eröffnen uns etwas Spielraume für die vielen dringend notwendigen Sanierungen an Schulen und Straßen, aber auch um endlich Neues ins Auge zu fassen.
So haben wir seit längerem den ersten Haushalt vorliegen, der sich nicht ausschließlich mit „Bestand erhalten“ oder „Pflichtaufgaben“ beschäftigt, sondern in die Zukunft gerichtete, gestaltende Investitionen zulässt und es ermöglicht soziale Schwerpunkte zu setzen.
SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.
In einigen Bundesländern gibt es sie tatsächlich, Kitas für die Eltern nicht zahlen müssen. Das möchte die SPD jetzt auch für Baden-Württemberg erreichen.
In Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin ist es bereits so: Kitas sind gebührenfrei. Die baden-württembergische SPD möchte das nun auch gern hier erreichen - mit einem Volksbegehren. Als die SPD an der Regierung war, hat man in Ausbau und Qualität investiert, denn was nützt Gebührenfreiheit, wenn Sie keinen Platz für Ihr Kind finden? Jetzt muss aber konsequenterweise der nächste Schritt Gebührenfreiheit folgen, wenn man Familienfreundlichkeit ernst nimmt. Zumal die Kosten für Familien mit mehreren Kindern fast nicht bezahlbar sind und die Zeit günstig ist. Kinder sind unsere Zukunft. Kitas gehören auch zum Schulsystem und das ist kostenfrei.
Bezahlbarer Wohnraum für alle, ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen schnell, mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgeben müssen.
Wir leben in einer Region, in der Wohnungen knapp sind. Wir dürfen uns in Wernau der Verantwortung nicht entziehen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit einem 30% Anteil preisgebundener und preisgedämpfter Wohnungen bei Neubauprojekten fordern wir, wie die meisten umliegenden Gemeinden auch, soziale Verantwortung der Investoren und Bauträger ein.
Der Verkehrsverbund Stuttgart hat die Anzahl der Zonen ab 2019 reduziert. Für bestimmte Zonen, wie z.B. die Stadt Stuttgart mit Zone 1 ergibt sich dadurch der Vorteil mit einem
1-Zonen Ticket den riesigen Stadtbezirk zu durchfahren.
Situation in Wernau:
Wir haben zwei Buslinien die im Halbstundentackt unterschiedliche Strecken befahren und in der Regel an jeder Haltestelle auch halten. Dazu gibt es 1- Zonen Tickets für € 2,50 und Kurzstrecken-Tickets für € 1,40 bis zur 3. Haltestelle. Für die Kurzstreckentickets gilt außerdem, dass die Strecke auf 5 km begrenzt ist. So weit kann hier in Wernau niemand fahren ohne 3 Haltestellen zu tangieren.
Nachdem eine gewünschte öffentliche Toilette im Bahnhofsbereich wirtschaftlich nicht darstellbar ist und vom Gemeinderat deshalb mehrheitlich abgelehnt wurde, haben wir eine gut sichtbare Beschilderung für öffentlich zugängliche WCs in unmittelbarer Umgebung gefordert. Inzwischen sind die Hinweisschilder angebracht.
Weiter haben wir zugesagt beim Verband Region Stuttgart, der für den S-Bahnbetrieb zuständig ist, nachzufragen ob ein evtl. nachträglicher Einbau von Toiletten in S-Bahnen möglich ist. Wir haben uns mit dem Sprecher für Verkehr der Region, Thomas Leipnitz in Verbindung gesetzt.
Gemeinsam mit der Fraktion FWV haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen um eine Lösung für eine intelligentere Ampelsteuerung bzw. Verkehrsführung an der Kreuzung Kirchheimer-/Adler-/Haupt- und Junkersstraße zu finden. Nun hat vor einer Woche eine erste Begehung mit dem Straßenbauamt stattgefunden und wir wurden darauf vertröstet, dass das Straßenbauamt im nächsten Jahr Mittel für den Umbau der Ampelsteuerung beantragt. Ob das Land diese genehmigt dürfen wir nur hoffen.
Im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 haben wir beantragt, dass das Jugendhaus Kiwi in den regelmäßigen Inspektionsrundgang des Besichtigungsausschusses des Gemeinderates aufgenommen wird, da der Standort noch für ein paar Jahre funktionsfähig erhalten werden muss. Es soll sichergestellt werden, dass der Sanierungsbedarf kontinuierlich überprüft wird und die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden.
Im Juli 2018 fand deshalb eine Besichtigung statt. Wichtig war uns eine Lösung für die unbefriedigende Situation der sanitären Anlagen zu finden. Dies ist im gedanklichen Ansatz gelungen und wird nun vom Bauamt auf eine mögliche Realisierung geprüft, sodass die nötigen Mittel im Haushalt 2019 eingesetzt werden könnten.
Lobenswert sei erwähnt, dass hier in Eigenregie des Kiwi-Personals, ehrenamtlich alle Räume ansprechend und ideenreich eingerichtet und wo möglich saniert wurden.
Familien mit Kindern haben es in Ballungsräumen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie dann auch noch finanzieren können. Nach Aussage der Vorsitzenden des Landesfamilienrates, Christel Althaus, betrifft die Wohnungsnot überdurchschnittlich häufig Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und zugewanderte Familien. In den angespannten Märkten leiden aber inzwischen auch zunehmend Familien der Mittelschicht unter den steigenden Wohnkosten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und als solches stehen Bund, Land und Kommunen in der Pflicht, auf den Wohnungsmarkt einzuwirken.
Wir sind der Meinung, dass wir als Stadt Wernau, wie andere Städte auch, die Pflicht haben für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungen die für breite Schichten der Bevölkerung finanzierbar sind und auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Mit dem Neubaugebiet Adlerstraße Ost III+IV, Katzenstein VI haben wir als Stadt die Möglichkeit, bei der Vergabe von Bauland an Investoren Einfluss zu nehmen.
