Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter jetzt umgesetzt werden kann. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Für Kinder, deren Eltern wenig Hilfestellung bei Schulaufgaben geben können, ist Ganztagsbetreuung eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig ist die Ganztagsbetreuung von Kindern in Schulen ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen damit Eltern, die vor großen Herausforderungen stehen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Mit verlässlicher Ganztagsbetreuung ermöglichen wir vor allem Frauen berufstätig zu bleiben, sichern ihre Karrieren und Einkommen und erhöhen in der Folge ihre Rentenansprüche. Zudem sichern wir damit den immensen Fachkräftebedarf.
Antrag der Fraktion Grüne /Unabhängige
Die Stadt Wernau (Neckar) unterstützt und schließt sich dem ICAN Städteappel der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen an. Der nachfolgende Text des Appels wird auf geeignete Weise und gut sichtbar auf der Internetseite der Stadt Wernau (Neckar) veröffentlicht:
„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Unser Fraktionsstatement zum Antrag:
Vor einer Abstimmung in unsrem Gremium zu diesem Atomwaffenverbotsvertrag bzw. zur Aufforderung der Bundesregierung, diesen zu unterzeichnen möchte ich doch noch ein paar Bemerkungen dazu machen.
Ich bin mir sicher, dass alle im Raum nicht nur hinter der Ächtung von Atomwaffen stehen sondern möglichst auch ein Verbot unterstützen würden. Herr Elbl ist Mitglied der Bürgermeister für den Frieden, die das jährlich öffentlich zum Ausdruck bringen und was wir sicher alle überzeugt mittragen.
Es ist üblich geworden und einfach, zu bestimmten Themen von Organisationen Aufrufe zu starten und meist fällt es wirklich nicht schwer, auch emotionalisiert die Unterschrift darunter zu setzen. Die Faktenlage ist dabei auch oft eindeutig wenn es z.B. um die Rodung des Amazonaswaldes geht oder den Schutz der Meere usw.
Für die Aufforderung heute erscheint mir die Faktenlage nicht so eindeutig um sofort die Unterschrift darunter zu setzen.
Warum:
Das im Februar 2021 vom Landtag geänderte Bestattungsgesetz, ermöglicht jetzt, in der Friedhofsatzung zu regeln, dass nur noch Grabsteine zulässig sind, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Zwar gibt es keine gesetzlichen Regelung zum verpflichtenden Erlass von Friedhofsordnungen, die festlegen, dass künftig nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt sind.
Trotzdem haben wir die Möglichkeit eine entsprechende verbindliche Regelung in der Friedhofssatzung jetzt für uns festzuschreiben.
Den Antrag, die Friedhofsatzung für Wernau in diesem Sinne zu ändern haben wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat gestellt und freuen uns, dass er so einstimmig angenommen wurde.
Bei Grabsteinen aus der EU, ist klar, dass die ohne Kinderarbeit hergestellt werden. Bei importierten Steinen besteht mit dem von der Bundesregierung veranlassten Internetportal https://www.siegelklarheit.de/ inzwischen eine anerkannte Plattform zur transparenten Evaluation und Publikation, durch Gütesiegel für verschiedene Produktgruppen.
Gemeinderat am 26.04.2021
Blicken wir zurück in die öffentliche Sitzung am 27.11.2017 wo uns das Gutachten der Firma RBSwave über die Trinkwasserversorgung in Wernau erstmalig vorgestellt wurde. Eine 2. Vorstellung bzw. Beratung mit der Gutachterin Frau Zehender fand in der ebenfalls öffentlichen Sitzung am 19. März 2018 statt.
Erst in der 3. öffentlichen Sitzung, bei der auch die Stellungnahme des Landratsamtes vorlag, haben wir uns bewusst gegen diese Stellungnahme für den Rückbau der Brunnen und damit der Eigenwasserversorgung entschieden.
Die Gründe für unsere Entscheidung waren bis dahin ausreichend bekannt.
Manche Mühlen mahlen langsam, aber wenn dann endlich ein Ergebnis sichtbar ist, kommt Freude auf. Drei Jahre hat es nun gebraucht vom Antrag bis zur Realisierung einer neuen Ampelanlage am „Stachus“. Auf dem Weg liegt Überzeugungsarbeit bis die Notwendigkeit im Landratsamt eingesehen wurde, Schätzung der Kosten, Beantragung für den Landeshaushalt, Ausschreibung und Freigabe bis zur Lieferung und Montage. Nun erhoffen wir uns, dass nicht nur neue Lichter leuchten, sondern eine moderne Steuerungsanlage einen optimaleren Verkehrsfluss durch und in Wernau möglich macht. Allerdings funktioniert das auch nur wenn der Verkehrsfluss intelligent bewertet und in die Anlage programmiert wird. Wir sind gespannt.
Schaut man heute ins Programm der vielen TV-Sender, so springt einem eine Vielzahl von Serien mit fast endlosen Folgen entgegen, also Geschichten mit Fortsetzungen. So geht es mir inzwischen mit den Haushaltsplanungen. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also heute Folge 5, 6 oder 7 zum Thema „Planung von Sanierungen“.
Wir planen mit uns vorliegenden Daten, bewegen uns entlang dieser Richtschnur durch das Jahr um am Ende festzustellen, dass vieles umgesetzt werden konnte - und einiges nicht. Die Gründe sind vielschichtig und so hat uns das vergangene Jahr manche Prügel zwischen die Füße geworfen. Ich will das nicht im Einzelnen jetzt aufführen, aber will deutlich machen, wie störanfällig eine Planung ist – egal wie gewissenhaft und sorgfältig sie auch erstellt wurde. Sie ist nicht in Stein gemeißelt, wie es manchmal für die Öffentlichkeit erscheint. Eine Planung ist lediglich eine abstrakte Abbildung für zu erwartende oder gewünschte Maßnahmen, die im weiteren Zeitablauf den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sind. In diesem Sinne hat es auch schon Herr Bauer in seiner Schlussbemerkung zum Haushaltsplan kommentiert.
„Manches wird erst wieder wichtig, wenn es nicht mehr selbstverständlich ist.“ lautet ein Sprichwort von Ernst Ferstl, einem österreichischen Schriftsteller und Lehrer. Es könnte das zurückliegende Jahr recht gut beschreiben.
Einschränkungen bei der Reisefreiheit und die Möglichkeit jederzeit überall einkaufen zu dürfen, scheinen wie Luxusprobleme für Menschen, welche enorme Sorgen und Ängste bezüglich ihrer Zukunft, ihrem Arbeitsplatz, ihrer Selbständigkeit, ihrer Gesundheit, der Kinderbetreuung, ihres Einkommens und vielem mehr haben.
Sie als Wernauerinnen und Wernauer haben diese Herausforderung vorbildlich angenommen. Sie unterstützen die Wernauer Gastronomen mit Abhol- und Lieferdiensten, Sie sind füreinander da, unterstützen Nachbarn, Familie, Freunde und Bekannte bei Besorgungen und hierfür gebührt jedem unser herzlicher Dank. Dieser Dank gilt auch den Pflegediensten, den Angestellten im Einzelhandel und denen die „den Laden am Laufen“ halten. Allen voran auch dem Wernauer DRK, welcher großartiges leistet.
Die demokratischen Parteien sind durch diese Krise von einigen Mitbürgern in Misskredit geraten – zu Unrecht! Was wäre die Alternative gewesen? Womöglich Oma und Opa der Gefahr der Infektion aussetzen, um Partys, Spaß und ja, auch bequeme Lebensqualität zu ermöglichen und aufrecht zu erhalten? Jeder hat die Bilder in Italien vom Frühling vor Augen, wo Ärzte entscheiden mussten, wer weiterbehandelt wird und wer nicht, weil die Kapazitäten auf den Intensivstationen nicht ausreichten. Auch die bevorstehenden starken Einschränkungen schützen letztlich Sie und Ihre Mitmenschen. Sie können versichert sein, dass auch wir von der SPD ebenso von diesem Virus genervt sind, wie auch Sie!
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein wunderschönes und besinnliches Weihnachtsfest und für das kommende Jahr alles erdenklich Gute, weiterhin Erfolg, Zufriedenheit und Zuversicht, jederzeit das nötige Quäntchen Glück und VOR ALLEM Gesundheit in diesen bewegten Zeiten.
Lassen Sie uns im Sinne von Ernst Ferstls Sprichwort auf den nächsten Urlaub, auf den nächsten Skitrip in die Alpen, auf die Feierlichkeit im gesamten Familien- und Freundeskreis mit Oma und Opa, auf den nächsten verwöhnenden Restaurantbesuch freuen, welche derzeit keine Selbstverständlichkeit sind.
Bleiben Sie gesund!
Ein Jahr mit ganz neuen Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Die ganze Gesellschaft wurde mit neuen Fragen und Aufgaben konfrontiert. Verzicht und Verlust haben an Bedeutung gewonnen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmaß noch nicht erleben mussten. Fast paradox wirkt da die andere Seite der Medaille, nämlich die Erkenntnis dessen, was uns persönlich etwas bedeutet, was uns wirklich wertvoll ist und das im Schatten der gewachsenen Selbstverständlichkeit meist unsichtbar bleibt. Dieses Wertvolle wurde in allen denkbaren Bereichen mit fast unglaublicher Kreativität am Leben erhalten, trotz Einschränkungen und Belastungen. Neue Möglichkeiten sind entstanden und weisen in die Zukunft. Eine Aufzählung an dieser Stelle könnte nur lückenhaft sein und würde ihrer jeweiligen Bedeutung nicht gerecht. Es sei jeder und jedem selbst überlassen.
Viele Jahre gab es in der Teckschule ein Schulprojekt “Nicaragua”. Die Schülerinnen vieler Klassen ermöglichten mit dem gesammelten Geld, dass 50 nicaraguanische Kinder die Schule besuchen und ein Studium machen konnten. Jetzt erreichte uns ein Hilferuf und schreckliche Bilder, die uns zeigten, was die beiden verheerenden Hurrikans, die über das Land fegten, angerichtet haben. Enorm viele Häuser sind zerstört und die Infrastrukturen, unzählige Bäume und Palmen sind umgestürzt, viel Tiere sind tot (Rinder, Ziegen, Hühner usw.), Ernten und Lebensmittelvorräte sind vernichtet. Viele Menschen, die sich vor dem Hurrikan in Sicherheit gebracht haben, kehren jetzt wieder in ihre Siedlungen zurück und stehen vor dem Trümmerfeld ihres Lebens.
