Vorauseilende Bedenken, Wenn und Abers, Schlechtreden ohne Aufzeigen von umsetzbaren Alternativen hat Konjunktur in Kommentaren und Talkshows. Hier werden subtil Ängste produziert, bewusst oder unbewusst. In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Bruch der großen Koalition herbeigeredet werden sollte, ja auch in den eigenen Reihen unserer SPD. Dabei ist im Koalitionsvertrag von einer solchen Konsequenz nicht die Rede.
„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“
Mit Gebührenerhöhungen lassen sich leicht und zielsicher Emotionen wecken. Wenig Fakten und das möglichst in Verbindung mit vermeintlichen Subventionierungen und dem Begriff der Ungerechtigkeit wirken immer. So mal wieder geschehen zur Gebührenerhöhung für Frischwasserbezug.
Niemand ist per se für Gebührenerhöhungen. Wir haben aber dieser Erhöhung zugestimmt, weil sie nach unserer Auffassung begründet ist. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 14.5.2018, nachdem das Strukturgutachten vorlag, entschieden die bereits außer Betrieb genommene Eigenwasserversorgung endgültig stillzulegen. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen.
Der Grund hierfür lag in einer notwendig gewordenen neuen und wartungsintensiven Filteranlage, sowie der Erneuerung getrennter Wasserleitungen zum Hochbehälter. Diesen Investitionen und den Folgekosten stand als Alternative ein entsprechend höherer und etwas teurerer Fremdwasserbezug von der Landeswasserversorgung, im vorhandenen Verteilernetz gegenüber. So viel zur Ausgangslage.
Der erneute Antrag der WBL/JB zur Kostenermittlung für die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage am Bahnhof hat keine neuen Erkenntnisse erbracht. Jeder Toilettengang würde 16 € kosten. Bei allem Verständnis, lässt sich bei dieser Kostenberechnung, eine aus dem Gesamtkonzept Bahnhofsvorplatz herausgenommene Insellösung nicht vertreten.
Erfreulicherweise war man sich aber jetzt einig, dass auf dem Bahnhofsareal endlich etwas passieren muss. Fahrradstellplätze, Sitzgelegenheiten, Grünbereiche, Toiletten und ein Parkierungskonzept sollen den Anforderungen an eine S-Bahnhaltestelle Rechnung tragen und ein freundliches Ankommen in der Stadt bieten. Diese Planung zu finanzieren hatten wir bereits im Haushalt 2019 beantragt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt ein Angebot für eine solche neue Planung einzuholen.
Hohe Wellen schlägt die Berichterstattung zur Sanierung des Plochinger Gymnasiums. Auf Grund der gestiegenen Kosten von geschätzten 20 Millionen auf nun ca. 60 Millionen kommt die Forderung zur Beteiligung an die umliegenden Kommunen. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es bisher nicht.
Schon bei Gründung des Gymnasiums war klar, dass dieses ein zentraler Schulstandort für Schüler der umliegenden Kommunen werden wird. Plochingen hat dieses Alleinstellungsmerkmal stets verteidigt und in der Vergangenheit Bestrebungen in den Umlandgemeinden, eine Gymnasiale Oberstufe einzuführen erfolgreich entgegengewirkt. Betroffene Kommunen wurden in keiner Weise in schulpolitische oder bauliche Planungen mit einbezogen, denn Schulen unterliegen der kommunalen Verantwortung. Schulträger ist die Kommune, so ist die Regel. Wir haben die Sanierung unsere Realschule selbst finanziert, obwohl auch Schüler anderer Kommunen sie besuchen.
Bürgerbeteiligungsprozess in Wernau
Nachdem bereits die Presse über das Vorhaben berichtet hat, ist uns in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Ferienwochen das Projekt näher vorgestellt worden. Als sich abzeichnete, mit Fördermittel evtl. einen Bürgerbeteiligungsprozess zur zukünftigen Mobilität in Wernau veranstalten zu können, ist Frau Albig von VERA aktiv geworden. Sie hatte Erfolg und so die Veranstaltung, getragen von der Keppler-Stiftung und der Stadt vorbereitet.
Wir sehen darin die Basis für die Akzeptanz von erarbeiteten und möglichst umsetzbaren Lösungen. Der Prozess ist ergebnisoffen und richtet das besondere Augenmerk auf die Generation 65plus aber auch auf Familien und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ca. 1000 zufällig ausgewählte Wernauer Bürger*innen wurden zur aktiven Teilnahme schriftlich eingeladen.
Angesichts der Wernauer Topographie, der momentanen Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV (Bus und S-Bahn), der sehr verteilten Einkaufsmöglichkeiten und dem damit verbundenen starken individualen Autoverkehr, sowie immer mehr zugeparkter Seitenstraßen, müssen auch wir über eine Verkehrswende nachdenken um Wernau lebenswert zu erhalten.
Auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs für das neue Baugebiet Adlerstraße Ost III hat der Gemeinderat die Regelquerschnitte für Fahrbahnen und Wohnwege beschlossen. Die Festlegungen fließen nun in die weiteren Planungen ein und sind maßgeblich für den Bebauungsplanentwurf. Um Radfahrer sicher von der Stadtmitte ins Wohngebiet zu leiten, sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen im neuen Quartier entlang der Adlerstraße und der Nordöstlichen Randstraße bis zum Kreisverkehr an der Albstraße bergaufwärts einen 1,50 Meter breiten Radschutzstreifen zu markieren und bergab ein generelles Parkverbot einzuführen .
Dass unser Antrag vom September 2018 zur Sanierung der maroden Sitzbänke nun endlich umgesetzt wurde, erfreut nicht nur uns, aber Gut Ding muss eben Weile haben. Das müssen wir immer wieder aufs Neue lernen. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind die perlrubinroten Auflagen nicht nur witterungsbeständig sondern auch noch bequem und der Hinweis auf die Anpassung der Sitzhöhe für ältere Generationen wurde ebenfalls umgesetzt.
Ein Farbtupfer sind sie auf jeden Fall.
Wernauer Gemeinderat benennt Mitglieder des Preisgerichts
Bei der Bebauung des neuen Wohnquartiers „Adlerstraße Ost III“ setzt die Stadt auf einen Investoren- und Architektenwettbewerb, um die städtebaulich beste Variante zu finden. In seiner Sitzung am Montag (22. Juli 2019) hat der Gemeinderat die Mitglieder des Preisgerichts benannt.
Die Grundstücksvergabe für die Mehrfamilienhausbebauungen in dem insgesamt 7,5 Hektar großen Wohngebiet am nördlichen Stadtrand oberhalb der Realschule soll nach städtebaulichen und architektonischen Kriterien erfolgen. Bewerben können sich Architekten, Projektentwickler und private Investoren. „Ziel ist es, die Grundstücke einer architektonisch hochwertigen und städtebaulich interessanten Bebauung zuzuführen“, sagt Stadtplaner und Architekt Stefan Werrer vom Büro „711 Labor für urbane Orte und Prozesse“. Im November 2016 hatte das Stuttgarter Büro den städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das neue Wernauer Wohngebiet gewonnen. Im Rahmen des Investorenwettbewerbs werden nun Projektentwickler gesucht, die ein konkretes Bebauungskonzept vorlegen und dieses umsetzen. Mit der Verfahrensbetreuung des anstehenden Investoren- und Architektenwettbewerbs ist das Büro Kohler Grohe Architekten aus Stuttgart beauftragt.
Die Regelung in dem nicht mehr so ganz neuen §41a der Gemeindeordnung ist gut aber eben nur eine Soll-Vorschrift. Soll heißt muss, wenn man kann! Das lässt viel Raum für wenn man will. Es gibt viele gelungene Beispiele in ganz unterschiedlich großen Kommunen aber eben noch mehr solche wo es nicht gelungen ist Kinder- und Jugendliche an der Gestaltung ihres Umfelds zu beteiligen.
Wir unterstützen den Antrag der FW, trägt eine gelungene Beteiligung junger Menschen doch dazu bei, dass sie sich besser mit Entscheidungen identifizieren und eine stärkere Bindung zu ihrer Stadt, ihrem Viertel aufbauen. Für uns als Stadt bedeutet dies, dass wir zukunftsfähiger sind, wenn es gelingt, junge Menschen dazu zu bringen langfristig vor Ort zu bleiben und sich einzubringen. Wichtig ist dabei, dass wir über echte Partizipation reden und bereit sind diese auch zuzulassen. Eine „Alibibeteiligung“ nach dem Motto „schön das wir mal miteinander geredet“ haben motiviert niemanden sich zu engagieren.
