Vor dem Hintergrund vielerorts steigender Neuvermietungspreise wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene mieterschützende Vorschriften aufgenommen.
Im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg hat die L-Bank als Förderbank und Wohnraumförderer des Landes Baden-Württemberg den Auftrag erhalten, eine neue Untersuchung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg zu koordinieren. Die regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg, soll die aktuellen Bedingungen der lokalen Wohnungsmärkte im Bundesland auf der Ebene der Gemeinden untersuchen. Das Gutachten sollte grundsätzliche Erkenntnisse schaffen, an welchen Orten des Landes Baden-Württemberg die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind.
Das Ergebnis weist für 88 Gemeinden in Baden-Württemberg einen angespannten Wohnungsmarkt nach. Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 556d BGB unterstellt werden, welche die Einführung einer Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtfertigt. Wernau wird neben Denkendorf, Esslingen, Kirchheim, Nürtingen, Wendlingen und Filderstadt im Kreis Esslingen als Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft. Neben dem Preis wurde auch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen überprüft. Für Wernau ergab sich ein Defizit von 55 Wohnungen. Ein Grund mehr darüber immer wieder zu diskutieren wie wir als Stadt aktiv steuern können.
Mit Spannung sehen wir der Neubebauung des geplanten Gebietes Adlerstraße Ost III entgegen. Dass nach vielen heftigen Bedenken im Gemeinderat nun ein Architekten- und Investorenwettbewerb möglich wurde freut uns ganz besonders. Nur so können Bedingungen, wie unser im Juli 2018 gestellter Antrag für bezahlbaren Mietwohnungsbau erfüllt werden. Wir können mit diesem Gebiet Grundstücke anbieten, die z.Zt. von Investoren dringend gesucht werden. Selten ist man in einer solch bevorzugten Position.
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ist die Verkehrswende zu einer zentralen Frage geworden. Die täglichen Staus auf den Straßen rund um Stuttgart sind sowohl eine wirtschaftliche als auch eine ökologische Belastung. Der ÖPNV muss attraktiver werden und das gilt sowohl für Taktung, Kapazitäten als auch für die Preise. Umdenken ist angesagt. Öffentlicher Nahverkehr sollte als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden und als solche aus Steuermitteln finanziert werden.
Auch wir als Stadt sind angehalten Konzepte einzufordern, die es leicht machen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der 15 Min-Takt der S-Bahn rückt in greifbare Nähe. Der Druck für eine Realisierung, muss auch für uns Anlass sein, über die Anpassung unserer Buslinien zu diskutieren. Die kommunalen Ausgaben hierfür sind durch die Übernahme der Kosten durch den Kreis auf 0,68€ pro Einwohner gesunken und stellen nur noch die Subvention der 2€ Tickets dar. Aus unserer Ansicht muss der Stadtbus an die veränderten Bedingungen wie das erhöhte Verkehrsaufkommen oder neue Baugebiete angepasst, neu bewertet und gestaltet werden. Die Forderung nach einer zweiten Buslinie in Wernau, um die S-Bahnen in beide Richtungen zuverlässig zu erreichen darf gedacht werden.
Die Verkehrssituation bleibt ein Ärgernis. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 haben wir deshalb eine intelligente Ampelanlage für die Kirchheimer Straße beantragt. Keine Lösung aller Probleme, aber eine Verbesserung der aktuellen Situation. Bis heute haben wir lediglich die mündliche Information, dass im Dezember 2019 die Ausschreibung vom Landratsamt dafür vorbereitet wurde. Ein Jahr hat es gebraucht bis zur Einsicht der Notwendigkeit, ein weiteres Jahr und viele Nachfragen bis zur angeblichen Ausschreibung (schriftlich liegt uns nichts vor). Angaben wie viele Jahre wir jetzt bis zur Installation rechnen müssen wären rein spekulativ. Solche Abläufe sind frustrierend und vermitteln den Eindruck, dass hier die Belange der Bürger nicht ernst genommen werden. Täglich erleben wir der Stau in den Hauptverkehrszeiten, an manchen Tagen windet sich die Autoschlange bis zum Freitagshof und das mit allen negativen Nebenerscheinungen wie zunehmenden Schleichverkehr oder verspätete Busse. Da erwarten wir eine nachdrücklichere Verfolgung und Umsetzung.
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes setzt die SPD-Kreistagsfraktion ihren wichtigsten Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im ÖPNV steckt eine große Gestaltungsmöglichkeit den Klimaschutz auf Landkreisebene voranzubringen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem die Gleichzeitigkeit von Preisreduktion und Angebotsausbau zu priorisieren. Während der Ausbau des Angebots oft einhellig von allen politischen Kräften befürwortet wird, S-Bahn-Ausbau, Stadtbahnausbau, Taktverdichtungen, sind niedrigere Fahrpreise heftig umstritten. Dabei ist gerade auch der Preis wichtig um den ÖPNV attraktiver zu machen. Dass Preissenkung wirkt, zeigt die VVS-Tarifzonenreform. Darüber hinaus ist es aber auch sozialpolitisch bedeutsam: Die Nutzung des ÖPNV darf keine Frage der sozialen Leistungsfähigkeit sein.
„Die beste Möglichkeit die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten.“
(Abraham Lincoln)
Die Zukunft unserer Stadt versuchen wir Jahr für Jahr mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes ein Stück weit vorauszusagen, indem wir planerisch gestalten. Wir blicken einerseits auf die finanziellen Mittel, die uns voraussichtlich zur Verfügung stehen und legen fest was wir damit machen müssen oder wollen. Für „nice to have“ bleibt, wie vielen Kommunen auch, wenig Spielraum.
Mit der Planung, die uns für das Jahr 2020 vorliegt, können wir insofern zufrieden sein da auch uns die gute konjunkturelle Situation in die Lage versetzt, neben dem absoluten Müssen auch das Wollen, in vielen Bereichen in die Tat umsetzen zu können. Dabei möchte ich aber betonen, dass das Wollen im Wesentlichen, notwendige Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen bedeutet, um weiter längerfristiges Funktionieren sicher zu stellen. Das spiegelt sich im umfangreichen Investitionsplan wider.
Was nutzt mehr Schwimmunterricht, wenn immer mehr Bäder schließen
Die SPD Landtagsabgeordneten Gruber und Kenner fordern mehr Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung von Bädern und ein aktiveres Handeln der Landesregierung in Sachen Bädersterben. Mehr Schwimmkurse für Vorschulkinder wie von der Landesregierung beschlossen sind zwar gut, helfen aber nicht gegen das massive Problem des Bädersterbens in Baden-Württemberg, stellen die beiden SPD Landtagsabgeordneten klar.
Zusätzlich zu den von der Landesregierung beschlossenen 1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern braucht es wie von der SPD bereits mehrfach gefordert hat ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen entgegen der Appelle der Schwimmverbände leider wieder abgelehnt.
Liebe Wernauerinnen und Wernauer,
ein aufregendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit für uns „Danke“ zu sagen! Danke an unsere Wählerinnen und Wähler, sowie an unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Danke an unsere Mitglieder für Ihr Engagement. Danke an alle ehrenamtlich Engagierten, welche einen Teil Ihrer Zeit und Ihren tatkräftigen Einsatz dem Gemeinwohl untergeordnet haben. Danke an alle, welche an den kommenden Feiertagen Ihren Dienst leisten, damit die Sicherheit und die sozialen Dienste an den Menschen sichergestellt sind.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. Fürs kommende Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute, weiterhin Erfolg und Zufriedenheit, jederzeit das nötige Quäntchen Glück und vor allem Gesundheit.
In den nächsten Tagen verteilen unsere Mitglieder wieder unseren SPD-Kalender fürs kommende Jahr. Sollten Sie keinen Kalender erhalten haben, können Sie sich Ihr Exemplar auch im Bürgerbüro der Stadt Wernau abholen. Wir danken unseren Mitgliedern und Freunden für das Verteilen der Kalender.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat und Ihr SPD-Ortsverein Wernau
Vorauseilende Bedenken, Wenn und Abers, Schlechtreden ohne Aufzeigen von umsetzbaren Alternativen hat Konjunktur in Kommentaren und Talkshows. Hier werden subtil Ängste produziert, bewusst oder unbewusst. In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Bruch der großen Koalition herbeigeredet werden sollte, ja auch in den eigenen Reihen unserer SPD. Dabei ist im Koalitionsvertrag von einer solchen Konsequenz nicht die Rede.
„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“
Mit Gebührenerhöhungen lassen sich leicht und zielsicher Emotionen wecken. Wenig Fakten und das möglichst in Verbindung mit vermeintlichen Subventionierungen und dem Begriff der Ungerechtigkeit wirken immer. So mal wieder geschehen zur Gebührenerhöhung für Frischwasserbezug.
Niemand ist per se für Gebührenerhöhungen. Wir haben aber dieser Erhöhung zugestimmt, weil sie nach unserer Auffassung begründet ist. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 14.5.2018, nachdem das Strukturgutachten vorlag, entschieden die bereits außer Betrieb genommene Eigenwasserversorgung endgültig stillzulegen. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen.
Der Grund hierfür lag in einer notwendig gewordenen neuen und wartungsintensiven Filteranlage, sowie der Erneuerung getrennter Wasserleitungen zum Hochbehälter. Diesen Investitionen und den Folgekosten stand als Alternative ein entsprechend höherer und etwas teurerer Fremdwasserbezug von der Landeswasserversorgung, im vorhandenen Verteilernetz gegenüber. So viel zur Ausgangslage.
