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05.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Damoklesschwert über dem Parkhaus

 

Im letzten Wernauer Anzeiger wurde von seitens der Verwaltung nochmals ausführlich darüber berichtet welche Abhängigkeiten mit diesem Gebäude verbunden sind. Das sind die kostenlose Bereitstellung von Parkplätzen für die Fa. Bosch Thermotechnik über den Zeitraum der Erbpacht, die erst 2093 endet und die Erschließung der Tiefgaragen für die angehängten Gebäude am Stadtplatz. Um diese Kriterien zu erfüllen sind wir gezwungen das Gebäude auf irgend eine Weise möglichst über den gesamten angeführten Zeitraum funktionsfähig zu erhalten.
Seit der letzten großen Sanierung der Parkdeckbeläge und mancher Betonschäden ist von vorzeitigem Abriss und Neubau die Rede, ohne dass wir die Kriterien kennen wo die Schwachpunkte liegen, die einen so radikalen Einschnitt rechtfertigen würden. Der einzige bekannte Schwachpunkt ist die Statik des Oberdecks um dort einen langlebigeren und schwereren Belag aufbringen zu können. Alle anderen Sanierungen entsprechen denen, wie sie auch in den Parkhäusern anderer Städte routinemäßig erfolgen müssen.
Wir sind mit der Mehrheit des Gemeinderates der Meinung jetzt den kaputten Belag nochmals mit der best möglichen und Lebenszeit optimierten Lösung zu erneuern um das Gebäude vor Witterungseinflüssen zu schützen. Wir gehen nicht davon aus, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren eine statische Verbesserung realisiert werden kann aber wir können uns nun mit entsprechenden Büros intensiv darauf vorbereiten, wo evtl. weitere Schwachpunkte des Gebäudes berücksichtigt werden müssen und was für neuere bauliche Maßnahmen heute oder morgen möglich sind um einen Abriss und Neubau zu vermeiden. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt. Eine evtl. finanziell günstigere schnelle Lösung mit längerfristigen Nutzungseinschränkungen, der Gefahr weiterer Schäden und ohne Aussicht auf längeren Erhalt des Gebäudes, halten wir für nicht vertretbar.

07.04.2020 in Aktuelles

Aussetzen der Elternbeiträge in Kitas

 

Als Entscheidungsträger sitzen wir des Öfteren zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite wollen wir BürgerInnen finanziell entlasten und auf der anderen Seite tragen wir die Verantwortung für den städtischen Haushalt.

Die Befreiung aller Familien von Elternbeiträgen für die Kindergärten und Tagesbetreuungen während der aktuellen Krise belastet den kommunalen Haushalt zusätzlich. Keiner weiß wie lange und in welcher Höhe Hilfen von Land und Bund bei uns ankommen. 100.000 € kostet das für einen Monat. Die Stadt ist nicht der Verursacher für Notfälle die durch die Schließungen nach Landesverordnung entstanden sind, sie ist selbst, auch finanziell Leidtragende. Durch diese anstehende Pandemie werden die Kommunen in diesem Jahr auf Steuer- und Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen und damit die gesteckten Ziele im Haushalt wohl nicht einhalten können. Wer heute aus dem Stadtsäckel Wohltaten verteilen will, muss im Nachgang zu Streichungen oder Kreditaufnahmen stehen.

Auch wenn einige Kommunen mit dem Gebührenerlass vorgeprescht sind, war das zwar Ansporn für andere, ist aber für die meisten kaum, zumindest nicht länger leistbar. Nachdem die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen in Baden-Württemberg sich am 24.03.2020 auf eine Aussetzung der Gebühren für die Monate März und April 2020 verständigt haben, war der Ansatz unseres SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch und des familienpolitischen Sprechers der SPD Andreas Kenner im Landtag, für alle Städte und Gemeinden des Landes eine Landeshilfe zu beantragen. Dies ist gelungen und es stehen jetzt 100 Mio € dafür bereit.

Wir haben den Anträgen zur Freistellung der Elternbeiträge für den April zugestimmt – auch oder trotz der Ungewissheit wie lange der Ausnahmezustand noch dauern wird.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig nochmal zu betonen: Unsere generelle SPD-Forderung zu einem gebührenfreien Kindergarten, ist unabhängig von der augenblicklichen Situation. Wir treten für Gebührenfreiheit ein, weil wir Familienfreundlichkeit ernst nehmen. Kitas gehören heute zum Schulsystem und das ist kostenfrei. In Baden-Württemberg sollte man endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die zeitliche Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.

Die Forderung ist anders begründet und beruht auf der Finanzierung der Elternbeiträge durch das Land und nicht durch die Kommunen.

16.03.2020 in Aktuelles

Konsequenzen aus dem Steckbrief

 

Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemission - was bedeutet das für uns in Wernau.
Nun wurde er uns zugesteckt, der Steckbrief und wir wissen Bescheid wie es um Wernau, bezüglich Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen steht. Der Steckbrief verlangt Lösungen für einen Zustand, der so, weiter nicht zu verantworten ist. Das hier aufgezeigte Problem ist die Veränderung unseres Klimas, verursacht vom Energieverbrauch und der damit verbundenen Treibhausgasemission. In Wernau gehen lt. Steckbrief 35% der Emissionen auf Kosten der privaten Haushalte, was da sind Strom, Gas, Öl, Kohle, und weitere 32% auf Verbrauch von Kraftstoffen für den Individualverkehr (Autos). Weitere 16% verursacht das verarbeitende Gewerbe und die restlichen 17% sonstiges Gewerbe. Wie sieht unser Handlungsspielraum als Gemeinderat aus? Worauf können wir Einfluss nehmen? Für die privaten Haushalte sind es in erster Linie Appelle an die Einsicht der BürgerInnen. Direkteren Einfluss können wir auf städtische Einrichtungen, den Verkehr und bei den Auflagen für Neubebauung nehmen. Die städt. Einrichtungen haben wir bereits seit langem im Blick, bei jeder Sanierung, wie aktuell die Teckschule und der Boden des Hallenbades und auch für das Neubaugebiet Adlerstraße Ost/Katzenstein gibt es einen entsprechenden Kriterienkatalog. Was bleibt, ist die Eindämmung des Verkehrs. Eins der schwierigsten Themen in diesem Zusammenhang.

 

10.02.2020 in Allgemein

Werbung oder Stein des Anstosses

 

Nachdem wir als Mieter eines Schaukastens am Bahnhof von der Stadtverwaltung angeschrieben wurden, haben wir unseren sauberen Schaukasten noch sauberer und aktueller gemacht. Da der ein oder andere Schaukasten frei zu sein scheint, haben Vereine und Firmen die Möglichkeit hier Werbung zu machen. Setzen Sie sich einfach mit der Stadtverwaltung in Verbindung.

09.02.2020 in Aktuelles

Integriertes Klimaschutzkonzept Landkreis Esslingen und 26 Kreiskommunen

 

Der für  Wernau  angepasste Klimaschutz-Steckbrief liegt jetzt vor. Zu der Informationsveranstaltung des Landratsamts Esslingen am 8. Februar 2020 waren Vertreter*innen der Gemeinderäte und der  Stadt- und Gemeindeverwaltungen eingeladen.  In der Vorstellung des Endberichts Bd. I wurde erläutert, welche Empfehlung sich für die Kommunen des Landkreises ergeben. Auf Kreisebene sind das in einem nächsten  Schritt die entsprechenden Stellen im Landratsamt zu schaffen. In Vorbereitung sind eine Stelle für einen Klimaschutzmanager*in und eine Klimaschutzagentur.  Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht an Gemarkungsgrenzen endet. Nachhaltiges, gemeinsames Handeln ist gefordert und das integrierte Klimaschutzkonzept zu dem sich 26 Kreiskommunen bekennen ist ein guter Anfang.  Wie wichtig gemeinsame Konzepte sind wird nicht zu Letzt bei der Betrachtung des Verkehrs deutlich.  Und in Wernau sind jetzt wir als Gemeinderat gefordert uns mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen, Ziele abzuleiten und Maßnahmen einzuleiten.

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WebsoziInfo - News

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

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