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10.10.2020 in Landtagsfraktion

Ohne Rückhalt in der Bevölkerung werden wir die Pandemie nicht besiegen können

 

Die Corona Fallzahlen steigen seit den vergangenen Tagen stark an und der Landkreise Esslingen gehört mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nun zu den Hot Spots in Deutschland. Und die Landesregierung hat die 3. Pandemiewarnstufe ausgerufen und die Corona Ampel auf Rot geschaltet. Dadurch sind die örtlichen Behörden ermächtigt Einschränkungen zur Bekämpfung des Virus per Allgemeinverfügung erlassen zu können.

Gleichzeitig nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu und die Stimmung droht zu kippen, so die Einschätzung des SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner. „Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot, das nun für alle aus dem Landkreis Esslingen gilt, stoßen auf Unverständnis, wenn immer wieder auf die Einhaltung der AHA Regeln hingewiesen wird, gleichzeitig aber beispielsweise der Öffentliche Nahverkehr oder auch die Schulbusse wie eh und je hoffnungslos überfüllt sind.“

Seit März hatte die Landesregierung Zeit sich auf die befürchtete 2. Welle im Herbst vorzubereiten. Aber offensichtlich haben die Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU und der Verkehrsminister Winfried Herrmann GRÜNE es nicht geschafft für die absehbare Problematik bei den Schulbussen eine Lösung zu finden, stellt Kenner fest. „Sie stecken ihre Energie wohl lieber in die eigene Profilierung, Frau Eisenmann als designierte Spitzenkandidatin der CDU und Herr Herrmann neuerdings als Buchautor.“

 

29.09.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Not mit dem Notwasser

 

Der Antrag der Fraktion Grüne/Unabhängige, die Notwasserbrunnen im Neckartal zu erhalten, beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit und ist sicher auch durch formale Fehler der Verwaltung bisher nicht zur Abstimmung gekommen. Der Antrag kam 2 Jahre nachdem, auf Grund von klaren Kriterien und Untersuchungsergebnissen des Büros RBS Wave einstimmig beschlossen wurde, die Brunnen für die Eigenwasserversorgung still zu legen. Ein Beschluss auch mit den Stimmen der Grünen/Unabhängigen. Die Stadtverwaltung wurde daraufhin beauftragt die Maßnahmen zur Stilllegung zu treffen und mit den zuständigen Behörden abzuklären. Dies ist erfolgt und der aktuelle Stand wurde von der Verwaltung zwei Mal in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich dargestellt. Danach sind wir mit der Trinkwasserversorgung doppelt abgesichert und zusätzlich mit einem verbleibenden Notbrunnen, der die 4-fache Schüttung aufweist als für einen Notfall gefordert wird. Notbrunnen haben keine Trinkwasserqualität und das Wasser muss bei Bedarf chemisch aufbereitet werden und wird im Notfall kontingentiert an die Bevölkerung ausgegeben.

05.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Damoklesschwert über dem Parkhaus

 

Im letzten Wernauer Anzeiger wurde von seitens der Verwaltung nochmals ausführlich darüber berichtet welche Abhängigkeiten mit diesem Gebäude verbunden sind. Das sind die kostenlose Bereitstellung von Parkplätzen für die Fa. Bosch Thermotechnik über den Zeitraum der Erbpacht, die erst 2093 endet und die Erschließung der Tiefgaragen für die angehängten Gebäude am Stadtplatz. Um diese Kriterien zu erfüllen sind wir gezwungen das Gebäude auf irgend eine Weise möglichst über den gesamten angeführten Zeitraum funktionsfähig zu erhalten.
Seit der letzten großen Sanierung der Parkdeckbeläge und mancher Betonschäden ist von vorzeitigem Abriss und Neubau die Rede, ohne dass wir die Kriterien kennen wo die Schwachpunkte liegen, die einen so radikalen Einschnitt rechtfertigen würden. Der einzige bekannte Schwachpunkt ist die Statik des Oberdecks um dort einen langlebigeren und schwereren Belag aufbringen zu können. Alle anderen Sanierungen entsprechen denen, wie sie auch in den Parkhäusern anderer Städte routinemäßig erfolgen müssen.
Wir sind mit der Mehrheit des Gemeinderates der Meinung jetzt den kaputten Belag nochmals mit der best möglichen und Lebenszeit optimierten Lösung zu erneuern um das Gebäude vor Witterungseinflüssen zu schützen. Wir gehen nicht davon aus, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren eine statische Verbesserung realisiert werden kann aber wir können uns nun mit entsprechenden Büros intensiv darauf vorbereiten, wo evtl. weitere Schwachpunkte des Gebäudes berücksichtigt werden müssen und was für neuere bauliche Maßnahmen heute oder morgen möglich sind um einen Abriss und Neubau zu vermeiden. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt. Eine evtl. finanziell günstigere schnelle Lösung mit längerfristigen Nutzungseinschränkungen, der Gefahr weiterer Schäden und ohne Aussicht auf längeren Erhalt des Gebäudes, halten wir für nicht vertretbar.

07.04.2020 in Aktuelles

Aussetzen der Elternbeiträge in Kitas

 

Als Entscheidungsträger sitzen wir des Öfteren zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite wollen wir BürgerInnen finanziell entlasten und auf der anderen Seite tragen wir die Verantwortung für den städtischen Haushalt.

Die Befreiung aller Familien von Elternbeiträgen für die Kindergärten und Tagesbetreuungen während der aktuellen Krise belastet den kommunalen Haushalt zusätzlich. Keiner weiß wie lange und in welcher Höhe Hilfen von Land und Bund bei uns ankommen. 100.000 € kostet das für einen Monat. Die Stadt ist nicht der Verursacher für Notfälle die durch die Schließungen nach Landesverordnung entstanden sind, sie ist selbst, auch finanziell Leidtragende. Durch diese anstehende Pandemie werden die Kommunen in diesem Jahr auf Steuer- und Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen und damit die gesteckten Ziele im Haushalt wohl nicht einhalten können. Wer heute aus dem Stadtsäckel Wohltaten verteilen will, muss im Nachgang zu Streichungen oder Kreditaufnahmen stehen.

Auch wenn einige Kommunen mit dem Gebührenerlass vorgeprescht sind, war das zwar Ansporn für andere, ist aber für die meisten kaum, zumindest nicht länger leistbar. Nachdem die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen in Baden-Württemberg sich am 24.03.2020 auf eine Aussetzung der Gebühren für die Monate März und April 2020 verständigt haben, war der Ansatz unseres SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch und des familienpolitischen Sprechers der SPD Andreas Kenner im Landtag, für alle Städte und Gemeinden des Landes eine Landeshilfe zu beantragen. Dies ist gelungen und es stehen jetzt 100 Mio € dafür bereit.

Wir haben den Anträgen zur Freistellung der Elternbeiträge für den April zugestimmt – auch oder trotz der Ungewissheit wie lange der Ausnahmezustand noch dauern wird.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig nochmal zu betonen: Unsere generelle SPD-Forderung zu einem gebührenfreien Kindergarten, ist unabhängig von der augenblicklichen Situation. Wir treten für Gebührenfreiheit ein, weil wir Familienfreundlichkeit ernst nehmen. Kitas gehören heute zum Schulsystem und das ist kostenfrei. In Baden-Württemberg sollte man endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die zeitliche Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.

Die Forderung ist anders begründet und beruht auf der Finanzierung der Elternbeiträge durch das Land und nicht durch die Kommunen.

16.03.2020 in Aktuelles

Konsequenzen aus dem Steckbrief

 

Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemission - was bedeutet das für uns in Wernau.
Nun wurde er uns zugesteckt, der Steckbrief und wir wissen Bescheid wie es um Wernau, bezüglich Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen steht. Der Steckbrief verlangt Lösungen für einen Zustand, der so, weiter nicht zu verantworten ist. Das hier aufgezeigte Problem ist die Veränderung unseres Klimas, verursacht vom Energieverbrauch und der damit verbundenen Treibhausgasemission. In Wernau gehen lt. Steckbrief 35% der Emissionen auf Kosten der privaten Haushalte, was da sind Strom, Gas, Öl, Kohle, und weitere 32% auf Verbrauch von Kraftstoffen für den Individualverkehr (Autos). Weitere 16% verursacht das verarbeitende Gewerbe und die restlichen 17% sonstiges Gewerbe. Wie sieht unser Handlungsspielraum als Gemeinderat aus? Worauf können wir Einfluss nehmen? Für die privaten Haushalte sind es in erster Linie Appelle an die Einsicht der BürgerInnen. Direkteren Einfluss können wir auf städtische Einrichtungen, den Verkehr und bei den Auflagen für Neubebauung nehmen. Die städt. Einrichtungen haben wir bereits seit langem im Blick, bei jeder Sanierung, wie aktuell die Teckschule und der Boden des Hallenbades und auch für das Neubaugebiet Adlerstraße Ost/Katzenstein gibt es einen entsprechenden Kriterienkatalog. Was bleibt, ist die Eindämmung des Verkehrs. Eins der schwierigsten Themen in diesem Zusammenhang.

 

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WebsoziInfo - News

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

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