Kreistagsfraktion
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist die Verkehrswende zu einer zentralen Frage geworden. Die täglichen Staus auf den Straßen rund um Stuttgart sind sowohl eine wirtschaftliche als auch eine ökologische Belastung. Der ÖPNV muss attraktiver werden und das gilt sowohl für Taktung, Kapazitäten als auch für die Preise. Umdenken ist angesagt. Öffentlicher Nahverkehr sollte als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden und als solche aus Steuermitteln finanziert werden.
Auch wir als Stadt sind angehalten Konzepte einzufordern, die es leicht machen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der 15 Min-Takt der S-Bahn rückt in greifbare Nähe. Der Druck für eine Realisierung, muss auch für uns Anlass sein, über die Anpassung unserer Buslinien zu diskutieren. Die kommunalen Ausgaben hierfür sind durch die Übernahme der Kosten durch den Kreis auf 0,68€ pro Einwohner gesunken und stellen nur noch die Subvention der 2€ Tickets dar. Aus unserer Ansicht muss der Stadtbus an die veränderten Bedingungen wie das erhöhte Verkehrsaufkommen oder neue Baugebiete angepasst, neu bewertet und gestaltet werden. Die Forderung nach einer zweiten Buslinie in Wernau, um die S-Bahnen in beide Richtungen zuverlässig zu erreichen darf gedacht werden.
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes setzt die SPD-Kreistagsfraktion ihren wichtigsten Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im ÖPNV steckt eine große Gestaltungsmöglichkeit den Klimaschutz auf Landkreisebene voranzubringen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem die Gleichzeitigkeit von Preisreduktion und Angebotsausbau zu priorisieren. Während der Ausbau des Angebots oft einhellig von allen politischen Kräften befürwortet wird, S-Bahn-Ausbau, Stadtbahnausbau, Taktverdichtungen, sind niedrigere Fahrpreise heftig umstritten. Dabei ist gerade auch der Preis wichtig um den ÖPNV attraktiver zu machen. Dass Preissenkung wirkt, zeigt die VVS-Tarifzonenreform. Darüber hinaus ist es aber auch sozialpolitisch bedeutsam: Die Nutzung des ÖPNV darf keine Frage der sozialen Leistungsfähigkeit sein.
