Nach dem ausführlichen Bericht des Ortsvereinsvorstandes Wolfgang Sieler über die Aktivitäten des gesamten Vorstandes, in Wernau und darüber hinaus und auch zu aktuellen Themen in der Fraktion, schloss sich der Bericht unserer Kreisrätin Henriette van der Veken zu Themen im Kreistag an. Eine lebendige Diskussion folgte den vertiefenden Einblicken und zeigte, dass trotz vieler Berichterstattungen über das Jahr verteilt, weiterer Informationsbedarf bestand.
Die Debatte um die Krankenhausstrukturen in Esslingen berührt eines der Kernthemen der Sozialdemokratie. Die SPD im Kreis Esslingen übernimmt mit diesen Eckpunkten Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung.
Wohnortnah-hochwertig-zukunftsorientiert-öffentlich
Eine gute medizinische Versorgung gehört zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wohnortnahe, niederschwellige Angebote in der ambulanten und stationären Versorgung sichern im Landkreis Esslingen eine hohe Lebensqualität.
SPD zieht mit Spitzentandem in Bundestagswahl
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landespar-teitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg.
Am 21. März ist Equal Pay Day. Der Aktionstag markiert rechnerisch jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Frauen erhalten in Deutschland noch immer durchschnittlich 22 % weniger Entgelt als Männer. Das heißt: Frauen müssten bis 21. März 2013 arbeiten, um das Jahresgehalt 2012 von Männern zu bekommen. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ist ihr Entgelt deutlich geringer. Das muss sich ändern!
Die SPD unterstützt auch in diesem Jahr den gemeinsamen Aufruf von DGB und Frauenrat.
Frauen haben „Recht auf Mehr!“
Auch darauf wollten wir aufmerksam machen mit unserer Aktion zum Weltfrauentag auf dem Stadtplatz. Darüber und über vieles andere haben wir abends im Bistro City geredet.
Am 8. März wird jedes Jahr der Weltfrauentag gefeiert und Vieles was die Frauenbewegung im Laufe der Zeit erkämpft hat, gilt heute als selbstverständlich. „ Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ und „niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden“. Das ist der im Gesetz eindeutig formulierte hohe Anspruch. Doch Gleichberechtigung realisiert sich nicht durch Gesetze sondern findet in den Köpfen statt. Sie wird gelebt – oder auch nicht.
Wir als SPD-Fraktion freuen uns über die mehrheitliche Zustimmung, die unser Haushaltsantrag um ein städtisch subventioniertes 4er-Busticket innerhalb Wernaus, im Gemeinderat gefunden hat. Die Argumente hierfür waren sicher stichhaltig und wir hoffen natürlich auch, dass durch das Angebot ein Anreiz gegeben ist, anstatt des eigenen Autos öfters den Bus zu benützen. Dadurch könnte der allgemein beklagte Auto-Ziel- und Quellverkehr innerhalb Wernaus reduziert und der eigene Geldbeutel geschont werden.
Wernau und Windkraft, das ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Die große Zahl der Einwände, die von den Wernauern beim zuständigen Verband Region Stuttgart eingereicht wurden, zeugt von der kritischen Anteilnahme der Bevölkerung an dieser Thematik (insgesamt gingen aus Wernau 550 Einwände ein). Damit nimmt Wernau gemessen an der Anzahl der Einwände den 2. Platz aller in der Region betroffener Kommunen ein.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Wernau
Sehr geehrte Vertreter der Presse
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
Heute werde ich mir erlauben dem bisher üblichen Ritual von gehaltenen Haushaltsreden nicht zu folgen.
Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen finanziellen Schwerpunkte im kommenden Jahr, speziell des Vermögenshaushaltes, beraten und beschlossen. Dahinter stehen wir. Weitere Kommentare hierzu bringen keine neuen Erkenntnisse oder gar Einsparungen. Die Werte sind hinlänglich bekannt und veröffentlicht, sodass ich ihnen und mir eine weitere Wiederholung bereits bekannter Fakten erspare.
Wir sind auch kein Parlament mit Regierung und Opposition, wo eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern in einer Haushaltsrede ihren Platz hat.
Deshalb werde ich nun das Augenmerk auf das Anliegen unserer Fraktion richten und versuche unseren Antrag im Vorfeld zu begründen.
