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Die Zukunftsfähigkeit der Kliniken im Landkreis Esslingen ist nur durch den Zusammenschluss der Kreiskliniken mit dem Städtischen Klinikum Esslingen sowie mit strukturellen Entscheidungen auf Kreisebene aber auch bei Land und Bund zu sichern,“ ist Gerhard Remppis, Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag sicher. Die Fraktion hat deshalb dem Grundsatzbeschluss zugestimmt, das Esslinger Klinikum und die Landkreiskliniken ab 1.1. 2014 als ein gemeinsames Klinikum zu führen.
Mit großer Regelmäßigkeit stehen wir vor der gleichen Entscheidung, der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und Vertretern der Kirchen zu folgen und wieder mal die Elternbeiträge für den Besuch ihrer Kinder im Kindergarten zu erhöhen.
Aus der Sicht der Verbände ist es natürlich naheliegend die steigenden Kosten an die Benutzer der Einrichtungen weiterzureichen und sei es nur die zu erwartende Personalkostensteigerung, und für uns wäre es ebenfalls einfach und naheliegend der Empfehlung übergeordneter Instanzen zu folgen.
Der Parteitag markiert den Start der SPD in die Wahlkampfphase, in der die Themen weiter in den Vordergrund rücken. (Foto: Marco Urban)
Der Wahlkampf steht unter dem Motto: "Das WIR entscheidet." Die SPD tritt an, um besser und gerechter zu regieren als CDU, CSU und FDP.
Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht.
Miteinander sind wir stärker. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Die SPD wird darum dafür sorgen, dass Chancen nicht mehr vom Bankkonto abhängen.
Das bedeutet: Mehr WIR und weniger ich!
SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren“, so der Titel. „Das ist ein Programm nicht nur für eine andere Regierungspolitik, sondern für eine bessere Regierungspolitik“, betonte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es umfasse dabei im Wesentlichen fünf Punkte:
Das Jahr 2013 steht für die deutsche Sozialdemokratie im Zeichen großer Jubiläen:
Am 23. Mai 2013 feiern wir den 150. Geburtstag der SPD, am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Wir blicken auf eine lange Geschichte mit vielen Erfolgen und so manchen Rückschlägen zurück – eine Geschichte, die sich stets nach dem Kompass unserer Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ gerichtet hat. Darauf sind wir stolz. Wenn Zukunft einer Herkunft bedarf, dann sind wir reich ausgestattet. Gerade die südwestdeutsche Sozialdemokratie hat im Verlauf von mehr als anderthalb Jahrhunderten als „Avantgarde und Volkspartei“ immer wieder starke inhaltliche Impulse für die Entwicklung der Gesamtpartei gegeben und das obwohl Baden und Württemberg nicht gerade als sozialdemokratisches Stammland gelten. Vielleicht aber gerade deshalb hat die südwestdeutsche Sozialdemokratie eine ebenso pragmatische wie zukunftsweisende Reformpolitik betrieben.
Bürger-Dialog geht in die Schlussphase
Ende Februar ging der SPD-Bürger-Dialog in seine Schlussphase: 300 Bürgerinnen und Bürger kamen in Berlin zum Bürgerkonvent zusammen, um mit ihren Forderungen und Ideen am SPD-Regierungsprogramm mitzuschreiben.
Die Dialog-Karte, auf der Sie ihren Vorschlag abgeben konnten, haben sie an einem Info-Stand der SPD im September 2012 auch hier in Wernau auf dem Stadtplatz bekommen.
Motto: Die SPD hört zu – Was muss in Deutschland besser werden?
Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zur Ostpolitik Willy Brandts und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Zunächst soziale Bewegung, dann auch Partei, erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaates voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch Nationalsozialisten und SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu. Die Einheit Europas ist für Sozialdemokraten im 21. Jahrhundert Voraussetzung für Frieden, Freiheit, Solidarität und Demokratie. Die SPD engagiert sich für mehr Rechte und den sozialen Zusammenhalt in Europa.
Für eine gerechtere Zukunft.
Matinee zur Ausstellungseröffnung
am Sonntag, den 07. April 2013, 11.00 Uhr
im Kleinen Saal, Zentrum an der Halle,
Ostfildern-Nellingen, Esslinger Str. 26
